Bürgerhaus rückt in greifbare Nähe

Beim Punkt Informationen, Fragen und Bekanntgaben überraschte die Bürgermeisterin die Stadträte mit einer E-Mail aus Regensburg. Nachdem man schon seit Jahren dran sei, die ehemalige Hauptschule zu sanieren, sei jetzt im Programm "Innen statt Außen" eine Förderung in Höhe von 80 Prozent in greifbare Nähe gerückt. Birgit Höcherl zitierte aus einem Schreiben der Regierung der Oberpfalz. Diese befürworte das "Bürgerhaus in der ehemaligen Volksschule" und gehe von einer positiven Rückmeldung aus, wenn das Ministerium die notwendigen Gelder zur Verfügung stellt. Am 27. Mai um 19 Uhr findet eine Sondersitzung des Stadtrates mit dem Architekten statt. Reinhold Kreuzer fragte nach, ob es schon ein Konzept gibt, was bejaht wurde.

"Das ist eine tolle Nachricht für Schönsee. Man muss allen danken, die einen guten Draht zur Regierung haben", sagte Josef Eibauer. "Ich glaube es erst, wenn alles fest ist", schränkte Josef Irlbacher ein. "Aber wenn es klappt, wäre es eine super Sache besonders für die Vereine." Irlbacher stellte fest: "Bürgermeisterin und Architekt pflegen die Kontakte."

Pascherverein im Fokus

Die Sitzung startete allerdings mit einem Antrag von Thomas Schiller, einen Punkt der nichtöffentlichen Tagesordnung öffentlich zu behandeln. Seiner Meinung nach spreche die Rechtslage klar dafür. Verwaltungsleiter Matthias Jeitner bezeichnete dies als falsch. Mit 11:4 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Schiller stellte einen Antrag auf Vertagung, bis die Rechtsaufsicht darüber entschieden hat. Dies wurde mit 10:5 Stimmen abgelehnt. "Wenn das Thema abgeschlossen ist, wird die Öffentlichkeit darüber umfänglich informiert", erklärte die Bürgermeisterin. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Hans Schieber, berichtete, dass die Prüfung für das Jahr 2018 am 26. März stattgefunden hat. Zwei Punkte seien moniert worden. So wollte Reinhard Kreuzer die Höhe der Bauhofstunden in Bezug auf die Arbeitsleistungen für den Pascherverein wissen. Angeregt wurde zudem eine Sondersitzung des Stadtrates, in welcher die "Resteliste" der ausstehenden Forderungen vorgelegt und darüber diskutiert wird, welche Beträge weiter angemahnt und welche ausgebucht werden sollen.

Während der zweite Punkt nichtöffentlich behandelt wurde, ging Birgit Höcherl sehr ausführlich darauf ein, was der Pascherverein im Gegenzug zu den 46 Bauhofstunden im Jahr 2018 für die Stadt geleistet hat. So werden unter anderem die Stromkosten (1500 Euro/Jahr) für das Hutschahaus mit öffentlicher Bücherei vom Verein bezahlt, ebenso das Weihnachtsessen für die Stadträte als Dankeschön. Der Verein übernimmt die Karten der Ehrengäste bei den beiden Festspielen und bei "Advent im Wald" und die Hälfte der Kosten für die Werbung Seefest/Pascherspiel. Mit ihm Boot sei der Pascherverein auch bei den Ausgaben für Bügellohe, und für den Klöppeltrafo sei eine stattliche Spende geplant. "Der Eulenberg ist nur zu schultern, weil ein enormer ehrenamtlicher Einsatz an den Tag gelegt wird", bekräftigte die Bürgermeisterin, die zum Ende ihrer Ausführungen erklärte: "Die Vereine sind das Herz der Gemeinde." Sie könne nicht verstehen, wieso jetzt der Pascherverein im Fokus stehe. "Es ist doch jeden Stadtrat klar, was der Pascherverein mit Dir als Vorsitzender Großartiges leistest", meinte Schiller. Reinhold Kreuzer bezeichnete es als "sein gutes Recht, bei der Rechnungsprüfung Fragen zu stellen". Im übrigen hätte er auch die Bauhofstunden fürs Freibad und CeBB nachgefragt. Kreuzers Frage an die Bürgermeisterin: "Hat jeder andere Verein auch das Recht, Bauhofleistungen in Anspruch zu nehmen?", ging in einem Wortwechsel zwischen Michael Ebnet und Thomas Schiller unter. Während der eine die Schärfe in der Debatte monierte, vergriff sich der andere im Ton. Johann Pfistermeister stellte klar, dass der Bauhof jeden Verein bei einem größeren Fest helfe. Christian Weinfurtner bestätigte, dass sich hier keiner beschweren müsse.

Nach etwa einer Stunde wurde die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr schließlich mit vier Gegenstimmen festgesetzt. Kämmerin Lisa Biegerl nannte die Zahlen für den Verwaltungshaushalt (4 517 182 Euro) und Vermögenshaushalt (1 073 045 Euro). Die Zuführung an den Vermögenshaushalt bezifferte sie mit 639 011 Euro. Der Soll-Fehlbetrag in Höhe von 124 872 Euro wurde mit einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage abgedeckt. Unter dem Vorsitz von Zweiten Bürgermeister Josef Irlbacher wurde Bürgermeisterin Birgit Höcherl für die Geschäftsführung 2018 mit vier Gegenstimmen entlastet. Die Anregung von Andreas Hopfner, die Entlastung zu verlegen, bis ein Punkt aus dem nichtöffentlichen Teil geklärt sei, wurde verworfen. "Das ist ein Fall aus 2011 und hat nichts mit 2018 zu tun", stellte Dritter Bürgermeister Josef Höcherl klar.

Gehwege wuchern zu

Schnell abgehandelt war der einstimmige Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter. "Es ist eine Mustersatzung des Innenministeriums", erklärte Jeitner. Laut Höcherl gebe es Gehwege, die regelrecht zugewuchert seien. Persönliche Anschreiben hätten hier nicht gefruchtet. Mit einer Satzung könne die Stadt nun rechtliche Schritte einleiten. Auch die Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 9. April erfolgte einstimmig.