Politiker, die nicht mit markigen Sprüchen geizen, rund 90 Besucher, die im Minutentakt stürmisch klatschen – die Weidener SPD feiert im vollen Rothenstädter Lehnersaal einen stimmungsvollen Politischen Aschermittwoch. Zunächst mit Landtagsabgeordneter Nicole Bäumler, die feststellt, Hohn und Spott in einer Aschermittwochsrede seien nicht fehl am Platz. Jetzt aber seien sie im politischen Diskurs alltäglich geworden. Auf die Landpolitik bezogen, prangert sie an, dass Ministerpräsident Söder und Co. bei Energiewende versagten. Sie sähen zu, wie ein existenzielles Windkraftprojekt in Mehring gegen die Wand gefahren werde.
Mit Blick in den Saal freut sich Oberbürgermeister Meyer unter Applaus, dass es "die gute alte Tante SPD" noch gebe. "Weiden hat sie schon 125 Jahre und braucht sie weiter." Dies verdeutlichten die Sozialdemokraten in ihrer täglichen Arbeit für die Entwicklung der Stadt. Meyer nennt sechs Punkte: Perspektiven für die Ärmsten der Stadt, Unterstützung Geflüchteter und deren Integration, Ausbau der Kitas, Investition in die Schulen, Barrierefreiheit sowie Gesundheit und Sicherheit. So werde man etwa den Ausbau der Kitas mit weiteren 250 Betreuungsplätzen vorantreiben und dann auf insgesamt 2000 Kitaplätze kommen.
Richter: "Nasche Zeiten"
"Nasche Zeiten" macht SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Richter aus. Synlab demonstriere in der Innenstadt für mehr Lohn, in Tirschenreuth gingen die Menschen gegen Veränderungen in der Krankenhauslandschaft auf die Straße, die Lokführer legten den Verkehr in Deutschland lahm, und die Bauern hupten in Weiden – wie auch am Mittwoch wieder vor dem Lehnersaal. Anderorts drohten einige mit dem Galgen, fährt Richter fort. Die AfD unterwandere Demos und wolle halb Weiden ausbürgern. Tausende Bürger zeigten dagegen vor dem Alten Rathaus, was sie davon halten – "nämlich nichts".
"Nie wieder ist jetzt", erklärt der Fraktionschef. Dieses Wort bekomme besonderes Gewicht, "wenn ein AfD-Stadtrat eine friedliche Demo von Demokraten als hysterisches Gegeifer bezeichnet, oder wenn er das Treffen in Potsdam mit einem Stammtisch vergleicht". Was ihn, Richter, an den aktuellen Debatten wirklich störe, sei "der Abgesang auf unser Land, auf unsere Region und unsere Stadt". Der CSU im Stadtrat als stärkste Fraktion bescheinigte Richter, dass sie ihrer Rolle nicht gewachsen sei. "Sie beklagt Stillstand und steht selber politisch still." Als stärkste Fraktion müsse die CSU vorangehen, Ideen entwickeln und einen Plan haben. "Ihre sture Opposition und die Diskreditierung des Oberbürgermeisters schaden der Stadt."
So viele Beschäftigte wie nie zuvor
Weiden sei eine starke und soziale Stadt, behauptet der SPD-Fraktionsvorsitzende. Sie zähle 29.000 sozialversicherte Beschäftigte, so viele wie noch nie. In Weiden seien Top-Unternehmen beheimatet, die Spitzentechnologie produzieren. Richters Rede belohnen die Zuhörer mit Standing Ovations.
"Keinen Witz und Haudrauf" kündigte vorher der SPD-Kandidat für die Europawahl, Simon Grajer, an. Die Lage sei todernst. "Thüringen war schon 1933 das rechte Experimentierfeld und scheint es wieder zu werden." Um die europäische Demokratie sei es alles andere als rosig bestellt. Grajer macht im EU-Parlament "Wölfe im Schafspelz" aus, zu denen EVP- und CSU-Mann Manfred Weber anscheinend keine Beziehungsprobleme habe. Das Recht auf Asyl sei in Europa nicht verhandelbar. Aber die derzeitige Praxis funktioniere nicht. Grajer plädierte für einen Europäischen Integrationsfonds ebenso wie für das in der Diskussion stehende Lieferkettengesetz.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.