21.06.2021 - 17:08 Uhr
SchmidgadenOberpfalz

Musterschüler im Fach Datenschutz

Die Gemeinde Schmidgaden ist Vorreiter beim Datenschutz. Da wurde das Angebot des Landkreises Schwandorf, einen zentralen Datenschutzbeauftragten für alle Landkreiskommunen zu etablieren, genau hinterfragt.

Kommunen haben eine Fülle von Datenschutzbestimmungen zu beachten. Schmidgaden ist dabei bereits auf einem guten Weg.
von Claudia Völkl Kontakt Profil

So manche Kommune hat das Anforderungsprofil, das sie beim Datenschutz künftig zu erfüllen hat, noch gar nicht so recht "verinnerlicht". In Schmidgaden ist das anders: Als in der Gemeinderatssitzung die alternative Landkreisofferte auf dem Tisch liegt, gibt es Diskussionsbedarf.

In punkto Datenschutz hat in der Gemeinde Schmidgaden Rainer Eckl das Heft in der Hand. Eine Fachfirma ist im Boot, um ein Datenschutzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Die Kommune hat zunehmend mit neuen Programmen zu arbeiten, für die Mitarbeiter sind neue Rollen und Rechte einzurichten. Schmidgaden hat das tatkräftig angepackt.

Parallel dazu gibt es nun eine Initiative von Landrat Thomas Ebeling, der eine Bitte von Landkreisbürgermeistern aufgriffen hat, doch zentral für die Kommunen einen beim Landkreis angesiedelten Datenschutzbeauftragten zu etablieren. Eine geeignete Fachkraft soll angestellt, die Kosten anteilig auf die Beteiligten umgelegt werden. Der Landkreis bekommt für die Schaffung der zentralen Stelle eines Informationssicherheitsbeauftragten voraussichtlich eine 85-prozentige Förderung. Soll Schmidgaden hier mit einsteigen? Dann müsste das Datenschutzmandat bei der Firma insidias – jährliche Kosten rund 3600 Euro netto – gekündigt werden.

Aktuelle Kosten können beim Landkreisprojekt noch nicht genannt werden. Als erste "Hausnummer" war von 1700 Euro die Rede. Von Verwaltungsseite wurde vorgeschlagen, sich dem Landkreis bei einer "ähnlichen Lösung" anzuschließen und den bestehenden Jahresvertrag mit indisas zum Jahresende zu kündigen. Die Absichtserklärungen sind die Basis für den Landrat, um das Modell interkommunaler Zusammenarbeit weiterzuverfolgen, erläuterte Bürgermeister Josef Deichl.

Florian Burth war da anderer Meinung: "Wenn wir so gut abschneiden, sollten wir es lassen, wie es ist. Wir sind mit der privaten Firma gut bedient." Burth vermisste in der Landkreis-Offerte ein Konzept. Gekündigt werden sollte erst, wenn eine Folgelösung in trockenen Tüchern sei. "Wir kaufen jetzt ein leeres Blatt Papier". Jens Tölg monierte, dass bei der Landkreis-Variante die definitiven Kosten noch nicht feststehen.

Andreas Altmann plädierte dafür, sich dem Landrat gegenüber solidarisch zu zeigen. Wenn das Angebot günstiger sei, solle man diesen Weg gehen. Theresia Dobler relativierte das Ganze auf einen "langfristig" vorgesehenen Beitritt. Es blieb denn auch bei diesem Königsweg: Der Beitritt zum landkreisweiten Projekt wird zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen, der bestehende Vertrag noch nicht gekündigt. Gegen diesen Beschluss votierten Florian Burth und Christian Pröls.

Vom Datenschutz zum Feuerschutz: Die Sirene auf dem Dach des Gasthauses Birner ist die einzige, die nicht auf einem öffentlichen Gebäude montiert ist. Da derzeit die Digital-Umrüstung läuft, stellte sich für die Verwaltung die Frage, ob die Inzendorfer Sirene nicht auch auf öffentlichen Grund soll. Lothar Müller, der für die Feuerwehrangelegenheiten der Gemeinde zuständig ist, hatte eine Alternativmöglichkeit auf einem Masten beim Inzendorfer Spielplatz geprüft. 19 200 Euro würde das Ganze kosten. Dem steht der bisherigen Standort mit einer jährlichen Miete gegenüber.

Florian Burth hielt aus Sicherheitsgründen nichts von einem Masten am Kinderspielplatz. Gegen eine jährliche Gebühr hätte man – die Anschaffungskosten zugrunde gelegt – für die nächsten 20 Jahre einen Standort, der sicher ist. Burth kritisierte, dass in die Überlegungen der örtliche Feuerwehrkommandant nicht einbezogen worden sei. Das hätten sowohl der Kommandant als auch der Kreisbrandmeister bei der Verwaltung bemängelt. Der Gemeinderat beschloss, den Standort beizubehalten. Und nicht nur das: Geprüft werden soll auch, ob Legendorf und Littenhof eine Sirene brauchen. Der Hintergrund: Wie soll in einem Not- oder Katastrophenfall die Bevölkerung aufmerksam gemacht werden? Die Situation wird rechtlich abgeklopft.

Relativ schnell erledigt war das Thema Baugesuche. Dabei kristallisierte sich ein Problem heraus: Beim Neubau spart so mancher am Keller, dann fehlt der Stauraum. Dem Gemeinderat lag ein Antrag auf Neubau eines Carports mit Gartenschuppen/Abstellraum auf einem Grundstück im Baugebiet Hohstadt vor. So, wie das geplante Gebäude situiert wäre, läge eine Überschreitung der Grenzbebauung vor. Der Nachbar, der am meisten betroffen ist, setzte seine Unterschrift nicht unter das Vorhaben. "Da wird noch mehr kommen", war sich das Gremium der Stauraum-Problematik bewusst. "Der Nachbar bekommt die Wand vor die Tür", umriss Florian Burth die Situation. Das Gremium versagte seine Zustimmung zur geplanten Grenzbebauung.

Nichts einzuwenden gab es bei der geplanten Verlängerung eines Maschinenhalle in Hartenricht, dem Bau einer Gartenlaube in Schmidgaden, dem Anbau eines Geräteschuppens in Rottendorf und dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Schmidgaden.

"Wir kaufen jetzt ein leeres Blatt Papier"

Florian Burth

Florian Burth

Ein Blick auf die Themen der letzten Gemeinderatssitzung

Schmidgaden
Die Sirene bleibt auf dem Dach des Gasthauses Birner.
Hintergrund:

Datenschutzbeauftragter

  • Ein behördlicher Datenschutzbeauftragter ist für Bund und öffentliche Stellen verpflichtend, sobald Daten gespeichert und verarbeitet werden.
  • Der Datenschutzbeauftragte ist der Geschäftsleitung direkt unterstellt, kontrolliert sowie evaluiert die Arbeitsabläufe unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten und berät Unternehmen und Behörden in Datenschutzfragen.

 

 

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