19.07.2018 - 18:11 Uhr
SchirmitzOberpfalz

Kümmerer für die Bürger

Die CSU lockt bei schönem Wetter und mit kostenloser Brotzeit 45 Personen zum Bürgergespräch in den lauschigen Kastaniengarten am Sportheim. Landtagskandidat Stephan Oetzinger steht dabei über zwei Stunden Rede und Antwort.

Im lauschigen Kastaniengarten des Sportheims geht es heiß her, denn Landtagskandidat Stephan Oetzinger (rechts) stellt sich beim CSU-Bürgergespräch zahlreichen heiklen Fragen und brisanten Themen aus einem großen Zuhörerkreis.
von Norbert DuhrProfil

(du) Bevor der CSU-Kreisvorsitzende und Bürgermeister von Mantel sich aber den Fragen der Bürger in einer lebendigen Diskussionsrunde stellte, verwies er grundsätzlich darauf, dass Politik eine Mannschaftsleistung sei. Diese wolle die CSU auch weiterhin für das ganze Land und nicht nur für die Ballungszentren in München und Nürnberg anstreben. Vornehmlich solle auch die nördliche Oberpfalz davon profitieren. "Wir wollen Kümmerer für die Bürger unserer Heimat sein", bekräftigte der Referent.

Der Gast begrüßte das vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassene und von Naturschützern beantragte Volksbegehren zum Flächenfraß. "Es gibt keine Gemeinde, die sinnlos Flächen ausweist. Die Kommunen sollen sich weiter so entwickeln, wie sie es brauchen", meinte Oetzinger. Der Landtagskandidat lobte das starke Engagement Bayerns für Forschung und Bildung. "Ich freue mich, dass der Ministerrat grünes Licht für den weiteren Ausbau der Ostbayerischen Technichen Hochschule (OTH) Amberg-Weiden gegeben hat." Als positives Ergebnis daraus sei der Aufbau eines Kompetenzzentrums "Digitaler Campus" mit 300 neuen Studienplätzen beschlossen worden. 33 zusätzliche Stellen können deswegen geschaffen und der Sachmitteletat um 6 Millionen Euro aufgestockt werden.

Dann hieß es Ring frei für die Diskussion. Gemeinderat Stefan Koller wollte wissen, welche Förderung es für die Sanierung der Schirmitzer Mehrzweckhalle gebe. Dies sei nach Auffassung des Politikers nicht einfach, da Schirmitz geordnete finanzielle Verhältnisse habe. Die Gemeinde sollte aber trotzdem einen Förderantrag stellen. CSU-Vorsitzender Markus Dobmeier brachte das derzeit heiße Thema "Asyl und Bundesinnenminister Seehofer" in die Debatte ein. Oetzinger gab zu, dass der Streit zwischen Seehofer und Merkel nicht wegen der Sache strittig war, sondern wegen der Art und Weise, wie mit dem Problem umgegangen wurde. Seiner Meinung nach hätte die CSU/CDU-Bundestagsfraktion eingreifen und eine gemeinsame Entscheidung herbeiführen müssen.

Dass die Partei in diesem Asylstreit nicht das beste Bild abgegeben habe und sowohl der Minister als auch die Kanzlerin nicht zu Kompromissen bereit waren, bemängelten gleich mehrere Diskussionsredner. Ehrenvorsitzender Wolfgang Gorny zeigte sich besonders aufgebracht: "Ich verstehe nicht, warum die CSU-Fraktion mit Seehofer so lange still hält und nicht aufsteht. So geht es einfach nicht." Bei der alles überlagernden Flüchtlingspolitik bedauerte es Josef Ziegler, dass die gute Regierungsarbeit von Ministerpräsident Markus Söder mit seinem 10-Punkte-Programm völlig untergegangen sei. In Anbetracht der Landtagswahl am 14. Oktober müssten die Erfolge herausgestellt werden.

Oetzinger erinnerte an die "Riesenleistung" des Landespflegegeldes und die Einführung des Familiengeldes von 250 Euro pro Familie ab dem 1. September. Weitere Diskussionspunkte waren die Rente, das schnelle Internet und die Straßenausbaubeiträge. Bei der Freiluftveranstaltung stellten sich auch die Kandidatinnen Dagmar Nachtigall für die Landtags- und Andrea Lang für die Bezirkstagswahl den Zuhörern vor.

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