07.11.2019 - 19:30 Uhr
SchmidgadenOberpfalz

Schmidgadener stellen sich die Frage: Haupt- oder ehrenamtlicher Bürgermeister?

Haupt- oder ehrenamtlicher Bürgermeister? Die Positionen zum Bürgerentscheid in Schmidgaden sind klar abgesteckt. Das wird auch bei einer Diskussion im Rottendorfer Feuerwehrhaus deutlich.

Knapp 50 Bürger ließen sich im Feuerwehrhaus Rottendorf über den anstehenden Bürgerentscheid zum Thema "Hauptamtlicher Bürgermeister" informieren.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Die Schmidgadener entscheiden am 24. November darüber, ob die Gemeinde künftig von einem hauptamtlichen Bürgermeister geführt wird. Der Gemeinderat hatte sich mehrheitlich dafür ausgesprochen. Thomas Neidl, Ägidius Viehauser und Helmut Prechtl starteten daraufhin eine Initiative zum Bürgerentscheid: Sie setzten sich dafür ein, dass der Schmidgadener Bürgermeister ehrenamtlich bleibt.

Die Kostenfrage

Eine Gruppe um die Gemeinderäte Josef Piehler und Ewald Meier organisierte nun Informationsveranstaltungen zum Thema, um beiden Seiten die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben und so für Aufklärung zu sorgen. Josef Mutzbauer übernahm am Dienstag in Rottendorf die Moderation. Rund 50 Bürger kamen ins Feuerwehrhaus.

Die Initiatoren des Bürgerentscheids führen vor allem die Mehrkosten für die Gemeinde ins Feld, das wurde auch am Mittwoch deutlich. Die rund 50000 Euro Mehrkosten könnten besser ausgegeben werden, beispielsweise für die Förderung der Jugend oder der Vereine. "Wo fehlt es denn konkret", stellte Mutzbauer in den Raum. Das sei jetzt nicht Thema, konkrete Vorschläge zu machen, hieß es aus den Reihen von "Pro Ehrenamt". Die Mehrkosten stellte niemand infrage. Martin Schweizer hielt dagegen, dass ein Bürgermeister durch die Überwachung der Abläufe, durch den Einsatz und Gespräche bei Behörden und Förderstellen auch Einnahmen und Einsparungen für die Gemeinde erreichen könne, letztlich ja auch für Wachstum sorgen soll. Jahrelang sei das ehrenamtlich "vielleicht noch gutgegangen", die Aufgaben würden aber nicht kleiner. Ein hauptamtlicher Bürgermeister bringe da der Gemeinde mehr ein, "als die 50000 Euro, die uns das pro Jahr kostet".

Schon vor sechs Jahren gab es einen Bürgerentscheid zum gleichen Thema in Schmidgaden. Damals hatten sich knapp 70 Prozent für einen ehrenamtlichen Bürgermeister entschieden. Der Entscheid hätte dem Gemeinderat eine Lehre sein sollen, hieß es aus der Runde. Zumindest ein Ratsbegehren zu dem Thema hätte sich ein Sprecher gewünscht.

Deutlich wurde aus einzelnen Beiträgen auch die Frage, ob sich denn überhaupt ein ehrenamtlicher Kandidat für das Bürgermeisteramt finden würde. Bürgermeister Josef Deichl hatte klargestellt, dass er nicht antraten werde, wenn das Amt auch künftig ehrenamtlich geführt werden soll. Deichl hat sich 2017 von seinem Dienstherrn (Stadt Schwandorf) freistellen lassen und führt das Rathaus in Vollzeit - allerdings zu den Konditionen eines ehrenamtlichen Bürgermeisters.

Ein "Ehrenamtlicher", der halbtags in seinem Beruf bleibe, habe im Falle seiner Abwahl eher die Chance, wieder in seine Arbeitsstelle zu kommen, sagte Neidl. Dem hielt Lydia Schimmer entgegen, dass Arbeitgeber immer seltener bereit seien, Arbeitskräfte entsprechend freizustellen.

Fast 200 Beschlüsse

Mutzbauer verwies auf die Vielfalt der Aufgabe, die zu vom Bürgermeister erledigen sind. Er hatte sich aus dem Rathaus Statistiken geben lassen: Pro Jahr fallen knapp 200 Beschlüsse im Gemeinderat, die umgesetzt werden müssten. "Jeder weiß, was auf ihn als Bürgermeister zukommt", argumentierte Thomas Neidl. Mit gutem Zeitmanagement und entsprechendem Delegieren von Aufgaben an die Verwaltung ließen sich die Aufgaben erledigen. Von den Gemeinden vergleichbarer Größe im Landkreis habe keine einen hauptamtlichen Bürgermeister.

Die Unterstützer des Gemeinderatsbeschlusses warfen dagegen einen Blick über die Landkreisgrenzen, in Amberg-Sulzbach oder Neumarkt gebe es genügend Gemeinden mit rund 3000 Einwohnern, die hauptamtlich geführt werden. Die hätten auch wesentlich größere Industriebetriebe, hielten die Initiatoren des Bürgerentscheids dagegen. Martin Schweizer führte an, dass sich das Haushaltsvolumen der Gemeinde auf mittlerweile auf über 10 Millionen Euro belaufe, die Gemeinde mittlerweile über 60 Menschen beschäftige. Kein Unternehmen vergleichbarer Größe könne ehrenamtlich geführt werden.

Die Befürworter eines Bürgermeisters im Hauptamt haben ihre Argumente in einem Flugblatt zusammengefasst. Sie verweisen vor allem auf die gute Entwicklung und die zahlreichen Projekte in der Gemeinde in den vergangenen Jahren. Auch die Vorgänger Josef Deichls hätten das Rathaus zumindest zum Schluss ihrer Amtszeit "nahezu in Vollzeit" ausgeübt. Anders sei es kaum möglich, die vielfältigen Aufgaben zu erfüllen. Deshalb habe sich auch die Mehrheit im Gemeinderat nach ausgiebiger Debatte auch dafür entschieden, dass das Rathaus künftig hauptamtlich geführt werden soll.

Die Stellungnahme für einen hauptamtlichen Bürgermeister ist von Andreas und Ludwig Altmann, Josef Deichl, Eduard Delling, Ewald Meier, Hans Meier, Josef Piehler, Franz Probst, Lydia Schimmer, Gerhard Schmid und Thomas Wilhelm unterzeichnet. Sie fordern die Schmidgadener auf, mit einem "Nein" beim Bürgerentscheid am 24. November den Weg für einen hauptamtlichen Bürgermeister frei zu machen.

Informationsveranstaltungen waren am Mittwoch auch in Trisching und am Donnerstag in Inzendorf. Eine weitere ist am Dienstag, 12. November, im Gasthaus Anderl (19 Uhr).

Josef Mutzbauer leitete die Diskussion im Feuerwehrhaus.

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