(ptr) Unter dem Tagesordnungspunkt "Städtebauförderung" waren am Dienstagabend gleich fünf Unterpunkte gelistet, die "kreuz und quer" behandelt wurden. Auslöser für die Beratung war das neu aufgelegte Förderprogramm der Staatsregierung "Innen statt Außen" (siehe Infokasten) für welches schon bis Ende Juli die Unterlagen einzureichen sind. Aufgrund der kurzen Zeitspanne hatte die Bürgermeisterin drei geplante Projekte ("Hauptstraße 2" "Weidinger Straße 4" und "Hauptschule") schon dafür angemeldet: "Wir vergeben uns nichts, aber wir haben den Fuß in der Tür!"
Anbau etwas breiter
Als Voraussetzung beschloss der Stadtrat nun einstimmig einen Selbstbindungsbeschluss zur Innenentwicklung: "Die Stadt Schönsee nutzt für Bauvorhaben vorrangig Konversionsflächen, Brachflächen und Gebäudeleerstände. Sie wird die Entwicklung der Innenstadtentwicklung aufgrund des zu beauftragenden ISEK weiter vorantreiben und hierbei in Zusammenarbeit mit der Regierung der Oberpfalz die Maßnahmen des Städtebaus weiterführen." Auch Privatmaßnahmen sollen vorrangig im Innen- statt im Randbereich verwirklich werden, um Baulücken zu schließen. Für die beiden Projekte "Hauptstraße 2/Alte Schule" und "Hauptschule/Schulstraße" wurde der Beschluss für die Antragstellung einstimmig gefasst. Für die Neugestaltung des Anwesens "Weidinger Straße 4" fand dies mit drei Gegenstimmen (FWG Schönsee und Umgebung) statt. Architekt Christian Schönberger erläuterte die Änderungen der Planung für Sanierung/Anbau des Zäch-Anwesens in der Weidinger Straße 4, welche mit dem neuen Förderprogramm möglich wären. So soll der Anbau an den Stodl sechs statt vier Meter Breite aufweisen. Statt dem pflegeintensiven Erdwall werden zwei versetzte Mauern den Platz zur Straße hin begrenzen. Das Nutzungskonzept sieht Sitzungssaal, Trauzimmer und Veranstaltungsraum vor. Der Architekt erläuterte die Maßnahmen in der Altsubstanz (Instandsetzung, Sichtmauerwerk, neuer Bodenaufbau mit Fußbodenheizung, Naturstein im Mörtelbett, Vorraum zum Sitzungssaal mit Glas-Abtrennung). Auch das Dachgeschoss (74 Quadratmeter) soll genutzt werden. Während der erste Sanierungsansatz "Stodl bleibt Stodl" mit 80 000 Euro berechnet wurde, beläuft sich die aktuelle Planung für den Stodl auf 288 000 Euro. Dazu kommt der Anbau mit 80 Quadratmeter plus Galerie für rund 556 000 Euro. Zuzüglich Nebenkosten, Ankauf und Abbruch beläuft sich die Gesamtmaßnahme auf 1,026 Millionen Euro (980 000 Euro förderfähig). Der Eigenanteil der Stadt beläuft sich auf rund 242 000 Euro (für die Ausstattung gibt es keinen Zuschuss).
Sitzungssaal verlegen
"Es ist eine glückliche Situation, dass wir zur richtigen Zeit die richtigen Unterlagen haben", meinte Schönberger. Und die Bürgermeisterin erinnerte noch einmal an die Beratung in der letzten Sitzung, dass mit dem Anbau der Sitzungssaal verlegt werden kann und dadurch im Rathaus barrierefreie Büros entstehen können. "Es ist eine stolze Summe, aber dem steht auch eine stolze Förderung gegenüber", bekräftigte Birgit Höcherl. Aber wir würden ein tolles Gebäude mit hervorragender Nutzung mitten im Zentrum bekommen. Zweiter Bürgermeister Josef Irlbacher sah dies auch so: "Wenn wir 80 Prozent bekommen, stimme ich zu." Andreas Hopfner (FWG) sah zwar gigantische Zuschüsse, aber man würde eine Doppelnutzung zum CeBB aufbauen. Denn auch der dortige Gewölbesaal würde sich für Trauungen eigenen und der Raum bb-Dialog sei prädestiniert für Stadtratssitzungen. Sein Vorschlag: "Wir reißen den Stodl weg und machen eine Grünfläche draus." Höcherl gab zu bedenken, dass die Mitnutzung des CeBB mit einem immensen Aufwand verbunden sei. Thomas Schiller (FWG) hatte noch einen anderen Vorschlag für Sitzungssaal und Trauungszimmer: Dafür wäre im ebenfalls zu sanierenden Hauptschultrakt genügend Platz. Seine Meinung: "Steuergelder sind in einem alten Stodl nicht sinnvoll eingesetzt." Das Projekt wurde wie geplant schließlich mit drei Gegenstimmen, gesplittet auf zwei Förderprogramme ("Soziale Stadt" und "Innen statt Außen"), beschlossen.
Einstimmigkeit herrschte dabei, auch die ehemalige Hauptschule in das neue Programm aufzunehmen. Hier sei allerdings die Chance kleiner, zum Zug zu kommen. Die Kostenschätzung aus 2016 für die energetische Sanierung des Gebäudes beläuft sich auf 915 000 Euro. Zuzüglich Umbau und Sanierung errechnet sich eine Summe von rund 3 Millionen Euro, welche zur Förderung angemeldet wird. Für die Ausstattung (157000 Euro) gibt es keinen Zuschuss.
Für das neue Programm "Flächenentsiegelung" wird die Neugestaltung "Hauptstraße 2" gemeldet (bisher 60 Prozent über Städtebauförderung). Die Kostenschätzung hat sich von 220 000 auf 273 000 Euro erhöht, wie der Architekt ausführte.
Flächensparen
In der Kabinettssitzung vom 15. Mai 2018 wurden zwei Förderinitiativen zum Thema Flächensparen beschlossen. Zum einen sollen Kommunen mit einer Entsiegelungsprämie beim Rückbau von Brachflächen, übergroßen Verkehrsflächen oder mindergenutzten Gebäuden unterstützt werden, um die freiwerdenden Flächen einer neuen Nutzung zuzuführen oder naturnah zu gestalten. Mit dieser Förderinitiative zur "Flächenentsiegelung"soll der öffentliche Raum aufgewertet und das Wohnumfeld mit neuen Grün- und Freiflächen attraktiver gestaltet werden. Rund 25 Millionen Euro stehen hier in 2018 zur Verfügung.
Mit der Initiative "Innen statt Außen"sollen Gemeinden im Rahmen der Städtebauentwicklung und Dorferneuerung für ihr Engagement beim Flächensparen mit einem um 20 Punkte auf 80 Prozent erhöhten Fördersatz bei der Innenstadtentwicklung unterstützt werden. Diese Anreize sollen dazu beitragen, leerstehende Gebäude und Brachen in Ortskernen wieder nutzbar zu machen. Hierfür stehen heuer 100 Millionen Euro zur Verfügung.
Die lange Diskussion wurde sehr gut zusammengefasst. Respekt und Dank aus Schönsee nach OVI!
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