16.12.2019 - 15:04 Uhr
SchmidmühlenOberpfalz

Schmidmühlen startet Initiative gegen Leerstand im Ortskern

Von Stillstand oder Ausruhen kann in Schmidmühlen keine Rede sein. Mit dem Selbstbindungsbeschluss "Innen statt Außen" will der Marktgemeinderat die vorrangige Innenentwicklung des Ortskerns voranbringen.

„Innen statt außen“: Der Marktgemeinderat in Schmidmühlen fasste einen weitreichenden Beschluss für die Ortskernsanierung.. Mit diesem Selbstbindungsbeschluss erhöht sich der Satz für die förderfähigen Kosten einer Sanierung im Ortskern von 60 auf 80 Prozent.
von Paul BöhmProfil

Bürgermeister Peter Braun unterbreitete dem Marktrat einen Beschlussvorschlag, in dem sich die Gemeinde verpflichtet, die innerörtliche Entwicklung und damit die Leerstände vorrangig anzugehen. "Damit soll einer weiteren Versiegelung in der Fläche entgegengewirkt werden", argumentierte Braun. Dies bedeute aber auch, dass Baulücken in den bestehenden Siedlungen ins Kalkül genommen würden. Um den Bauwilligen weiterhin die Möglichkeit zu geben, sich in Schmidmühlen niederzulassen, sei allerdings die Verkaufsbereitschaft der jetzigen Eigentümer erforderlich. Es gebe derzeit etwa 90 Baulücken und Leerstände in Schmidmühlen - allesamt mit Baurecht versehen.

Mit 80-prozentiger Förderung

Wie Braun vortrug, bekommt der Markt durch diesen Beschluss für die geplanten Projekte im Ortskern zusätzlich zu den Städtebaufördermitteln in Höhe von 60 Prozent einen Aufschlag von weiteren 20 Prozent. "Insgesamt werden also Investitionen im Ortskern mit 80 Prozent der zuschussfähigen Kosten gefördert." Nach jetziger Planung "werden wir im Ortskern sowohl Wohnraum als auch Gastronomie neu schaffen". Der Markt konzentriert sich künftig vorwiegend auf die Entwicklung im Innenbereich. Insbesondere die Gebäudeleerstände im Ortskern sollen einer sinnvollen baulichen Nutzung zugeführt und vorrangig angegangen werden. Grundlage dafür sei das in diesem Jahr beschlossene ISEK. Neue Flächenausweitungen sollen vermieden werden. Sollte dies nicht möglich sein, seien sie zumindest auf den unumgänglich notwendigen Umfang zu beschränken, damit keine Kollision zur Innenentwicklung aufkomme. Begleitend dazu werde ein Flächennutzungsplan und Bebauungsplan neu erstellt, um diesen Investitionen baurechtliche Sicherheit zu geben.

Neu sei auch, dass in der Nähe der Schule ein Sondergebiet geplant ist, um dort Betreutes Wohnen und Wohnen im Alter realisieren zu können. Vorbilder dafür seien das Modellprojekt in Ursensollen und die Feststellungen der ISEK-Studie des Marktes Schmidmühlen.

Abgestimmt auf diese Planung wurde auch die Bedarfsmitteilung für Städtebaumittel des Jahres 2020 geändert. Neu dazugekommen sind 40 000 Euro für städtebauliche Untersuchungen und Planungen im Bereich des Schloss-Stadls und die Erstellung eines Parkplatzkonzeptes im Hammerviertel. Weitere 100 000 Euro werden für den Mehrgenerationenpark südöstlich des Hammerschlosses mit aufgenommen. 75 000 Euro kommen für Planungskosten und eine Anfinanzierung eines barrierefreien Ortskerns in den Jahresantrag.

Lärm durch Kopfsteinpflaster

Ein weiteres Projekt ist das Thema Barrierefreiheit im Ortskern. Ziel dieses Antrages der CSU-Fraktion ist, Fußgängern, aber auch Menschen mit Kinderwagen oder Rollatoren, das Fortbewegen im Ortskern zu erleichtern. Vor 30 Jahren war es gut gemeint und auch Stand der damaligen Technik, jedoch leiden die Anlieger im Ortskern heute unter Lärmbelästigung aufgrund des groben Kopfsteinpflasters. Bei der vorgesehenen Innerortsentwicklung wird auch dieses Thema auf die Tagesordnungen kommen. "Zudem ist die Erschließung mit Glasfaser geplant", so Braun.

Info:

Drei Millionen-Projekte

Der Marktrat hat bei seiner Sitzung der Schmidmühlener Pfarr- und Gemeindebücherei einen Medienergänzungs-Zuschuss von 1,50 Euro pro Einwohner mit dem Hinweis auf eine Anpassung der Büchergebühr gewährt.

Zum Thema Funklöcher informierte Bürgermeister Peter Braun, dass sowohl von der Deutschen Telekom als auch von Vodafone Suchkreise für einen weiteren Sendemast geliefert wurden: in der Nähe von Greining und beim Weiler Galching. Dies seien die möglichen Standorte für einen Sendemast, mit dem der Netzbetreiber weiße Flecken auf dem Gemeindegebiet schließen könnte. Für Schmidmühlen wären damit die Voraussetzungen für einen Förderantrag erfüllt. Der Bürgermeister verwies auf einen neuen, noch ausbaufähigen Sendemast beim Tummelplatz in Schmidmühlen. Da wolle man aber erst abwarten, was mit dem alten Sendemast beim Steinbruch nach 2021 geschehe, wenn die Nutzung abläuft.

In seinem Rückblick auf 2019 meinte Braun, dass man nicht von Stillstand und Ruhe sprechen könne. Etwa 700 Beschlüsse des Marktgemeinderates standen seinen Worten nach zur Umsetzung an. „Mit dem BauhofNeubau, der Sanierung der Harschhofer Straße und der Erschließung des Wohnbaugebietes Ledererhang haben wir gleich drei Millionen-Baustellen in der Gemeinde bedient.“ Der Weiterbau der Harschhofer Straße werde sich noch Monate hinziehen.

Etwa 20 Förderanträge laufen derzeit für die Projektierung von Maßnahmen für die nächsten Jahre, unter anderem Kindergarten-Neubau, Feuerwehrhaus in Schmidmühlen, Erweiterung des Gewerbeparks Brunnlettberg-Ost. Außerdem halte man Ausschau nach neuen Wohnbaugebieten im Bereich des Brunnlettberges und der Erweiterung von „In der Zell“ in Emhof. Hinzu käme ein Konzept für die Sanierung des „Goldenen Ankers“ und seiner Nachbaranwesen und der barrierefreie Ortskern.

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