27.02.2020 - 18:02 Uhr
RegensburgOberpfalz

Vater und Tochter sollen Finanzamt um rund 300.000 Euro betrogen haben

Ein 53-jähriger Mann und seine 29-jährige Tochter sollen das Finanzamt und die Sozialversicherungsträger um etwa 300.000 Euro geprellt haben. Nun stehen die beiden vor Gericht.

Auf der Richterbank
von Autor AHSProfil

Zwei Jahre lang sollen sie das Finanzamt und die Sozialversicherungsträger um rund 300.000 Euro geprellt haben. Seit Mittwoch müssen sich deswegen ein 53-Jähriger und seine 29 Jahre alte Tochter vor dem Schöffengericht Regensburg verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt den beiden 28 gemeinschaftlich begangene Fälle der Steuerhinterziehung und zwei weitere Fälle der versuchten Steuerhinterziehung, sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 30 Fällen zur Last. Die Angeklagten erklärte, dass sie ihre Steuerschulden bezahlen wollen. Das Verfahren wurde für unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Anfang 2014 meldete die damals 24-Jährige auf ihrem Namen eine Schank- und Speisewirtschaft als Einzelunternehmen und ihren Vater als Arbeitnehmer an. Tatsächlich trat dieser gegenüber von Geschäftspartnern und dem Personal als "der Chef" auf. Zudem war er für die kaufmännische Leitung verantwortlich und hatte die komplette Kassen- und Buchführung inne, weshalb ihn auch die Strafverfolgungsbehörde als "faktischen Geschäftsführer" einstufte. Beide müssen es von Anfang an darauf angelegt haben, sich in betrügerischer Weise ein Zusatzeinkommen von beträchtlicher Höhe zu verschaffen, denn die angeklagten Vorwürfe reichen bis in das Jahr 2014 zurück.

Bei einer 2015 durchgeführten Betriebsprüfung durch das Finanzamt flog der Schwindel auf. Bis dahin hatten sich die Verkürzungen der Einkommens-, Lohn- und Umsatzsteuer bereits auf 266.368 Euro summiert. Da die Angeklagten immer neue Einwände vorbringen, sind die Ermittlungen bis heute noch nicht abgeschlossen. Ein bestandkräftiger Bescheid liegt deshalb noch nicht vor. Aufgrund einer vom Finanzamt erhaltenen Information haben auch die Sozialversicherungsträger eine Betriebsprüfung durchgeführt. Nach deren Berechnung wurden insgesamt 33.725 Euro zu wenig an die Sozialkassen abgeführt. Auch dieser Betrag ist noch strittig. Derzeit sind insoweit noch Verhandlungen vor dem Sozialgericht anhängig.

Auf Anregung der Verteidiger Marion Tragaldu und Reinhard Kotz zogen sich die Prozessbeteiligten nach Verlesen der drei Anklagesätze zu einem Rechtsgespräch zurück. Nach der anschließenden Erklärung des Gerichtsvorsitzenden haben die Verteidiger ins Feld geführt, die Angeklagten würden gerne eine Erklärung abgeben, aber es würden ihnen keine Unterlagen mehr zur Verfügung stehen. Auch sei man bereit, sich mit dem Finanzamt zu einigen, doch fehle hierzu ein entsprechender Steuerbescheid. Zudem wolle man das Ergebnis des Sozialgerichtsverfahrens abwarten, da hier eine deutliche Reduzierung der Forderung erwartet wird.

Nachdem auch die Angeklagten erklärten, dass sie bei vorliegen von bestandskräftigen Bescheiden ihre Steuerschulden bezahlen wollen, wurde das Verfahren für unbestimmte Zeit ausgesetzt.

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