22.10.2018 - 18:07 Uhr
RegensburgOberpfalz

Bei Thomas Goger schrillten die Alarmglocken

Im Prozess gegen Joachim Wolbergs und drei weitere Angeklagte sagt am Montag der Mann aus, der alles ins Rollen brachte: SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger.

Thomas Goger, SPD-Landesschatzmeister, sitzt vor dem Verhandlungssaal des Landgerichts Regensburg.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Der Medienrummel vor dem Saal 104 des Regensburger Landgerichts war am Montag wieder etwas größer: Als Zeuge war SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger geladen. Er hatte die Ermittlungen gegen den mittlerweile suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs mit einem Hinweis auf auffällige Parteispenden ins Rollen gebracht.

Goger, der von Beruf Oberstaatsanwalt in Bamberg ist, trug seine Aussage nüchtern-souverän vor. Wolbergs erklärte im Anschluss, er habe Gogers Darstellung als "korrekt" empfunden. Er habe allerdings nicht verstanden, warum der Landesschatzmeister nicht zum Telefon gegriffen und ihn gefragt habe, was los sei, als ihm finanzielle Unstimmigkeiten bei Wolbergs' SPD-Ortsverein Regensburg-Süd aufgefallen waren.

Alles begann mit einer Routine-Durchsicht Anfang 2016, schilderte Goger. Einem Mitarbeiter in der SPD-Landesgeschäftsstelle sei aufgefallen, dass im Rechenschaftsbericht des Ortsvereins von 2015 eine Kreditsumme aufgeführt war, die nicht vorschriftsmäßig innerhalb eines Jahres getilgt werden konnte. Dafür hätte es eine Genehmigung des Landesvorstands gebraucht. "So einen Fall hatte ich noch nicht", sagte Goger, der seit 2007 Landesschatzmeister ist. Er habe sich den Rechenschaftsbericht vorlegen lassen. Darin seien ihm außergewöhnlich hohe Spenden aufgefallen, die erst nach der Wahl Wolbergs' zum OB geflossen waren.

Ihn habe interessiert, wer die Spender waren - nicht zuletzt, um sie eventuell als Spender für den Landesverband zu gewinnen, gab Goger an. Dabei seien ihm Spenden des Immobilienzentrums Regensburg aufgefallen, dann weitere Spenden aus dem Umfeld des Bauträgers Volker Tretzel, jeweils knapp unter der 10 000-Euro-Veröffentlichungsgrenze und in einem engen zeitlichen Zusammenhang überwiesen.

Das habe bei ihm "die Alarmglocken schrillen lassen". Dazu kam seine Erinnerung an das "politische Scharmützel" um die Vergabe der Nibelungenkaserne, sagte Goger, der eine Zeitlang in Regensburg gelebt hatte. Bei der Vergabe hatte Tretzel den Zuschlag bekommen. "Mir war klar, dass das problematisch ist." Es sei doch merkwürdig, wenn "mehrere Personen innerhalb weniger Tage ihr Herz für die Sozialdemokratie entdecken". Dazu sei für ihn als Staatsanwalt ein Problem aufgetreten, was seine berufliche Stellung angeht. Weil das öffentliche Interesse betroffen gewesen sei, habe er es als dienstliche Verpflichtung gesehen, seine Kenntnisse weiterzugeben. Nach ein paar Tagen Bedenkzeit habe er bei seinem Vorgesetzten eine dienstliche Erklärung abgegeben.

Im Ortsverein Regensburg-Süd, über den Wolbergs seinen Wahlkampf abgewickelt hatte, sorgten die hohen Spenden aus der Baubranche anscheinend kaum für Irritationen. Das ging aus der Aussage der stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden hervor, die ebenfalls als Zeugin geladen war. Auch dass die Spendensumme häufig knapp unter 10 000 Euro lag, sei ihr nicht problematisch erschienen. "Es ist nicht Sache des Ortsverein, nachzufragen, in welcher Höhe jemand spendet." Am Ende ihrer Aussage versagte der 65-Jährigen die Stimme. Wolbergs' Situation tue ihr "unglaublich weh", sagte sie unter Tränen. "Das hat er nicht verdient". Sie sei davon überzeugt, dass Wolbergs nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe.

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