07.07.2020 - 10:58 Uhr
SchlammersdorfOberpfalz

Baugrundstücke müssen eingefriedet werden

In Sachen Bauleitplanung geht es voran: In der vergangenen Gemeinderatssitzung zumindest setzten sich die Schlammersdorfer Kommunalpolitiker intensiv mit diesem Thema auseinander.

Der gemeindliche Bauhof in Schlammersdorf soll mit der Errichtung von Winkelwänden für Schüttgut erweitert werden. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf rund 9000 Euro.
von Redaktion ONETZProfil

Einen großen Schritt weiter ist die Kommune in ihrer Bauleitplanung. Dies betrifft sowohl die erste Änderung für die Bauabschnitte I und II, als auch die dritte Änderung der Bauabschnitte III und IV des Bebauungsplans „Schlammersdorf – Süd“. Die dazu eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belang standen auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung. So wurden abschließend die Änderungen als Satzung beschlossen.

Zu den beiden Änderungen des Bebauungsplans „Schlammersdorf – Süd“ lagen nach der öffentlichen Auslegung jeweils 15 Stellungnahmen von Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange vor. Von Bürgern gab es keine Stellungnahmen. In den Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gab es keine gravierende Einwände. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) Weiden forderte jedoch in beiden Änderungen des Bebauungsplans, dass die Baugrundstücke an der Grenze zu unmittelbar angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen einzufrieden sind. Die Einfriedung an dieser Grenze darf mit keiner Tür versehen werden. Diese textlichen Festsetzungen wurden in beiden Bebauungsplanänderungen aufgenommen. Unter Berücksichtigung der Ergänzungen und Änderungen nach den vorangegangen Abwägungsbeschluss wurde die erste Änderung der Bauabschnitte I und II sowie die fritte Änderung der Bauabschnitte III und IV des Baugebietes ohne Einwände als Satzung beschlossen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftrag, den Bauleitplan zur Rechtskraft zu bringen.

Winkelwände errichten

Die Kommune beabsichtigt, den gemeindlichen Bauhof mit der Errichtung von Winkelwänden für Schüttgut zu erweitern. Die bauliche Ausführung der Winkelwände erläuterte Bürgermeister Johannes Schmid eingehend. Die veranschlagten Kosten bezifferte er auf rund 9000 Euro. Das geplante Vorhaben befürwortete das Gremium einstimmig und ermächtige zugleich das Gemeindeoberhaupt, den Auftrag in Höhe bis 10.000 Euro zu vergeben. Das Gemeindeoberhaupt informierte, dass er zum Bauantrag auf Errichtung eines Carports und eines Wintergartens das gemeindliche Einvernehmen erteilt habe, was das Gremium zustimmend zur Kenntnis nahm.

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Schlammersdorf
Info:

Gremium erlässt neue Geschäftsordnung für neue Amtsperiode

Keine Einwände hatte der Gemeinderat in seiner Julisitzung zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung für die Amtsperiode bis 2026. Nach den Worten von Bürgermeister Johannes Schmid bildete die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages die Grundlage für die neue Geschäftsordnung. Die darin enthaltenen Änderungen erläuterte dann das Gemeindeoberhaupt. Darunter zum einen, dass künftig Einladungen an die Gemeinderatsmitglieder, sofern die Zustimmung des jeweiligen Empfängers vorliegt, auf digitalen Weg versandt werden. Sofern es gewünscht wird, erfolgt die Zusendung auch auf postalischem Weg. Ferner sieht die Geschäftsordnung auch vor, dass Anträge an die Kommune unter der Wahrung der festgeschriebenen Frist ebenfalls auf dem elektronischen Weg eingereicht werden können.

Verankert ist zudem in der neuen Geschäftsordnung, dass Gemeinderat Johann Wiesnet die Aufgabe als Vertretung des Ersten Bürgermeisters sowie dessen Stellvertreterin wahrnimmt, sofern beide verhindert sind. Das neue Regelwerk gestattet es dem Bürgermeister, Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. (br)

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