Regensburg
20.12.2018 - 09:15 Uhr

Wegen Geschenken: Bürgermeister im Visier der Staatsanwaltschaft

Verdacht auf Vorteilsnahme: Gegen 300 Bürgermeister und leitende Beamte aus Bayern, darunter auch aus der Oberpfalz, wird derzeit ermittelt, weil sie Geschenke angenommen haben. Das berichtet der BR.

Symbolbild Bild: Gerald Matzka/dpa
Symbolbild

Kurz vor Weihnachten, der Zeit der Geschenke, ist bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen 300 bayerische Bürgermeister und Beamte ermittelt - weil sie Geschenke angenommen haben. Das sei jedoch zunächst einmal eine Vorteilsanahme, wie der BR nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft Landshut schreibt. Beamten dürfen - ohne Genehmigung ihres Vorgesetzten - Geschenke nicht annehmen.

Aufgeflogen war die Sache, als die Staatsanwaltschaft Landshut vor drei Jahren gegen ein Landshuter Ingenieursbüro ermittelte. Dabei entdeckte man eine Liste mit Namen, die Geschenke bekommen haben. Unter anderem Weinflaschen oder Eintrittskarten für die Landshuter Hochzeit.

Laut BR stammen die Beamten aus den Bereichen Regensburg, Passau, Augsburg, Ingolstadt und Deggendorf. Jetzt ermitteln jeweils die dortigen Staatsanwaltschaften. In Landshut wurden dem Bericht zufolge bereits einige Verfahren eingestellt, aber es wurden auch schon Strafbefehle mit Geldstrafen verhängt.

 
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