Kein Steuernachlass für Kampfhunde in Schönsee

Eigentlich war geplant, dass die Bürger am Dienstagabend die im Feuerwehrhaus stattfindende öffentliche Stadtratssitzung via Übertragung im Zäch-Haus verfolgen können. Doch wie Bürgermeister Reinhard Kreuzer eingangs erklärte, sei dies aus technischen Gründen (Wlan-Verbindung funktioniert nicht) leider nicht möglich gewesen. Stadtrat Josef Eibauer monierte erneut, dass andere Kommunen ihre Sitzungen in großen Hallen abhalten, in Schönsee aber nicht wie zu Beginn der Pandemie die Schule genutzt wird. „Dort wird eine Notgruppe unterrichtet“, führte der Bürgermeister an. Er habe schon öfters erläutert, dass Raum und Toiletten deshalb nach der Sitzung gereinigt werden müssten, was spätabends niemandem zuzumuten sei. „Ich mache es und vielleicht hilft mir ja jemand“, erwiderte Eibauer. „Gut, dann finden die beiden nichtöffentlichen Sitzungen nächste Woche dort statt“, gab sich Kreuzer geschlagen.

Der Stadtrat Schönsee erhöhte 2017 die Steuer für Kampfhunde

Gedenkminute

Eibauer kritisierte noch, dass einige nichtöffentliche Themen in den öffentlichen Teil gehört hätten, was Kreuzer verneinte, da dies Geschäftsstellenleiter Matthias Jeitner jeweils genau prüfe. Der Bürgermeister bat die Anwesenden um eine Gedenkminute für den am 14. Januar im Alter von 92 Jahren verstorbenen langjährigen Vorsitzenden des Heimatvereins Schönsee in Nürnberg, Albert Tischler. Wie Kreuzer informierte, habe er noch vor acht Wochen mit Tischler telefoniert, um einen Aufbewahrungsort für die Nürnberg-Fahne zu finden, was auch gelungen sei.

Im nächsten Punkt ging es um die Verfügungsstellung des Anwesens Weidinger Straße 4 als Trauzimmer. „Es war ja geplant, dass dort Eheschließungen stattfinden können. Dafür ist eine offizielle Widmung durch die Verwaltungsgemeinschaft nötig“, führte Matthias Jeitner aus. Nachdem das Zäch-Haus jedoch im Eigentum der Stadt ist, müsse es vorher per Nutzungsvertrag dem VG-Standesamt zur Verfügung gestellt werden. Der Beschluss dafür erfolgte einstimmig.

Die Hundesteuersatzung stand beim Tagesordnungspunkt fünf zur Beratung an. Dabei ging es darum, ob es eine Änderung bezüglich der Kampfhunderegelung geben soll. Seit einigen Jahren beträgt die jährliche Steuer für Kampfhunde 150 Euro, wogegen für alle anderen Hunde nur 30 Euro fällig werden. Wie der Bürgermeister informierte, gibt es im Stadtgebiet lediglich einen Kampfhund. Dieser sei zwischenzeitlich mit einem Negativzeugnis versehen, so dass er steuermäßig als "normaler" Hund zurückgestuft werden könnte. Allerdings müsste die Satzung um diesen Passus ergänzt werden.

Auf normalen Satz reduzieren

Matthias Jeitner führte dazu näher aus: "Wenn ein Hund der Kampfhunderasse entspricht, aber ein Negativzeugnis hat, kann die Höhe der Hundesteuer auf den normalen Satz der Hundesteuer reduziert werden." Für die Satzungsänderung würde er einen Entwurf ausarbeiten so dass diese in der nächsten Sitzung beschlossen werden könnte. Das Meinungsbild bei der Diskussion war zwiegespalten und zwar vom "Kampfhund bleibt Kampfhund" bis zur Feststellung "Wenn ein Negativ-Testat vorliegt, ist es kein Kampfhund mehr". "Nachbargemeinden halten es mit einer Rückstufung", führte der Bürgermeister an. Damit die Verwaltung den Änderungsentwurf nicht umsonst vorbereitet, rief er zur Probeabstimmung auf. Mit 7:8 Stimmen sprach sich eine knappe Mehrheit dafür aus, es bei der bisherigen Satzung zu belassen. Damit müssen Besitzer von Kampfhund-Rassen, egal ob mit oder ohne Gutachten, auch künftig den hohen Steuersatz von 150 Euro bezahlen.

Die Hundesteuersatzung wird bezüglich einer Kampfhunderegelung nicht geändert. Das hätte „Wladimir“ (Rasse: Bolonka Zwetna“) auch nicht betroffen, der täglich in Schönsee mit Frauchen und Kapuzenjacke Gassi geht.

Bild: Portner