23.04.2019 - 16:59 Uhr
SchnaittenbachOberpfalz

Schnaittenbacher Wege-Streit landet vorm Verwaltungsgericht

Dem Schnaittenbacher Stadtrat ist der Wege-Streit in Haidhof zu heiß. Er beschloss, die Finger davon zu lassen. Deshalb übernehmen andere das Gesetz des Handelns und sind sich sicher, als Sieger aus dem Zwist hervorzugehen.

Als Grundstücksanlieger ist er direkt betroffen, deshalb klagt Martin Nagler vor dem Verwaltungsgericht mit dem Ziel, den Bürgerwaldweg in Haidhof wieder öffentlich nutzbar zu machen.
von Michael Zeissner Kontakt Profil

Wie kommt eine Doppelgarage mitten auf einen seit Menschengedenken existierenden Feld- und Waldweg? Ganz einfach: Man baut sie drauf, weil einem der Grund gehört und sagt, das ist völlig rechtens so. Dieses nassforsche Selbstbewusstsein des Bauherrn ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Die zuständigen Genehmigungsgremien und -behörden haben diesem Vorgehen nämlich ihren amtlichen Segen erteilt.

Der heilige Zorn all jener, die den auch urkundlich verbürgten Bürgerwaldweg wiederhaben wollen, war damit den bis zu diesem Punkt Handelnden sicher. Jetzt sind Protagonisten auf den Plan getreten, die diesen zunehmend auch lokalpolitisch aufgeladenen Streit gerichtlich klären lassen. "Mein Vorteil ist, nicht emotional beteiligt zu sein", sagt Martin Nagler. Je gefühlsbetonter so ein Konflikt angegangen werde, desto verstellter sei der Blick darauf.

Beklagte ist die Stadt

Nagler und eine Mitstreiterin haben vor dem Verwaltungsgericht Regensburg Klage eingereicht. Mit dem Ziel, den Bürgerwaldweg von Haidhof nach Forst wieder öffentlich nutzbar zu machen. Dazu müssen die beiden betroffenen Grundstücksanlieger den Umweg über die Stadt Schnaittenbach einschlagen. Sie ist die beklagte Partei, weil der Stadtrat in seiner Sitzung vom 21. Februar per Beschluss mit einer Stimme Mehrheit festgestellt hat, dass der Verwaltungsakt von 1962, den Bürgerwaldweg in das Bestandsverzeichnis der Gemeindestraßen von Weiher aufzunehmen, "nichtig ist".

Damit liege keine öffentliche Widmung vor. In der Konsequenz, so ein weiterer Beschluss, könne keine Beseitigungsanordnung für die Doppelgarage erlassen werden. Gestützt wird diese Sichtweise unter anderem auf die Einschätzung durch eine vom Rathaus beauftragte Rechtsanwaltskanzlei sowie Stellungnahme der Rechtsaufsicht im Landratsamt. Nagler und seine Mitstreiterin sehen das naturgemäß genau anders herum, wenn auch sie sich auf identische Unterlagen und Dokumente stützen.

Was den Anschein einer optimalen Doppelgaragen-Einfahrt hat, stellt sich aus einem anderen Blickwinkel als die Überbauung eines seit Menschengedenken genutzten öffentlichen Feld- und Waldweges dar. Das blaue Ziffernschild mit der Nummer 25 an dem Laternenmast (links im Bild) weist noch darauf hin, dass hier auch einmal ein Wanderweg ausgewiesen war. Jetzt ist an einem gelben Betreten-verboten-Schild und rot-weißen Trassierband Schluss.

"Gute Chancen"

Reichlich verzwickt, sei die Situation schon, sagt der Kläger, der, von Haidhof aus gesehen, hinterhalb der Doppelgarage ein Grundstück besitzt, das für ihn nun deutlich schwieriger zu erreichen ist. An eben dieser Stelle, erklärt Nagler, träfen die Gemarkungen Scharhof, Hirschau und Forst wie ein Dreiländereck aufeinander. Dadurch ergäben sich ein paar dokumentierte Unschärfen bei Flurnummern, die im Zusammenhang mit der Widmung des Weges von Bedeutung seien. Bei genauem Hinsehen, könnten diese Irritationen jedoch eindeutig aufgeklärt werden.

"Deshalb sehe ich gute Chancen, sonst hätte ich nicht geklagt", bedauert Nagler, diesen Schritt gehen zu müssen. Es sei übrigens das erste Mal, dass er vor Gericht ziehe. Es stimmt offenbar nicht ganz, dass den gebürtigen Schnaittenbacher und erfolgreichen Geschäftsmann diese Auseinandersetzung emotional nicht berührt, wie er anfangs sagte. "Das macht man doch nicht", kommentierte er einen klaren Wortbruch des Bauherrn. Der habe ihm und seiner Mitklägerin in die Hand versprochen, den Bürgerwaldweg öffentlich zugänglich zu belassen und genau das Gegenteil gemacht. "Das Wort gilt", macht der auch international tätige Unternehmensberater und langjährige CSU-Stadtrat aus seiner menschlichen Enttäuschung keinen Hehl. Denn viele der an diesem Streit Beteiligten kennen sich zum Teil schon aus gemeinsamen Schulzeiten, wie das auf dem Land halt so ist.

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