31.10.2018 - 15:18 Uhr
SchnaittenbachOberpfalz

Mission Dorffrieden retten

Die Stellvertreter des Schnaittenbacher Bürgermeisters stellen die Causa "Bürgerwaldweg" anders dar als der Rathaus-Chef. Damit ist spätestens jetzt der Fall zu einem Politikum geworden, und womöglich gibt es bereits eine Vorentscheidung.

Vor der September-Stadtratssitzung ziehen verärgerte Haidhofer vor das Schnaittenbacher Rathaus, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Als Zuhörer der Sitzung erfahren sie nicht viel, und einen Monat später wird die Causa „Bürgerwaldweg“ hinter verschlossenen Türen diskutiert.
von Michael Zeissner Kontakt Profil

Dünnhäutig reagiert inzwischen Bürgermeister Josef Reindl (CSU), wenn das Thema angeschnitten und die Frage gestellt wird, wie eine Doppelgarage auf einen seit Menschengedenken genutzten Fuß- und Feldweg kommt und ihn so unpassierbar macht. Reindl hatte bisher darauf eine unmissverständliche Antwort: Weil der Weg auf Privatgrund verläuft und das Baurecht und das Bayerische Straßen- und Wegegesetz nichts miteinander zu tun haben.

Das sehen seine beiden Stellvertreter und Stadträte Uwe Bergmann (SPD) und Manfred Schlosser (FW) anders. "Wir haben dem Bau eines Einfamilienhauses zugestimmt, nicht aber einer Sperrung des Wegs", stellt Bergmann, 2. Bürgermeister, klar. Das sagt er als Stadtrat, weil er das Plenum nicht in der Verantwortung sieht, dass der "Bürgerwaldweg" nun unpassierbar ist. Schlosser, 3. Bürgermeister, teilt diese Haltung. "Die Schließung des Weges wurde in keiner unserer Sitzungen diskutiert." Zudem habe es nie eine Veranlassung zu der Befürchtung gegeben, dass der Grundstückseigentümer den Weg dicht machen werde.

Hand drauf gegeben

Denn er habe Nachbarn, die per Unterschrift ihr Einverständnis mit der Bauplanung erklären sollten, mündlich zugesichert, dass der Weg offen bleibe. Mit einem derart offenen Wortbruch, den einer der Anlieger schriftlich bestätigt (siehe unten), habe in Haidhof keiner gerechnet, betont Bergmann. Nicht zuletzt deshalb sei die Verärgerung in der Siedlung am nordwestlichen Rand von Schnaittenbach so groß. Geschätzt 200 Menschen leben dort. Im Gegensatz zum Bürgermeister schreiben die beiden Stadträte einer erst spät aufgetauchten Bestandskarte aus dem Schnaittenbacher Wegeverzeichnis sehr wohl eine rechtliche Bedeutung zu. Reindl hatte sie als fehlerhaft und substanzlos eingestuft und deshalb bestritten, dass eine wie auch immer geartete öffentliche Widmung des "Bürgerwaldweges" daraus abgeleitet werden könne.

Das sehen Bergmann und Schlosser völlig anders, und Letzterer fordert notfalls eine gerichtliche Klärung, damit im aufgeschreckten Haidhof wieder Ruhe einkehren möge. Denn inzwischen gebe es eine detailliertere rechtliche Bewertung durch das Landratsamt. Sie beschreibe den Weg sehr wohl als eine "öffentliche Verkehrsfläche", wenn auch nicht gewidmet. Die Sperrung durch den Grundstückeigentümer stelle deshalb eine Eigenmächtigkeit dar und sei als rechtswidrig einzustufen, weil bei der Stadt nicht deren Einwilligung eingeholt worden sei. Vor diesem Hintergrund kommen die beiden Stadträte zu einer völlig anderen Einschätzung der Lage als Reindl und die Verwaltung.

Nichtöffentlich diskutiert

Wie die AZ darüber hinaus erfuhr, soll der Streit um den "Bürgerwaldweg" auf der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der Stadtratssitzung vom 18. Oktober gestanden haben. Es sei auch ein Beschluss gefasst worden. Darauf angesprochen, reagierte der Bürgermeister äußert unwirsch und witterte den Verrat von Dienstgeheimnissen, für den er die Verantwortlichen zu Rechenschaft ziehen werde.

Gründe, dieses Thema, das in Schnaittenbach sogar zu öffentlichem Protest geführt hat, hinter verschlossenen Türen zu diskutieren, nannte Reindl nicht. Weil auch das einen Bruch der Verschwiegenheitspflicht darstelle. Deshalb flüchtete er sich in die Formulierung einer "Grundstücks- und Personalangelegenheit". Zu gegebenem Zeitpunkt werde er die Öffentlichkeit allerdings darüber informieren, was der Stadtrat beschossen habe, sicherte der Bürgermeister zu. Diesen Zeitpunkt sieht Reindl - warum auch immer - derzeit aber noch nicht gekommen.

Die Vorgeschichte:

Schnaittenbach
Leserbrief:

Leserbrief: Das Problem sitzt viel tiefer - Wortbruch, Versäumnisse und da geht noch ’was

Zu dem Artikel „Der Dorffrieden ist dahin“, erschienen in der Wochenendausgabe 20. /21.10. 2018:

Ich habe im Jahre 2011 den namensgebenden Bauernhof Haidhof (mit der Hausnummer 1) inklusive der umfangreichen Ländereien von einer 39-köpfigen (!) Erbengemeinschaft erworben. Es war mit der Erbengemeinschaft vereinbart, dass ich auf Grundstücke verzichte, an denen Mitglieder der Erbengemeinschaft Interesse anmelden.

Dies war bei dem jetzt gesperrten Teil-Stück des Weges der Fall. In meinem Eigentum befinden sich die dahinterliegenden Grundstücke, wobei das unmittelbar angrenzende Grundstück im Kataster des Grundbuches offiziell als Weg (!) geführt wird. Im Frühjahr diesen Jahres baten die jetzigen Bauherren kurzfristig um einen Termin zwecks Unterschrift zum besagten Bauvorhaben. Mir ist sofort aufgefallen, dass die Garage so platziert war, dass der Weg zwischen Wohnhaus und Garage liegt.

Ich habe die Bauherren gefragt, ob sie denn kein Problem damit hätten, da der Weg ja von mir, den Besitzern der dahinter liegenden Grundstücke und von vielen Spaziergängern genutzt wird. Die beiden verneinten. Ich habe dann ausgeführt, dass ich den Plan unterschreiben werde, aber unter der Voraussetzung, dass der Weg wie bisher genutzt werden könne. Dies wurde mir in diesem Gespräch zugesichert. Auf eine schriftliche Fixierung dieser Voraussetzung habe ich im Vertrauen darauf, dass das gegebene Wort eingehalten wird, verzichtet.

Nachdem ich – trotz mündlicher Zusage – von der Sperrung des Weges hörte, habe ich Kontakt zu einigen Mitgliedern des Bauausschusses aufgenommen. Denn ich konnte nicht glauben, dass der besagte Bauantrag über alle Fraktionen hinweg im Bauausschuss einstimmig ohne irgendwelche Auflagen genehmigt wurde.

Auf Nachfrage wurde mir übereinstimmend mitgeteilt, dass im Bauantrag der Weg als solcher nicht unmittelbar erkennbar war und dass auch seitens der Stadtverwaltung keinerlei Hinweise gegeben wurden. Spätestens hier wurde ich hellhörig, denn als ehemaliges Mitglied des Schnaittenbacher Stadtrates habe ich die jahrzehntelangen juristischen Auseinandersetzungen wegen der Wegesituation in der Gemarkung Scharhof (auf dem die Siedlung Haidhof liegt) hautnah miterlebt.

Aufgrund der Versäumnisse der damaligen Gemeindeverwaltung (ehemalige Gemeinde Weiher) befinden sich fast alle Wege in der Gemarkung Scharhof heute noch im Privateigentum, so dass sich die Stadt Schnaittenbach seit vielen Jahrzehnten einen juristischen Schlagabtausch wegen der öffentliche Nutzung von Wegen mit einem Grundstücksbesitzer liefert.

Ich möchte die Mitglieder des Bauausschusses nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen, aber dass es vor diesem Hintergrund keinen Hinweis der Stadtverwaltung zum Bauantrag gab, das lässt mich fassungslos zurück. Ob es nun Ahnungslosigkeit oder Vorsatz war, an den Spekulationen vieler Schnaittenbacher möchte ich mich nicht beteiligen.

Vielleicht hat diese Geschichte auch ihr Gutes: Ich bin (Mit-)Besitzer fast aller landwirtschaftlichen Wege in der Gemarkung Scharhof. Die verwaltungstechnische und juristische Begründung von Stadtverwaltung und Landratsamt gibt mir den nötigen Rückenwind und bestätigt mich in meinem Verlangen, jetzt auch den landwirtschaftlichen Weg von der Hoid in Richtung Hirschau beim Haidhof mit einem großen Tor für die Öffentlichkeit zu sperren.

Ich lade alle Bewohner des Ortsteils Haidhof sowie alle interessierten Schnaittenbacher zur offiziellen Errichtung des Tores beim Haidhof sowie zum anschließenden feierlichen Schließungsakt herzlich ein. Der Termin wird kurzfristig veröffentlicht. Es wird Kaffee und Kuchen geben, aber nicht für alle einen Schlüssel.

Dr. Martin Nagler

Schnaittenbach

Leserbriefe müssen nicht die Meinung der Redaktion wiedergeben. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe sinnwahrend zu kürzen.

Kein Durchkommen mehr. Der Grundstückseigentümer sperrt den seit Menschengedenken von jedem nutzbaren Weg. Vermutlich rechtswidrig, sagt inzwischen das Landratsamt. Bild: Stephan Huber

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