06.03.2019 - 16:48 Uhr
RiedenOberpfalz

SPD fasst wieder Mut

Ochsenwirt - der Veranstaltungsort klingt rustikal. Das passt zum Aschermittwoch in Bayern. Politisch deftig geht es dennoch nicht zu, als sich zum 39. Mal die lokale und regionale SPD dort trifft. Im Büßergewand geht sie nicht mehr.

Mit der parteipolitischen Polemik hat es der mittelfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger (am Rednerpult) nicht. Wichtiger sind ihm Fakten und da sieht er die Sozialdemokraten wieder auf einem guten Weg.
von Michael Zeissner Kontakt Profil

Bei zwei Themen gibt es Szenenapplaus an diesem Vormittag: bei der Grundrente und bei Europa. Doch allzu stürmisch fällt das Klatschen nicht mehr aus. Das liegt weniger daran, dass die Inhalte den Leuten nicht behagen würden. Sondern daran, dass sie bei dieser Veranstaltung immer weniger werden. Dort, wo vor Jahren noch kaum ein Sitzplatz zu ergattern war, bleiben jetzt Stuhlreihen leer.

Dennoch kommt beim 39. Politischen Aschermittwoch der SPD, den seither der Ortsverband Rieden-Vilshofen auf die Beine stellt, so etwas wie Stimmung auf. Deutlich spricht Ortsvorsitzender Georg Söldner an, eine Art parteipolitische Trutzburg zu sein. In Rieden waren bei den Landtags- und Bezirkstagswahlen mit um die 18 Prozent von der AfD mit die höchsten Ergebnisse in der Region eingefahren worden. Dafür macht er unter anderem auch die örtliche CSU verantwortlich, die sich nicht deutlich genug von den Rechtsaußen abgegrenzt habe.

Auch Bezirksrat Richard Gaßner (SPD) streifte dieses Thema kurz, wurde jedoch deutlicher, als er auf eine Äußerung des hiesigen, wiedergewählten Landtagsabgeordneten Harald Schwartz (CSU) zu sprechen kam. Ihm warf er "eine gewisse Arroganz" vor, indem er den Verlust des Landtagsmandats der Kreis-SPD mit dem Satz kommentiert hatte, dass er den Wahlkreis schließlich auch alleine ausreichend in München vertreten werde.

Zäsur in Berlin

Doch dann ging es schon in die Bundespolitik. Hauptredner dieses Politischen Aschermittwochs war der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der dortigen SPD-Fraktion, Carsten Träger. Auch für ihn markiert die Landtagswahl in Bayern eine wichtige Zäsur in Berlin. Als der Urnengang im Freistaat vorbei und für die CSU ein Desaster gewesen sei, habe "der alte Silberrücken Horst Seehofer" in der Großen Koalition seine ständigen Querschüsse eingestellt. "Leise, still und heimlich", hätten deshalb inzwischen in Berlin Projekte durchgesetzt werden können, "die eindeutig die Handschrift der Sozialdemokraten tragen".

Träger nannte das Familienentlastungs-, Kita- und soziale Arbeitsmarkt-Gesetz und betonte, dass alle diese Vorlagen "aus SPD-geführten Häusern kamen". Und mit dem nun diskutierten Vorschlag der Grundrente "haben wir offensichtlich einen Nerv getroffen", unterstrich der Berliner Abgeordnete. Die SPD beweise damit, "an der Seite der Menschen" zu stehen und müsse sich jetzt einen "Linksruck" oder gar "Linkspopulismus" vorwerfen lassen. Für ihn als Sozialdemokraten habe das parteipolitische Attribut "links" jedoch "keinen schlechten Klang", während er sich gegen jede Form des Populismus' strikt verwahre.

Europa stärken

"Wir haben hingeschaut", unterstrich Träger mehrfach, und hinschauen möchte er auch bei dem Thema Europa. Angesichts eines weltweit voranschreitenden Nationalismus' und immer mehr Autokraten, müsse Europa seine Rechtsstaatlichkeit und seinen Begriff von individueller Freiheit eher noch stärken als abschwächen. Ein Blick in Richtung USA, den einstigen Inbegriff von Demokratie und Freiheit, sollte Lehre genug sein.

Nur ein starkes und gefestigtes Europa sei beispielsweise ein Garant für mehr Klimaschutz. Aber auch die sozialen Standards müssten sich in allen Ländern annähern, um solchen Entwicklungen wie Altersarmut wirklich begegnen zu können. Denn nach vielen Irritationen und schwierigen Phasen der deutschen Sozialdemokratie stehe wieder fest: "Bei den kleinen Leuten, die alles andere als klein sind, ist der Platz der SPD."

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