30.09.2020 - 11:06 Uhr
SchmidmühlenOberpfalz

Die in Schmidmühlen vorgesehene Photovoltaik-Freiflächenanlage wird doch nicht gebaut

Der Bebauungsplan für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage in Schmidmühlen ist wieder vom Tisch. Der Marktgemeinderat hebt seinen Aufstellungsbeschluss vom Juli 2020 wieder auf, der Antragsteller nimmt seine Planungen zurück.

Das Bauleitverfahren ist eingestellt und der Aufstellungsbeschluss für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage links neben den beiden Wohnbaugebieten Ledererhang und Lauterachtalblick ist aufgehoben. Gründe sind der wachsender Widerstand aus der Bevölkerung und nicht erfüllbare Kriterien.
von Paul BöhmProfil

Bürgermeister Peter Braun informierte den Marktgemeinderat bei dessen Sitzung, dass der Bebauungsplan für eine Freiflächenphotovoltaik-Anlage in Schmidmühlen wieder vom Tisch ist. Der Grundstückseigentümer hat um die Einstellung des Bauleitverfahrens gebeten. So war die formale Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan auf Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den Flurstücknummern 572, 573 und 574 in der Gemarkung Schmidmühlen eigentlich nicht mehr das ganz große Thema.

In seiner Juli-Sitzung hatte der Marktgemeinderat auf Antrag des Grundstückseigentümers einen ersten Schritt für die Aufstellung des Bebauungsplans zur Errichtung einer solchen Anlage gemacht und die Aufstellung des Bebauungsplans für die Maßnahme beschlossen. Die betroffenen derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen liegen etwa 200 Meter vom Wohnbaugebiet Lauterachblick entfernt, bis zum Wohnbaugebiet Ledererhang sind es etwa 300 Meter Luftlinie.

Bürgermeister Peter Braun gab dazu einige Erläuterungen. Die Prüfung des städtebaulichen Vertrags habe ergeben, dass der Investor nicht verpflichtet werden könne, seinen Betriebssitz in Schmidmühlen zu behalten, wie in einer der Auflagen gefordert. „Damit war eine wesentliche Voraussetzung für die etwaige weitere Behandlung des Bebauungsplans nicht gegeben“, stellte Braun fest. Darüber hinaus kam nach seinen Worten in den vergangenen Wochen erheblicher Gegenwind von Seiten der Bevölkerung vor allem aus den beiden benachbarten Wohnbaugebieten gegen dieses Projekt. Daraufhin habe der Grundstückseigentümer seinen Antrag zurückgezogen. Braun trat dafür ein, gegen den Bürgerwillen einer derartigen Anlage nicht zuzustimmen. Das sah auch das Gremium bei einer Gegenstimme so.

Auf die Frage von Marktrat Michael Eckmeder, wie es mit Photovoltaik-Standorten generell künftig ausschaut, sagte Bürgermeister Peter Braun, dass der Markt in der nächsten Zeit eine grundsätzliche Konzeptplanung erstellt zu der Frage, wo man überhaupt Photovoltaik-Anlagen ansiedeln lassen will. Nach seinen Angaben kursieren in der Gemeinde seit einiger Zeit Gerüchte, dass eine großflächige Solaranlage entstehen soll. „Es ist jetzt geboten, dass wir deutlich festlegen, was wir wo haben wollen“, betonte er. Denn die Genehmigungshoheit liege bei solchen Projekten ausschließlich in Händen der Kommune. Auch Marktgemeinderat Hans Edenharter (CSU) meinte, dass nur ein Grundsatzbeschluss eventuelle Standorte regeln könne. Er sah mehrere Punkte, wegen denen man schon die Aufstellung des Bebauungsplanes ablehnen hätte sollen. In Richtung Burglengenfeld habe es ebenfalls schon ein Ansinnen auf eine derartige Freiflächenanlage gegeben.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Behörde hatte in seinem letzten Prüfungsbericht angemerkt, dass man in der heutigen Zeit eigentlich keine Kirchturmuhr mehr brauche. "Jeder hat ein Handy, eine Armbanduhr oder einen Radio, wo er sich informieren kann", hieß es in der Feststellung. Wie Bürgermeister Peter Braun erinnerte, hatte der Markt Schmidmühlen im Jahr 2010 zur 1000-Jahr-Feier des Marktes 3700 Euro für die Restaurierung des Ziffernblatts ausgegeben. Die jährlichen Wartungskosten, um die es jetzt geht, betragen 71 Euro. „Die wurden aber schon immer von der Gemeinde getragen, weil das Zifferblatt im Eigentum der Gemeinde steht. Und dies soll auch so bleiben“, schlug Braun vor. Für das Läutwerk sei die Kirchenverwaltung zuständig. Die jährliche Pauschale der Wartungskosten soll auch künftig die Gemeinde tragen, auch wenn es eine freiwillige Leistung ist, lautete der Beschlussvorschlag. Der Marktgemeinderat stimmte geschlossen zu.

Der Marktgemeinderat genehmigte den Neuabschluss eines Konzessionsvertrags mit dem Netzbetreiber Bayernwerk. Der bisherige Vertrag läuft 2022 aus und wird jetzt für weitere 20 Jahre verlängert. Der Markt Schmidmühlen bekommt aus diesem Vertragsverhältnis jährlich etwa 60 000 Euro an Durchleitungsvergütungen für die Gemeindekasse. In dem neuen Vertrag sind auch die Durchleitungsrechte geregelt.

2,5 Hektar großes Areal für Schmidmühlener Freiflächen-Photovoltaikanlage vorgesehen

Die Kirchturmuhr ist ein Wahrzeichen des Marktes. Die Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamts stellt jedoch regelmäßig die Wartungskosten auf den Prüfstand - es geht um jährlich 71 Euro.
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