Grundsteuer bleibt in Schlammersdorf ohne höhere Belastung

Fast täglich verkünden die Gemeinden derzeit ihre neuen Hebesätze für die Grundsteuer. In Schlammersdorf war diese Neufestsetzung Thema in der Jahresschlusssitzung des Gemeinderates. Ein einstimmiger Ratsbeschluss ohne wenn und aber, der die Bürger mit Blick auf die aktuelle Höhe ihrer Grundsteuerzahlungen nicht höher belasten soll.

Auf der Grundlage des neuen Messbetrages, vom Finanzamt in Euro festgesetzt, multipliziert die Kommune den Betrag um den Hebesatz von 190. Mit diesem Prozentsatz, der ab 1. Januar 2025 gilt, rechnen Bürgermeister Johannes Schmid und seine Ratsmannschaft in etwa mit Grundsteuereinnahmen wie beim bisherigen Hebesatz von 330 v.H.

Bescheide kommen im Januar

"Eine aufkommensneutrale Festlegung, wie vom Gesetzgeber gewünscht", betonte der Bürgermeister unter Hinweis auf die bisherigen Grundsteuereinnahmen von jährlich circa 72 000 Euro. Die Neufestsetzung gilt für die Grundsteuer A und B gleichermaßen. Am Gewerbesteuerhebesatz von 350 Basispunkten wird nicht gerüttelt. Die Versendung der Steuerbescheide kündigte der Sitzungsleiter für Mitte Januar 2025 an.

Interkommunaler Vertrag

Mit dem Kita-Erweiterungsbau ließen die Gemeinden Schlammersdorf und Vorbach in gemeinsamer Trägerschaft auch eine 26-kW-Photovoltaik-Anlage installieren. Die fifty-fifty-Besitzverhältnisse zwingen beide Gemeinden mit Blick auf die steuerliche Problematik bei der Gewinn- und Verlustrechnung, eine Arbeitsgemeinschaft in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zu gründen. Eine Beschlussvorlage, die der Rat einstimmig billigte.

Vorweihnachtlicher Frieden herrschte auch bei den weiteren Entscheidungen. Einstimmig beschloss der Rat den Haushalt 2025 der ILE-Region im Vierstädtedreieck mit einer Beteiligung der Gemeinde an den Verwaltungskosten in Höhe von netto 4 195 Euro. Der Gemeindeanteil berechnet sich nach der Einwohnerzahl. Gleichzeitig schätzen Bürgermeister und Rat die Segnungen aus dem Regional-Budget der Integrierten Ländlichen Entwicklung. "Ein jährliches Maßnahmenpaket speziell für Kleinprojekte, das auch in Schlammersdorf gut ankommt, so Schmid.

Defi und Festbühne aus ILE-Topf?

Für 2025 stehen den 10 Kommunen statt bisher insgesamt 100 000 Euro allerdings nur noch 75 000 Euro für Kleinprojekte zur Verfügung. Die Schlammersdorfer wünschen sich aus diesem Fördertopf einen Zuschuss zur Installierung eines Defibrillators am Feuerwehrhaus mit Verknüpfung zur Integrierten Leitstelle. Dabei handelt es sich um eine Initiative der Feuerwehr, die auch die regelmäßige Überwachung des lebensrettenden Schockgebers verspricht und Hilfe-Schulungen plant. Darüber hinaus hoffen die Gemeinde-Oberen auf das Wohlwollen der ILE bei der Anschaffung einer 6 x 4,5 Meter großen Veranstaltungsbühne, zum Beispiel für das Bürgerfest und das Kindergartenfest. Das Gesamtvolumen des Förderantrages beläuft sich auf circa 12 500 Euro.

Wegebau-Zuschüsse

Besondere Anerkennung fanden die Leistungen der Jagdgenossenschaft Schlammersdorf für ihre seit vielen Jahren vorbildlichen Einsätze zum Unterhalt der Wirtschaftswege. Nun appellierte das Gremium an die Jagdgenossen, den halben Jagdpachtschilling für 2025 zum öffentlichen Wegebau innerhalb des Jagdkatasters zu verwenden. Zudem beschloss der Rat für die "Genossen" weitere Wegebau-Zuschüsse.

Nicht mehr frieren sollen die Brandschützer. Für das Feuerwehr-Gerätehaus beschloss das Gremium einen neuen Heizlüfter. Den Auftrag für den gasbetriebenen Warmluft-Doppelstrahler mit Kosten von circa 12 300 Euro vergab das Gremium an die Haustechnik Günthner in Speichersdorf.