19.01.2021 - 19:53 Uhr
SchmidgadenOberpfalz

Stoffsammlung für den Haushalt

Wie sehen die finanziellen Eckdaten in diesem Jahr aus? Wieviel Geld kann die Gemeinde in die Hand nehmen? Welche Projekte müssen finanziert werden? Das sind die Themen, in die Bürgermeister und Kämmerer den Gemeinderat "einstimmten".

Dem Schmidgadener Gemeinderat wurde ein Maßnahmenkatalog präsentiert. Nun müssen die Prioritäten für das Haushaltsjahr 2021 gesetzt werden.
von Claudia Völkl Kontakt Profil

Es soll noch keine Beschlussvorlage sein, eher eine Stoffsammlung dafür, was heuer im Schmidgaden umgesetzt und weitergeführt werden soll, schickte Bürgermeister Josef Deichl voraus. Er präsentierte dem Gemeinderat eine Liste mit nahezu 50 Projekten, "die für die nächsten zehn bis 15 Jahre reichen würden."

Die wichtigsten Projekte

Die wichtigsten Themen sind die Abfinanzierung der noch laufenden Maßnahmen (Straßenbau Rottendorf, neuer Kindergarten mit Kinderkrippe, Feuerwehrauto Gösselsdorf). An neuen Projekten stehen vorrangig die Ertüchtigung der Kläranlagen und der Klärschlammspeicherung, verschiedene Straßenbaumaßnahmen wie Pfarrer-Willkofer-Straße, Bürgermeister-Delling-Straße und Flurweg sowie die Erschließung neuer Industrie-, Gewerbe- und Baugebietsflächen an. Für den Breitbandausbau und für die Sanierung der Wasserversorgung müssen 2021 ebenfalls Haushaltsmittel eingeplant werden.

Schmidgaden

Kämmerer Hans Werner skizzierte zur Orientierungshilfe, wie die Gemeinde derzeit dasteht. Bei der Gewerbesteuer sei eigentlich nur ein leichter Rückgang zu verzeichnen, doch dann wäre vor einigen Tagen noch eine Gewerbesteuerrückerstattung über 75 000 Euro eingelaufen. Konjunktur-Einbrüche gehen nicht spurlos an der Kommune vorüber. Wobei man laut Werner im Jahr 2020 "insgesamt noch ein schönes Ergebnis" erzielt habe. Bei der Einkommensteuerbeteiligung waren 1,3 Millionen angesetzt, 1,6 habe man erhalten. Die Umsatzsteuerbeteiligung sei von 60 000 auf 93 000 Euro gestiegen. Künftige Prognose: 100 000 Euro. Einen Rückgang habe die Kommune bei den Schlüsselzuweisungen zu verkraften. Das waren 982 800 Euro, heuer werden es 150 000 Euro weniger sein. Dafür wird Schmidgaden in diesem Jahr bei der Kreisumlage mit höheren Zahlungen zur Kasse gebeten.

Verwaltungshaushalt zwickt

Im Vermögenshaushalt sei Schmidgaden - nicht zuletzt durch die Einnahmen aus Bauplatzverkäufen - relativ gut aufgestellt, so Kämmerer Hans Werner. Das Problem sei der Verwaltungshaushalt, der ja aus den laufenden Einnahmen erwirtschaftet werden muss, also aus Beiträgen, Gebühren und Schlüsselzuweisungen. Im letzten Jahr habe die Kommune nur 70 000 Euro Überschuss erzielt, das sei mit Blick auf die Mindestzuführung schon ziemlich an der Grenze gewesen. Auch die Schuldenfreiheit der Gemeinde könne nicht über das Problem hinwegtäuschen.

Noch ein Wort zur Steuerkraft: Sie sei in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und liege bei 822,51 Euro. Allerdings zeige ein Vergleich, dass die Nachbarkommunen Stulln oder Fensterbach das Dreifache hätten. Was tun, um die Einnahmen zu verbessern? Hans Werner nannte die Möglichkeit, an der Steuerschraube zu drehen. Hinsichtlich Gewerbesteuer und Einkommensteueranteil seien neue Betriebe und Einwohnerwachstum wichtig. Der Blick auf die Haushaltssituation und die Projektliste bilden die Grundlage für die nächsten Beratungstermine des Gemeinderats bis zur endgültigen Beschlussfassung. Nun gelte es, Einigkeit über die Maßnahmen zu erzielen, betonten Kämmerer und Bürgermeister. In der nächsten Sitzung soll der Verwaltungsetat vorgestellt werden. "Wir haben viele Herausforderungen, doch es ist zu schaffen, wenn wir zusammenarbeiten", fasste Bürgermeister Josef Deichl zusammen.

Mit Kosten unterfüttern

Eine Anmerkung kam noch von Gemeinderat Florian Burth: Er vermisste im Projekte-Katalog hinter den Positionen die Kostenangaben. Wenn die Räte nicht wüssten, welche Kosten bei den jeweiligen Projekten im Raum stehen, sei es schwer einzuschätzen, ob sie im Haushaltspaket untergebracht und finanziert werden können.

Hintergrund:

Entschädigung und Ausfall

  • Die staatliche Entschädigung der Gewerbsteuerausfälle durch Corona: Sie ist von der Steuerkraft abhängig. Für Wackerdorf macht das 4,5 Millionen Euro aus, für Schmidgaden 83 000 Euro.
  • Ein Wort zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Die Anlieger müssen nicht mehr zahlen. Der Ausgleich, den Schmidgaden dafür 2020 erhalten hat, beziffert sich gerade mal auf 27 712 Euro. "Dafür stellt eine Firma gerade mal einen Baucontainer her", meinte Kämmerer Hans Werner überspitzt. Die Gesetzesänderung sei ein gewaltiger Ausfall für die Kommunen. Der erweckte Eindruck, dass Gemeinden den vollen Ausgleich erhalten, täusche. "Das schaut ganz anders aus", so Werner mit Blick auf 27 712 Euro.
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