Stadtrat Schnaittenbach hebt die Abwassergebühren an

Bei der letzten Sitzung des Schnaittenbacher Stadtrats in diesem Jahr ging es um die Vorauskalkulation der Abwassergebühren für die Zeit bis 2025. Die Stadt hat eine kostendeckende Benutzungsgebühr zu erheben, die Gebühr war seit 1997 nicht mehr angehoben worden. Nun beschloss der Stadtrat einheitlich, die vorgelegte Abwassergebührenkalkulation zu übernehmen, Der kalkulatorische Zinssatz liegt bei zwei Prozent. Auch wurde die Grundgebühr bei der Verwendung von Wasserzählern mit einem Dauerdurchfluss bis vier Kubikmeter pro Stunde auf jährlich 60 Euro angehoben.

Der Stadtrat vergab mit zwölf gegen drei Stimmen den Auftrag für die Maßnahme „Jahresvertrag für Kanal-/Wasserleitung und Straßenunterhaltungsanlagen (Tiefbau)" an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter, die Firma Sommer aus Wegscheid, zum Angebotspreis von 171.775 Euro).

Das Gremium nahm die Betriebskostenabrechnung 2021 für den Kindergarten St. Margareta zur Kenntnis. Das Defizit gab die Caritas Regensburg mit 6659 Euro an bei Einnahmen von 230.385 Euro und Ausgaben von 237.044 Euro). Vom Minus übernimmt die Stadt vereinbarungsgemäß 80 Prozent, also 5327 Euro.

Für das Baugebiet südliches Ostfeld I vergab der Stadtrat den Planungsauftrag für Bebauungsplan, Grünordnung, Artenschutzprüfung und Umweltbericht an das Büro Blank. Der Bebauungsplan kommt auf 19.467 Euro, der Grünordnungsplan auf 7.230 Euro. Die Änderung des Flächennutzungsplans (Kosten: 3090 Euro) wird nur dann erforderlich, wenn das Landratsamt ein Änderungsverfahren fordert. Das Büro Seuss aus Amberg wurde mit der Änderung des Bebauungsplans Stiglrangen-Mühlfelder im Bereich nördlich des Mühlwegs und der Gemarkung Forst zum Angebotspreis von 17.214 Euro beauftragt. Sollte es erforderlich werden, kann auch der Grünordnungsplan (7855 Euro) geändert werden.

Es sei die „einzige vernünftige Lösung“ war man sich einig, eine Maßnahme in Sachen Wasserleitung Holzhammer noch auf den Weg zu bringen, nämlich die Asbestzementleitung auf der gesamten Länge von rund 250 Metern inklusive der Hausanschlüsse zu erneuern. Den Auftrag ging an die Firma Sommer zum Angebotspreis von 68.295 Euro. Schließlich kam das Gremium über, dass die Stadt zur Erledigung ihrer Aufgaben einen Geräteträger mit Mulcher beschafft, Kostenpunkt: 38.470 Euro. Dabei können die vorhandenen Anbaugeräte (Bodenfräse, Schneeräumschild und Schneefräse) weiter verwendet werden.

Bei der letzten Sitzung des Jahres ist es guter Brauch, dass Bürgermeister Marcus Eichenmüller den Stadträten und den Mitarbeitern in allen städtischen Einrichtungen dankt. Er sagte: „Vielen Dank für die gute Sachpolitik und Fairness, für die Loyalität und die gute Zuarbeit." Das Jahresabschlussessen schloss sich an die Sitzung an.