19.09.2019 - 10:50 Uhr
SchmidgadenOberpfalz

Bürgermeister soll sein Amt hauptamtlich ausführen

Der Bürgermeister der Gemeinde Schmidgaden soll sein Amt in der kommenden Legislaturperiode hauptamtlich ausführen, nicht mehr ehrenamtlich. Mit 11:4 stimmt der Gemeinderat der Beschlussvorlage der Verwaltung zu.

Voll besetzt war die jüngste Sitzung des Gemeinderats: Es ging um die Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters.
von Richard AltmannProfil

Ausgesprochen viele Bürger waren bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates anwesend, so dass sogar noch zusätzliche Stühle herangeschafft werden mussten. Diese kamen hauptsächlich wegen des Tagesordnungspunktes sechs: "Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters der Gemeinde Schmidgaden ab der nächsten Wahlperiode". Der jetzige Bürgermeister übt sein Amt ehrenamtlich aus. Das heißt, er ist nicht angestellt und erhält anstatt eines Gehaltes für seine Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung. Außerdem ist er nicht an Arbeitszeiten gebunden.

Bereits vor Beginn dieser Wahlperiode fasste der damalige Gemeinderat den Beschluss, das Amt des Bürgermeisters zukünftig hauptamtlich sein soll. Damals formierte sich aber ein Widerstand, und es kam zum Bürgerbegehren. Es entschieden sich 75 Prozent der Bürger dafür, dass der Bürgermeister auch weiterhin das Amt ehrenamtlich ausführen soll. Der jetzige Amtsinhaber reduzierte seine Tätigkeit bei seinem Arbeitgeber, der Stadt Schwandorf, zunächst auf 70 Prozent, später um weitere Stunden, im Jahr 2016 ließ er sich ganz freistellen. Bürgermeister Josef Deichl erklärte, dass die Aufgaben sonst nicht mehr zu bewältigen gewesen seien.

Geschäftsleiter Martin Janz zeigte anschließend auf, was in den vergangenen fünf Jahren alles geschaffen wurde und was noch ansteht: "Diese Aufgaben erfordern einen Bürgermeister, der immer da ist, dies ist in Teilzeit nicht zu bewältigen." Ramona Baar zeigte die finanziellen Unterschiede zwischen einem ehrenamtlichen und einem hauptamtlichen Bürgermeister auf. Ein hauptamtlicher Bürgermeister kostet die Gemeinde monatlich mehr. Bei der Rente, wenn der Bürgermeister ausscheidet, ist es gerade umgekehrt, denn der Ehrensold für einen ehrenamtlichen Bürgermeister muss voll die Gemeinde bezahlen, bei der Pension des hauptamtlichen Bürgermeisters übernimmt die Versorgungskasse des Freistaat Bayern die meisten Kosten - auch für die Witwe.

49 282 Euro Mehrkosten

In Zahlen setzt sich dies für den Bürgermeister der Gemeinde Schmidgaden wie folgt zusammen: Ein ehrenamtlicher Bürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung von 4526 Euro, hinzu kommen Kosten für die Sozialversicherung von 721 Euro; das ergibt jährliche Personalkosten von 66 654 Euro. Der Ehrensold nach zwölf Jahren Amtszeit beträgt 1508 Euro pro Monat und ist voll von der Gemeinde zu bezahlen (Belastung pro Jahr: 19161 Euro). Ein hauptamtlicher Bürgermeister wird in die Gehaltsgruppe A14 eingestuft, heißt: 5811 Euro und Versorgungsbeiträge. Dadurch betragen die Personalkosten 115 937 Euro. Der Aufwand für die Pension eines hauptamtlichen Bürgermeisters, welche die Gemeinde zu leisten hat, beträgt 1012 Euro monatlich, jährlich 12 860 Euro. Für einen hauptamtlichen Bürgermeister muss die Gemeinde also 49 282 Euro mehr im Jahr berappen. Bei der Pension ist es umgekehrt, hier liegen die Kosten für einen ehrenamtlichen Bürgermeister um 6301 Euro höher.

Florian Burth sagte in der Sitzung, man solle doch es bei der bisherigen Lösung belassen, denn der Bürgermeister erhalte eine gute Aufwandsentschädigung. Er bemerkte, dass die Zeiten wieder schlechter werden können. Denn die Steuerkraft der Gemeinde sei nicht so hoch wie in vergleichbaren Gemeinden. Für die Mehrarbeit und die Mehrkosten könne doch eine zusätzliche Kraft eingestellt werden, die bestimmte Arbeiten annimmt, lautete Burths Vorschlag. "Es gibt Kandidaten, die das Amt wohl auch ehrenamtlich ausüben", sagte er.

Gemeinderat Christian Pröls machte darauf aufmerksam, dass die Lohnkosten in der Gemeinde Schmidgaden von 850 000 Euro im Jahr 2014 auf mittlerweile 1,6 Millionen gestiegen sind. Ein hauptamtlicher Bürgermeister würde eine weitere Steigerung der Kosten bedeuten. Thomas Wilhelm hingegen erinnerte noch einmal daran, dass der Amtsinhaber seine Arbeitszeit bei seinem Arbeitgeber verringert habe. Auf einen Bürgermeister kämen heute vielfältige Aufgaben und Anforderungen zu. "Es gibt bestimmte Aufgaben, die einfach nur der Bürgermeister machen kann, und auch vom Bürger so erwartet wird." Ein gutes Beispiel seien Grundstücksverhandlungen. Der Bürger sei es heute gewohnt, dass er sofort Auskunft und Gehör bekommt.

Eindeutiges Ergebnis

Dritter Bürgermeister Eduard Delling sprach sich ebenfalls für einen hauptamtlichen Bürgermeister aus. Die Mehrkosten würden nicht mehr als ein Prozent des Verwaltungshaushaltes ausmachen, argumentierte er und ergänzte: "Der Bürgermeister steht dann sofort und immer Vollzeit der Gemeinde zur Verfügung."

Zweiter Bürgermeister Andreas Altmann war nicht so begeistert über die Ankündigung von Bürgermeister Deichl, sein persönliches Schicksal als Bürgermeister an diese Abstimmung zu knüpfen. Es zeichnete sich in den weiteren Wortbeiträgen ab, was dann auch das Abstimmungsergebnis brachte, denn der Gemeinderat beschloss mit 11:4-Stimmen, dass die Rechtsstellung des Bürgermeisters in der kommenden Wahlperiode hauptamtlich sein soll.

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