21.08.2019 - 13:11 Uhr
RegensburgOberpfalz

Wolbergs bleibt vorläufig suspendiert

Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bleibt suspendiert. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg am Mittwoch entschieden.

Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs während des Korruptionsprozesses im Landgericht. Foto: Armin Weigel/Archiv
von Agentur DPAProfil

Wie die Landesanwaltschaft mitteilte, lehnte das Gericht Wolbergs' Antrag ab, die vorläufige Suspendierung aufzuheben. Der Politiker kann noch Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) einlegen.

Die Landesanwaltschaft hatte den Kommunalpolitiker im Januar 2017 vorläufig des Dienstes enthoben, nachdem Wolbergs wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden war. An dieser Maßnahme hielt die Landesanwaltschaft auch nach dem Urteilsspruch gegen Wolbergs Anfang Juli fest.

Die Behörde teilte mit, dass die Verurteilung wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme voraussichtlich zur Beendigung des Beamtenverhältnisses führen werde. Hinzu kämen die Vorwürfe in einem noch anstehenden Prozess der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit. Das Verwaltungsgericht sei dieser Einschätzung gefolgt: „Das Dienstvergehen wiegt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts so schwer, dass eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wahrscheinlicher ist als der Verbleib im Amt.“

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