In guter Verfassung

(exb) Nicht nur die Verfassung und den Freistaat feiern sondern weiter an der Verwirklichung arbeiten. Sie gibt den Handlungsrahmen für alle politisch Verantwortlichen vor. Von Arbeit bis Vermögen, vom Wohnen bis zur sozialen Absicherung finden sich Aufträge zum Handeln. Da geht es um Mindestlöhne die zum Leben reichen, da soll Vermögen höher wie Arbeit besteuert werden, da wird das Recht auf bezahlbaren Wohnraum angesprochen sowie die Absicherung gegen die Wechselfälle des Lebens wie zum Beispiel Krankheit und Alter. Die Werbung um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler zur Landtagswahl erschöpft sich aber bisher in der Frage der Asylpolitik. Auch hier wäre es nach Auffassung des Referenten des Abends Manfred Haberzeth, Ver.di Seniorensprecher bei der SPD Versammlung in Premenreuth mal gut sich die einschlägige Regelungen für Verfolgte wieder mal in Erinnerung zu rufen.

Der schlanke Staat lässt grüßen: Ob auf Bundes- oder Landesebene überall wird erkennbar welche Lücken durch das Zürückdrängen des Staates im Rahmen der Parole „Schlanker Staat“ entstanden sind. Deshalb wird endlich der Wille erkennbar die Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Es wird dauern bis die erforderlichen PolizistenInnen, LehrerInnen, ErzieherInnen, Pflegekräfte zur Verfügung stehen. Es wird Zeit sich auf eine neue Arbeitswelt einzustellen. Deshalb müssen mit einem Weiterbildungsgesetz Weichen gestellt werden. Wenn es um die Wertschätzung der Arbeit geht dann helfen Tarifverträge, Betriebsräte und Gewerkschaften. Kammern oder Reden darüber bringen nicht die notwendigen Einkommensentwicklungen. Da fordern wir auf deutlich zu machen, dass Mitsprache und Mitbestimmung eine wichtige Grundlage für eine soziale Gesellschaft bilden. Betrachtet man die Aussagen der SPD zu den Wahlen dann stellt sie sich diesen Herausforderungen.

Dem Recht Geltung verschaffen ist oft hörbar bei Flucht und Vertreibung, allerdings wenn Betriebsräte juristisch bekämpft werden, Steuerhinterzieher Rechtsgrundlagen ausschöpfen, ganze Abmahnkanzleien jede Möglichkeit nützen um Bürger in Not zu bringen gibt es keinen Aufschrei. Eine gerechtere Gesellschaft ist machbar und Auftrag der bayerischen Verfassung.

Ortsvereinsvorsitzende Karin Neugirg leitete die lebhafte Diskussion im Anschluss an den Vortrag. Natürlich stand dabei der Streit der CDU und CSU im Mittelpunkt. Keinerlei Verständnis konnten dafür die Anwesenden aufbringen. Von der eigenen Partei wird erwartet, dass Arbeit und Rente von der man Leben kannm an oberste Stelle gesetzt werden. Europa darf nicht in Nationalismus zurückfallen war einhelliger Tenor.

Es wurde auch gewählt. So haben die Jusos ein neues Führungsduo. Anna-Lena Hösl ist Vorsitzende und Theresa Riedl ihre Stellvertreterin. Zur Delegierten zum Unterbezirksparteitag für die Europawahl wurde Theresa Riedl und als Vertreterin Anna-Lena Hösl.