Bürgermeister Reinhard Kreuzer, eine von neun Ja-Stimmen für den Entwurf aus seinem Haus, nennt das Werk einen Haushalt für die Zukunft. Die Verschuldung hält er für überschaubar. Wichtig für die finanzielle Entwicklung in Schönsee sei, dass die Wirtschaft nach der Pandemie anziehen und für höhere Gewerbesteuereinnahmen sorgen kann.
Zustimmung bekam Kreuzer unter anderem von der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Gaisthal-Rackenthal: Vorsitzender Michael Präßl sah in dem Entwurf die Hauptaufgaben einer Gemeinde angemessen bedacht. Der Spagat zwischen Notwendigem und Wünschenswertem sei realisiert. Auch die Freie Wählergruppe Schönsee-Ost mit Sigrid Wendel stimmte für den Etat. Dieser sei zwar verbunden mit hoher Kreditaufnahme und wenig Spielraum, aber das sei bereits im vergangenen Jahr klar gewesen. „Wenn wir Schönsee auf den Weg in eine positive, chancenreiche Zukunft bringen wollen, werden wir weder um den Rotstift noch um Gebührenanpassungen herumkommen.“
Die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen sah auch SPD-Stadtrat Josef Fleißer. Er stimmte dem Etat zu – auch, weil er die Pflichtaufgaben erfüllt sah. Dazu zählte Fleißer neben dem Bürger-Aktiv-Zentrum den Bau der Gehsteige zur Norma. Auch die Instandhaltung der Kinderspielplätze und die Sanierung der Kurparkanlage sei erwähnenswert. Fleißer: „Es ist ersichtlich, dass trotz Pandemie das Arbeitspensum auf vollen Touren läuft.“
Mit einem Angriff auf Ex-Bürgermeisterin Birgit Höcherl verband Freie-Wähler-Fraktionschef Thomas Schiller seine Zustimmung zum Haushalt. Der Rotstift sei erst durch Fehler in der Vergangenheit notwendig geworden. „Wir büßen zusammen mit allen Bürgern schwer für die Fehler, die wir immer wieder kritisiert haben.“ Und doch, so Schiller: Bereits im ersten Jahr hätten die Freien Wähler und Bürgermeister Kreuzer Schönsee interessanter und lebenswerter gemacht. Als Beispiel nannte er den Plan, ein Altenheim in die Innenstadt zu bringen. Auf einen Schlag würden so Leerstände verschwinden. Außerdem entstünden Arbeitsplätze. Schiller verteidigte die Halbierung des Zuschusses der Stadt an das Kulturzentrum Bavaria Bohemia, den der Stadtrat auf seinen Antrag hin in den Haushalt aufgenommen hatte. Die Pflege der deutsch-tschechischen Beziehungen könne in dieser Höhe nicht Aufgabe einer 2500-Einwohner-Stadt sein.
Es war gerade diese Argumentation, die Josef Eibauer, Fraktionschef der Bürgerliste Miteinander, auf die Palme brachte. „Gerade in Zeiten der Pandemie ist Kulturarbeit ein Lichtblick im Alltagsgrau“, sagte Eibauer. Die Stadtführung kürze dafür bei der einzigen Institution, die ein positives Aushängeschuld der Stadt darstelle. Generell würden die positiven Ansätze von wackeligen Pi-mal-Daumen Rechnungen im Millionenbereich in den Schatten gestellt. Es folgte eine Breitseite gegen Bürgermeister Kreuzer: „Wenn in der Haushaltssitzung das erste Mal konkret über die anstehenden Projekte offen gesprochen wird, läuft in der Kommunikation von Bürgermeister Kreuzer offenbar gehörig etwas schief.“
Eibauers Bürgerliste lehnte den Haushaltsentwurf ebenso ab wie die CSU-Fraktion unter Führung Christian Weinfurtners. „Wir sehen die angemahnten Pflichtaufgaben vom Bürgermeister nicht erfüllt.“ Zustimmung gab es zwar unter anderem beim Bau des Bürger- AktivZentrum. Beim Altenheim in der Innenstadt vermisste die CSU dagegen ein überschaubares Konzept. Bei der Stellenplanung stimmte Weinfurtner der Kommunikationskritik der Bürgerliste zu: Schockiert habe ihn die Anhebung von 6,62 besetzten Stellen im Mai 2020 auf über zehn in diesem Jahr. In der Vergangenheit seien solche Neubesetzungen im Gremium diskutiert worden. „Alles wird im stillen Kämmerlein beschlossen. Offene Diskussion ist nicht gewünscht.“
„Wir büßen zusammen mit allen Bürgern für Fehler, die wir immer wieder kritisiert haben.“
„In der Kommunikation von Bürgermeister Kreuzer läuft offenbar gehörig etwas schief.“
Michael Präßl von der Freien Wählergemeinschaft Gaisthal-Rackenthal
Bild: Präßl/exb
Sigrid Wendel von der Freien Wählergruppe Schönsee-Ost.
Bild: Wendel/exb
Josef Fleißer von der SPD.
Bild: Fleißer/exb
Christian Weinfurtner von der CSU.
Bild: Rainer Kuplent/exb
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