Es liest sich gut. Auf der eigenen Webseite schreibt das Bundeswirtschaftsministerium von einer "zurückhaltenden und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik" mit "besonderem Augenmerk darauf, dass die Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen". Im Koalitionsvertrag steht: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." Denkste.
Die Regierung exportierte seit Anfang des Jahres Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarden Euro an die von Saudi-Arabien geführte Allianz im Jemen-Krieg. Das ist bereits jetzt, nach noch nicht mal einem halben Jahr, fast so viel wie der Wert der Lieferungen im ganzen Jahr 2017, da waren es 1,3 Milliarden Euro - und da gab es keine Exportbeschränkungen für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder.
Mit diesen Geschäften unterstützt die Regierung einmal mehr eine Allianz, der von Amnesty International Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden. Eine Allianz, die sehr wohl deutsche Rüstungsgüter in einem Krieg nutzt, der auch viele zivile Opfer fordert und der die ohnehin instabile Region weiter destabilisiert.
Da stellt sich schon die Frage: Wie würde die Genehmigungspraxis aussehen, wenn die Regierung auf "Zurückhaltung" und Beschränkungen verzichtet?
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