19.06.2020 - 09:24 Uhr
SchmidgadenOberpfalz

Wasserversorgung: Wahlkampf-Aussage sorgt für Irritationen

Die Wasserversorgung in Schmidgaden ist seit Jahren ein zentrales Thema. Bürgermeister Josef Deichl und Kämmerer Hans Werner informieren deshalb die neuen Gemeinderäte über den Sachstand. Verwundert zeigen sie sich über zwei Aussagen.

Die Wasserversorgung in der Gemeinde bleibt ein zentrales Thema. Das Bild zeigt den Leitungsbau "Am Schulberg" in Rottendorf. Diese Maßnahme ist zwischenzeitlich abgeschlossen.
von Richard AltmannProfil

Bürgermeister Josef Deichl ging bei der Sitzung des Gemeinderates auf die aktuelle Entwicklung des Zweckverbandes Brudersdorfer Gruppe und die gemeindliche Wasserversorgung ein. Aus Sicht der Kommune hätten zwei Äußerungen eines Gemeinderates und des neuen Nabburger Bürgermeisters für Irritationen gesorgt.

Zum einen sei in der vergangenen Verbandssitzung von einem hiesigen Zweckverbandsrat die Kündigung des Wasserliefervertrages zwischen dem Zweckverband Brudersdorfer Gruppe und den Wassergästen Wolfsbach/Littenhof gefordert worden. Zum anderen habe der neue Nabburger Bürgermeister die Auflösung des Zweckverbandes Brudersdorfer Gruppe im Wahlkampf als Ziel seiner Politik erklärt. Beide Punkte hätte erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die gemeindliche Wasserversorgung und insbesondere auf die Bürger der Ortschaften Trisching, Wolfsbach und Littenhof, betonte das Gemeindeoberhaupt.

Zweckverband Brudersdorfer Gruppe: Hier geht der Artikel über die vergangene Sitzung

Nabburg

Generell hat die Gemeinde laut Deichl mit der Ausbildung eines Wasserwarts und der Übernahme der Technischen Leitung des Zweckverbandes mehr Verantwortung für die Wasserversorgung der Bürger übernommen. Der Bürgermeister sprach auch den verwaltungstechnischen Aufwand aufgrund der vergangenen Verwaltungsverfahren sowie die vorliegenden Widersprüche und absehbaren Klagen an.

Eine einzige Satzung

Kämmerer Hans Werner ging im Anschluss auf den Zuständigkeitsbereich der drei Wasserversorger in der Gemeinde ein. Für die Ortschaften Wolfsbach, Littenhof, Scharlmühle und Zißlmühle kaufe die Gemeinde Schmidgaden das Wasser beim „Zweckverband Brudersdorfer Gruppe“ ein. Die Ortschaft Trisching sei hingegen Wassergast des Zweckverband „Fensterbach-Schmidgaden“. Für die gemeindliche Wasserversorgung gibt es laut Werner eine einzige Satzung, welche für alle Ortschaften gleichermaßen gelte.

Der Kämmerer erläuterte im Anschluss die technischen und finanziellen Konsequenzen einer Auflösung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe sowie eine mögliche Kündigung des Wasserliefervertrages für die Wassergäste Wolfsbach und Littenhof. Aufgrund der bestehenden Satzungseinheit zwischen Trisching sowie Wolfsbach und Littenhof würde eine Kündigung des Wasserliefervertrages auch die Ortschaft Trisching unmittelbar finanziell belasten.

Bei einer Kündigung des bestehenden Wasserliefervertrages zwischen dem Zweckverband Brudersdorfer Gruppe und der Gemeinde stelle sich die grundsätzliche Frage, wie die Ortschaften künftig mit Trinkwasser versorgt werden sollen. Die Kosten für eine alternative Wasserversorgung wäre vom gesamten Verbandsgebiet – also auch von der Ortschaft Trisching – zu tragen, betonte Werner.

Nur noch Wassergast

Würde man heute den Zweckverband „Brudersdorfer Gruppe“ auflösen wollen, müsste man das Vermögen und die Schulden auf die Kommunen Schmidgaden, Nabburg und Schnaittenbach aufteilen. An dieser Frage seien bereits in der Vergangenheit alle Auflösungsbemühungen gescheitert. Zudem würde die Gemeinde Schmidgaden ihre bisherige Rechtsstellung von „Verbandsmitglied“ auf „Wassergast“ (ohne eigenes Stimmrecht) verschlechtern.

Als gravierendsten Nachteil einer Zweckverbands-Auflösung bezeichnete Werner die Tatsache, dass die gemeindliche Wasserversorgung noch keine Förderschwelle überschritten habe und notwendige Leitungssanierungen ohne staatliche Fördergelder finanziert werden müssten. Der Zweckverband könne dagegen derzeit Zuschüsse in Höhe von 80 Prozent erwarten.

An die Gemeinderäte erging der eindringliche Appell, sich geschlossen für eine gesicherte Wasserversorgung im Gemeindebereich einzusetzen. Aufgrund der unterschiedlichen Interessenslagen der Verbandsmitglieder sollten Entscheidungen über Grundsatzfragen der Wasserversorgung ausführlich diskutiert und abgewogen werden.

Hintergrund:

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates wurden bereits die beiden Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Die Gemeindeordnung schreibt außerdem vor, dass ein Gemeinderat die Vertretung übernimmt, sollten alle drei Gemeindeoberhäupter verhindert sein. In der ersten Sitzung erhielt jedoch keiner der vorgeschlagenen Kandidaten eine Mehrheit.

Vorgeschlagen waren nun Hans-Jürgen Flierl, Erich Amann (beide FWG Trisching) und Thomas Wilhelm (Gemeindewohl). Dieser verzichtete allerdings auf eine Kandidatur. In der anschließenden Wahl setzte sich Erich Amann mit 7:6 Stimmen gegen Hans-Jürgen Flierl durch. Die beiden Gemeinderäte Florian Burth und Christian Pröls waren für die Sitzung entschuldigt.

In der konstituierenden Sitzung wurde ferner der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses nicht gewählt. Einzige Kandidatin war nun Ramona Birner von der FWG Trisching.

In der ersten Sitzung wurde in der Geschäftsordnung festgelegt, dass der Bürgermeister bei Einstellungen, Höhergruppierungen von Angestellten und Beamten bis A8 den Gemeinderat fragen muss. Dies ist laut Gemeindeordnung rechtswidrig. Der Beschluss wurde also an die Gemeindeordnung angepasst und damit der alte Beschluss aufgehoben.

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