12.04.2019 - 15:30 Uhr
SchmidgadenOberpfalz

Bürgerversammlung: Fragen, Antworten und Ideen

Nach dem Vortrag von Bürgermeister Josef Deichl nutzten die Bürger die Möglichkeit, zu fragen, aber auch, Initiativen vorzustellen. Etwa eine Verkehrsberuhigung für die Staatsstraße 2040.

Um den Verkehr an der Staatsstraße 2040 von dem Bereich bei Vierbruckmühle in Richtung Trisching/Etsdorf bis zur Einfahrt auf die Autobahn A6 ging es in einem Redebeitrag. Als erste Sofortmaßnahme sollte es eine dauerhafte Geschwindigkeitskontrolle geben, hieß es. Desweiteren sollten zwei Kreisverkehre gebaut werden.
von Richard AltmannProfil

Erster Fragesteller war Josef Wienhold aus Trisching. Er wollte wissen, ob es schon Planungen zum Geh-/Radwegebau vom Dorf in Richtung Penny-Markt gibt. Bürgermeister Deichl antwortete, dass Richard Hirmer (Trisching) bereits einen solchen Antrag gestellt habe. Die Zuständigkeit liegt beim Staatlichen Bauamt. Aufgrund der Vielzahl von Projekten bittet er um Verständnis, dass diese nur nach und nach abgearbeitet werden.

Josef Wienhold hatte noch ein weiteres Anliegen: Ob bei den Planungen zum neuen Baugebiet in Trisching zwischen Magdalenentalstraße und Geigergasse wenigstens eine Schallschutzmauer berücksichtigt wird. Eine solche, meint er, sei bereits beim Bau der Autobahn versprochen gewesen. Der Bürgermeister antwortet, dass derzeit noch kein Grunderwerb vollzogen wurde. Die Bauleitplanung für das Baugebiet habe noch nicht begonnen. Schallschutzmaßnahmen würden aber bei der Aufstellung des Bebauungsplans berücksichtigt.

Manuel Pröls aus Trisching stellte fest, dass beim Wegebau in Trisching noch nicht viel passiert sei. Bürgermeister Deichl wies darauf hin, dass der Wegebau für land- und forstwirtschaftliche Wege mit den Jagdgenossenschaften erledigt wird. Grundsätzlich könnte die Gemeinde das alleine vollziehen und die Kosten dafür umlegen. Mit den Jagdgenossenschaften sei das aber einfacher. In Trisching haben sich die Jagdgenossen derzeit noch nicht dazu entschlossen.

Zum gleichen Thema führte Andreas Pröls aus Trisching aus, "die angesprochenen Wege wurden bei der Flurbereinigungsmaßnahme angelegt und der Gemeinde in ordnungsgemäßen Zustand übergeben". Die Gemeinde sei schließlich für den Unterhalt zuständig. Die Trischinger würden wie "Menschen 2. Klasse" behandelt. Die Jagdgenossenschaft verfügt über viele Maschinen, die von ihr unterhalten werden müssen.

Bürgermeister Deichl betonte die Leistungen der Jagdgenossenschaften in Zusammenhang mit dem Wegebau mit der Gemeinde, bei der die Gemeinde den Großteil der Kosten trage. Und Wegebaumaßnahmen hätten auch schon vor 20 Jahren erledigt werden können. Stellvertretender Landrat Arnold Kimmerl ergänzte, dass die Kosten der Gemeinde auch auf die Anlieger umgelegt werden könnten. In vielen anderen Gemeinden findet der Wegebau in Kooperation mit den Jagdgenossenschaften statt.

Andreas Pröls behauptete, dass die Traktoren nicht so viel Schaden an den Wegen anrichten als normale Autos. Und er schlägt vor, manche Wege zu asphaltieren. Jagdvorsteher Johann Schmidl aus Schmidgaden meinte, dass die Wegebaumaßnahme der Jagdgenossenschaft in Zusammenarbeit mit der Gemeinde gut funktioniere.

Ein ganz anderes Thema hatte Rupert Bauer aus Schmidgaden, der zunächst anerkennende Worte dem Bürgermeister und dem Gemeinderat für die Arbeit der letzten fünf Jahre aussprach. Er könne aus beruflicher Erfahrung heraus sagen, dass die Gemeinde vergleichsweise gut dastehe. Allerdings bedeute Wachstum nicht alles. Deshalb stellt er einen förmlichen Antrag. Es geht dabei um Gesundheit und Wohlbefinden für die Bürger, die in Schmidgaden und Trisching den Verkehr an der Staatsstraße 2040 erdulden müssen. Bauer sprach von dem Bereich bei Vierbruckmühle in Richtung Trisching/Etsdorf bis zur Einfahrt auf die Autobahn A6. Er verlas dann seinen Antrag. Als erste Sofortmaßnahme forderte er die dauerhafte Geschwindigkeitskontrolle. Desweiteren sollte es zwei Kreisverkehre geben. Bei früheren Gesprächen mit dem zuständigen Staatlichen Bauamt war er bereits zugegen und er wisse um die Problematik. Dennoch sollte man sich dafür einsetzen.

Bürgermeister Deichl informierte, dass in der Gemeinderatssitzung der Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung beschlossen werden soll. Er nannte die "Brennpunkte", bei denen die Überwachung greifen soll.

Erhard Obendorfer, ehemaliges Gemeinderatsmitglied aus Trisching, ergänzte, dass die Anlage von Kreisverkehren bereits in der Vergangenheit diskutiert wurde. Damals wurde entgegengehalten, dass das Verkehrsaufkommen (noch) zu gering sei. Und schließlich sei auch von Anliegern ein Grunderwerb nötig.

Martha Reimer aus Trisching beschwerte sich, dass viele Straßen und Wege von Pferdekot verunreinigt sind. Sie bat um Prüfung der Erhebung einer Pferdesteuer.

Tobias Ries, Inzendorf hatte etwas zum Kindergartenneubau in Schmidgaden zu sagen. Nachdem der Kindergartenneubau in Schmidgaden geplant sei und sich an dem Bustransport der Kinder nichts ändere, schlug er vor, die Buskosten abzuschaffen. Ähnlich einer einheitlichen Kanalgebühr könnte der Aufwand auf alle umgelegt werden. Schließlich werde der Kindergartenbesuch vom Freistaat mit 100 Euro pro Kind zusätzlich bezuschusst. Bürgermeister Deichl äußerte sich dazu nicht.

Josef Wienhold ging auf die Sanierung der Magdalenentalstraße ein, die schon vor einigen Jahren angedacht war. "Es ist immer noch nichts passiert", klagte er, "es reicht nicht, nur Risse zu verfugen". Es müsse auch die Wasserführung erneuert werden. Bürgermeister Deichl gab die Auskunft, dass der Bauhof solche Leistungen selbst erbringe. Aufgrund des umfangreichen Straßennetzes können die Arbeiten nur nach und nach stattfinden.

Jim Sporrer aus Inzendorf äußerte sich grundsätzlich zufrieden, hatte aber bezüglich des Zweckverbands Wasserversorgung Brudersdorfer Gruppe eine Frage. Beschädigte Straßen beim Wasserleitungsneubau würden zum Teil dem Zweckverband angelastet. Da der Bürger auch indirekt dafür bezahlen muss, sollte geprüft werden, ob nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der Zweckverband überhaupt noch herangezogen werden kann.

Der Bürgermeister antwortete, dass mit dem Gutachten über die Schadensfeststellung der Straßen auch ermittelt wurde, wer für die Schäden verantwortlich ist. Es gelte das Verursacherprinzip. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge komme den Bürgern zugute, nicht aber der Gemeinde oder dem Zweckverband.

Monika Pösl aus Gösselsdorf beschäftigte das Thema Kanalsanierung. Sie fragt nach, ob der bei der Versammlung genannte Betrag für Kanalsanierungs-Maßnahmen in den Ortschaften Rottendorf/Inzendorf (ca. 410 000 Euro) auf Bürger umgelegt wird, da Beiträge ja bereits früher bezahlt wurden. Der Bürgermeister sagte dazu, dass die Kosten für die Maßnahme in die Beitrags- und Gebührenkalkulation einzustellen ist und dann über Beiträge oder Gebühren umgelegt wird.

Johann Schmidl aus Hartenricht meinte, beim jetzigen Wasserleitungsbau in Rottendorf und anderswo würden parallel auch die Straßen erneuert, für die die Bürger nicht zu zahlen haben. In Hartenricht mussten beim Straßenbau jedoch schon Beiträge entrichtet werden. Aufgrund der Vielzahl von schadhaften Straßen sollte der Gemeinderat bei Sanierungskonzepten auch nicht solche Straßen außer Acht lassen, für bereits Beiträge bezahlt wurden.

Der Bürgermeister antwortete, dass man auch in anderen Ortschaften Straßen wiederherstellen muss, so in Schmidgaden die Pfr.-Willkofer-Straße oder in Trisching die Bgm.-Delling-Straße oder die Straße "Am Birl". Solche Maßnahmen umzusetzen habe auch mit der finanziellen und organisatorischen Leistungsfähigkeit zu tun.

Den Fragereigen schloss Josef Wienhold aus Trisching ab. Er schlug vor, dass auf der Autobahn eine Geschwindigkeitsbeschränkung eingeführt wird, wenn schon ein neues Baugebiet nahe der Autobahn erschlossen werde.

Bürgermeister Josef Deichl
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