Übungsplatz muss von innen her abgesichert sein

Rückt der Truppenübungsplatz Hohenfels direkt an die Bebauungen in Schmidmühlen im Bereich der Dr.-Pfab-Straße auch direkt an die Erasmus-Grasser-Grundschule heran? Wenn dieses Ansinnen der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA) weiter verfolgt werden soll, dann muss es auch Sicherungseinrichtungen von innen her geben, dass der Truppenübungsplatz hier zu Ende ist.

Aus dem Verhandlungstermin vor der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg informierte Bürgermeister Peter Braun den Marktgemeinderat. In Schmidmühlener Fall geht es um eine Erweiterung des Übungsplatzes Hohenfels bis direkt an Schule und Wohnhäuser. Seit 2016 befasst man sich im Rathaus mit den BIMA-Ansinnen. Insgesamt gesehen geht es bei diesen Erweiterungsaktionen um etwa 300 Hektar Land rund um den Übungsplatz.

Sollte die militärische Einrichtung um die Teilfläche von 20 767 Quadratmetern vergrößert werden, dann rückt der Truppenübungsplatz direkt ohne Puffer an Schmidmühlen heran. Im Rathaus sieht man dies als eine gewichtige Einschränkung an. Angestoßen wurde die Einbeziehung dieses außerhalb des militärischen Übungsgebietes gelegene Grundstück nicht von den Amerikanern, sondern vom Bundesforstamt. "Die Fläche gehört dem Bund, steht unter BIMA-Verwaltung und lag bisher außerhalb des militärisch genutzten Teil des Truppenübungsplatzes", sagte Braun vor dem Gemeinderat.

Aus verwaltungsrechtlichen Gründen, so die offizielle BIMA-Begründung, sollten insgesamt 300 Hektar rund um den Übungsplatz einer militärischen Nutzung zugeschlagen werden. Dies ist inzwischen geschehen - bis auf gut zwei Hektar, die auf Schmidmühlener Gebiet liegen. Während andere betroffene Gemeinden die Erweiterung hinnahmen, wehrt sich der Markt juristisch gegen den Eingriff. "In den anderen Gemeinden schließen die Flächen nicht direkt an den Ort an", so Braun.

In Schmidmühlen ist dies anders. Werden die zwei Hektar dem Übungsplatz zugeschlagen, rückt dieser direkt an den Ort heran. "Nur eine schmale Straße würde den Übungsplatz noch von der Grundschule trennen." Auch wenn das Zusammenspiel mit der US-Armee insgesamt funktioniere, könne er, so Braun, und der Gemeinderat sich mit diesem Gedanken nicht anfreunden .

Oft genug seien ortsfremde Soldaten zum Üben auf dem Platz. Es komme immer wieder vor, dass sich Militärfahrzeuge an der betroffenen Stelle verirren und langatmig rangieren müssten, weil es dort keine Einfahrt in den Platz gibt. Die Marktgemeinde hat nun beantragt, dieses Grundstück dem Bundesforst abzukaufen, um einen funktionsfähigen Puffer zu haben.

Als Alternative wurde bei dem Gerichtstermin genannt, dass eine ausdrückliche verbindliche Zusage erfolgt, dass besagtes Grundstück nicht zu Übungszwecken verwendet und dies durch zusätzlich geeignete Sicherungsmaßnahmen, wie Beschilderungen und physische Barrieren, gewährleistet wird. Im Falle einer adäquaten Zusage konnte - vorbehaltlich der Zustimmung des Marktgemeinderates - das Verfahren unter Umständen beendet werden.

Dies sah auch das Gericht so und sprang. Es formulierte diese Lösungsalternativen auf und stellte der BIMA anheim, dies entsprechend zu reflektieren und sich binnen Monatsfrist zu äußern.

Übrigens: Auf eine von unbekannten Militärfahrzeugen umgefahrene Straßenleuchte musste der Markt Schmidmühlen über ein Jahr auf die Begleichung der Rechnung warten, weil es schwierig war, den Schadensverursacher herauszufinden.