29.03.2020 - 12:26 Uhr
SchmidmühlenOberpfalz

Marktrat Schmidmühlen beschließt Haushalt

Das Coronavirus prägt in Schmidmühlen nicht nur das öffentliche Leben sondern auch die Arbeit des Marktgemeinderates. Es war ein ungewohntes Bild in der Sitzung, jeder Rat hatte seinen eigenen Tisch, der erforderliche Abstand wurde gewahrt.

Die Sanierungsarbeiten in der Harschhofer Straße sind wieder angelaufen. Im nun beschlossenen Haushalt werden hierfür über 900 000 Euro bereitgestellt
von Autor POPProfil

Nach Aussage von Bürgermeister Peter Braun war die Sitzung wichtig, es galt den Haushalt und die Finanzplanung zu verabschieden. Umfassend informierte der Bürgermeister über die derzeitige Lage im Markt und alle getroffenen Entscheidungen. Hauptpunkt war der Haushalt für dieses Jahr. Ein Antrag von Peter Meyer (FW) auf Änderung der Tagesordnung wurde abgelehnt. Der Marktrat war beschlussfähig, sechs Marktgemeinderäte entschuldigten sich zu dieser Sitzung. Bürgermeister Peter Braun stellte den Haushalt im Einzelnen vor. Mit dieser Sitzung und der einstimmigen Genehmigung des Finanzplans mit Investitionsprogramm 2019 bis 2023 sowie der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 können die bereits beschlossenen Projekte und Vorhaben weitergeführt werden. Hierzu gehören unter anderem die Sanierung der Harschhofer Straße und die Ausweisung von Gewerbe- und Baugebieten. Auch der Brandschutz wird in den nächsten Monaten verbessert. Hierzu zählen unter anderem die Anschaffung eines neuen Mehrzweckfahrzeuges für die FFW Schmidmühlen sowie Einsatzkleidung für die Atemschutzträger. In die Wege geleitet wird auch die Sanierung des Goldenen Anker-Areals. Wichtigster Schritt ist hier eine Machbarkeitsstudie, so Braun.

Das Ergebnis des Verwaltungshaushalts 2020 wird voraussichtlich bei 4 871 000 Euro liegen. Die effektive Finanzspanne liegt im Jahr 2020 entsprechend bei 427 000 Euro. Nach der jetzigen Planung sind an Erhaltungsaufwendungen für 2020 geplant: Ausbesserungen am Kanalnetz je nach Anfall, Reparaturen am Wasserleitungsnetz je nach Anfall, Straßenausbesserungen, verschiedene Maßnahmen in der Kläranlage sowie Reparaturen. Der voraussichtliche Einkommenssteueranteil des Marktes ist mit 1 456 000 Euro (2019: 1 435 589 Euro) ausgewiesen. Die Schlüsselzuweisung beträgt 636 000 Euro (2018: 20 944 Euro, 2019: 579 544 Euro). Der Ansatz der Kreisumlage wurde bei einem Umlagesatz von 44 Prozent auf 1 110 000 Euro (2018: 1 404 835 Euro, 2019: 884 609 Euro) festgesetzt. Die Berechnung des Ansatzes für 2021 erfolgt ebenfalls auf der Grundlage eines Umlagesatzes von 44 Prozent (1 176 000 Euro).

Die Gewerbesteuereinnahmen werden mit 750 000 Euro (2018: 729 032 Euro, 2019: 871 890 Euro) angesetzt. Die Gewerbesteuerumlage wurde 2019 mit 64 Prozentpunkten berücksichtigt, so Bürgermeister Peter Braun in seinen Ausführungen. Ab 2020 wird die Gewerbesteuerumlage auf 35 Prozentpunkte sinken. Die daraus resultierende Minderausgabe liegt je nach Höhe der Gewerbesteuereinnahme bei knapp 70 000 Euro pro Jahr.

Insbesondere ergeben sich im Verwaltungshaushalt 2020 gegenüber dem Vorjahr folgende größere Ausgabenmehrungen: Kindergarten 110 000 Euro; Mehreinnahmen 75 000 Euro, Erschließungs- und Herstellungsbeiträge für neuen Bauhof 48 000 Euro, Bewirtschaftungskosten Schloss-Stadl 11 000 Euro sowie Kreisumlage 225 000 Euro, Erhöhung der Steuerkraft/Umlagekraftmesszahl um 510 934 Euro.

Der Vermögenshaushalt umfasst 2020 ein Volumen von 6 654 000 Euro. Die Ausgabenvolumina fallen für die kommenden Jahre mit 5 038 000 (2021), 2 719 000 (2022) und mit 2 890 000 (2023) wesentlich geringer aus.

Die größten Ausgabenposten im Jahr 2020 sind unter anderem: Abschluss Sanierung Harschhofer Straße 910 000 Euro (gesamt: 2 330 000 Euro), Grunderwerb Baugebiet Emhof mit 230 000 Euro, Grunderwerb verschiedener Anwesen mit 635 000 Euro, Abschluss Neubau Baugebiet Ledererhang 436 000 Euro (gesamt: 975 000 Euro), Abschluss Neubau Bauhof mit ca. 331 000 Euro (gesamt: 1 270 000 Euro) und der Fahrradweg Lauterachtal mit circa 900 000 Euro (gesamt: 1 000 000 Euro).

Unter anderem wurden folgende Investitionen im Finanzplanungszeitraum neu aufgenommen oder die angedachten Ausgaben mussten erhöht werden: Gewerbegebiet BA 2 mit gesamt 421 000 Euro, Einrichtung und Werkzeuge Bauhof, Lader und Anhänger mit 100 000 Euro, verschiedene Grunderwerbe mit 514 000 Euro, Glasfaseranschluss für das Rathaus mit 50 000 Euro, Umbau und Modernisierung Hammerstraße 31, Machbarkeitsstudie „Goldener Anker“ mit Investitionen 220 000 Euro, PV-Anlagen für verschiedene Objekte 228 000 Euro. Grunderwerb für Baugebiet Brunnlettberg Ost mit 600 000 Euro, Vorplanung für Baugebiet Brunnlettberg Ost 100 000 Euro und Investitionszuschuss an das Tierheim Gailoh mit 30 000 Euro aus.

Info zu Corona:

Im Blickpunkt

Auch im Rathaus Schmidmühlen wurde ein Krisenstab eingerichtet. Diesem gehören neben Bürgermeister Peter Braun auch Pfarrer Werner Sulzer, Ärztin Ute Lehmann, Apothekerin Eva Feuerer und Mitarbeiter der Verwaltung an. Der Krisenstab trifft sich jeweils dienstags und freitags.

Aktuell ist nach Information des Landratsamtes eine Person in Schmidmühlen mit dem Corona-Virus infiziert, drei Personen befinden sich in Quarantäne. Viele Bürger haben sich bereit erklärt, zu helfen, sei es im Rahmen der Nachbarschaftshilfe oder beim Nähen von Schutzmasken.

Kontakt zur Nachbarschaftshilfe: 0151/65909030 oder im Pfarrbüro unter 09474/252 oder per E‐Mail: schmidmuehlen@bistum‐regensburg.de, unter Angabe von: Name, Adresse und Telefon‐Nummer. Wichtig ist die Beantwortung von folgender Frage: Befindet man sich in angeordneter oder freiwilliger Quarantäne?

Das Rathaus ist geschlossen. Kontaktaufnahme per Telefon 09474/9403‐0 oder per E‐Mail markt[at]schmidmuehlen[dot]de.

Die First Responder haben aktuell ihren Dienst eingestellt. Einsatzbereit ist jedoch die Feuerwehr: Notruf 112. (pop)

Die Sanierungsarbeiten in der Harschhofer Straße sind wieder angelaufen. Im nun beschlossenen Haushalt werden hierfür über 900 000 Euro bereitgestellt
Auch die Erschließung des Hammerschloss-Areals geht weiter. Je nach Corona-Lage soll der Steg über die Lauterach in den nächsten Wochen angeliefert werden. Die Vorbereitungen sind abgeschlossen.
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