Mittel gegen wildes Plakatieren

Einstimmigkeit herrschte bei der Stadtratssitzung im Schulungsraum des Feuerwehrhauses beim Neuerlass der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten. Damit soll ein "Zupflastern" der Orte mit Plakaten verhindert werden. Wie zu erfahren war, ist die Verordnung vom 1. Mai 1977 im Jahr 1997 außer Kraft getreten. Damit lag 22 Jahre lang kein Regelwerk vor. In die nun aktualisierte Fassung wurden auch neuere Entwicklungen, wie "Beamer an der Hauswand", aufgenommen.

Damit der Wildwuchs eingedämmt werden kann, muss die Plakatierung des öffentlichen Straßenraums vorher schriftlich bei der Stadt angezeigt werden. Maximal darf ein Veranstalter an jedem fünften Masten einen Aufsteller anbringen. Josef Höcherl wies darauf hin, dass es in Rackenthal keine Anschlagtafel mehr gibt, so dass das Bushäuschen dafür herhalten muss. Die Bürgermeisterin sagte Abhilfe zu. Auch die Anregung von Christian Weinfurtner, offizielle Plakatwände zu markieren und eine Liste zu erstellen, wurde aufgegriffen.

Internet statt Schublade

Im weiteren Verlauf der öffentlichen Sitzung ging es um die Digitalisierung des Wasser- und Abwasserkatasters der Stadt Schönsee. Wie Bautechniker Anton Ziereis vom Büro "Beraten und Planen GmbH" aus Neunburg vorm Wald informierte, sei es das Ziel, die Daten in die "Landkreis-GIS" einzubinden, damit sie bei Bedarf zur Verfügung stehen. Statt den Plan aus der Schreibtischschublade zu ziehen, könnte dieser am PC aufgerufen werden. "Das GIS, also das Geoinformationssystem, ist ein für uns wichtiger Punkt, den wir aufgreifen sollten", meinte auch Bürgermeisterin Birgit Höcherl.

Beim Abwasser sei man mit einer bestehenden Datenbank für Schönsee, Dietersdorf und Gaisthal recht gut vorbereitet, meinte Ziereis. Die Daten aus der Vermessung des Kanalnetzes im Jahr 2003 könne man übernehmen, per Software aufbereiten und in eine neue Datenbank zusammen mit der neuen digitalen Flurkarte des Vermessungsamtes überführen. Beim Wasserleitungsnetz verfolge man das gleiche Ziel, welches sich allerdings aufgrund einer fehlenden Datenbank schwieriger gestalte. 2003 seien nur die Schieber und Hydranten erfasst worden, so dass man auf die analogen Bestandspläne auf Katasterblättern aus dem Jahr 1991 zugreifen müsse. Der Verlauf könne damit nachvollzogen und das Hauptnetz digital eingepflegt werden. Insgesamt sind im Stadtgebiet 46 Kilometer Wasserleitung verlegt. "Man muss den Weg der Digitalisierung gehen", bekräftigte Birgit Höcherl bei der aufkommenden Diskussion. Diese wurde dann aber im nichtöffentlichen Teil fortgesetzt, nachdem erst dort die Höhe der Kosten auf den Tisch kam.

Ein wichtiger Beschluss erfolgte im nächsten Punkt einstimmig und legte die Grundlage dafür, dass die Wassergebühren eventuell noch heuer angepasst werden können. "Erst die Globalkalkulation zeigt, ob es einer Erhöhung bedarf. Allerdings werden wir diese erst im zweiten Halbjahr erhalten", informierte die Bürgermeisterin. Nachdem der 30. Juni den Abrechnungszeitraum markiert, muss die mögliche Erhöhung in einem Vorratsbeschluss angekündigt werden, damit diese noch in 2019 erfolgen kann. Wenn die Berechnung vorliegt, wird der Stadtrat entscheiden ob, wann und in welcher Höhe sich der Wasserpreis ändert.

Thema "Bürgerhaus"

Beim Punkt Informationen trug Geschäftsleiter Matthias Jeitner vor, dass der Auftrag für die Sanierung der Verschleißteile der Kläranlage an die Firma Huber ging. Zur Nachfrage zum schon in der letzten Sitzung angekündigten Baustart bei der Kirchenmauer, informierte die Bürgermeisterin, dass am Dienstag der Bauzaun aufgestellt wurde. "Wir gehen davon aus, dass spätestens nächste Woche begonnen wird." Josef Eibauer fragte nach den nächsten Schritten, nachdem die Nonconform-Ideenwerkstatt gelaufen ist und appellierte: "Man sollte den Gesprächsfaden zur Schule nicht abreißen lassen." "Wie sich hier gezeigt hat, ist den Bürgern die Sanierung der ehemaligen Hauptschule extrem wichtig", betonte Birgit Höcherl.

Viele Ideen seien vorgebracht worden. Allerdings könne man jetzt nicht alle Möglichkeiten festmachen: "Das Bürgerhaus ist ein Prozess, der sich entwickelt." Der Stadtrat sollte aber den Förderantrag bald einreichen, damit die mögliche Förderung von 80 Prozent nicht gefährdet ist. "Wir dürfen hier nichts vertrödeln", mahnte das Stadtoberhaupt.

"Beim Bürgerhaus gehören die Bürger noch einmal an den Tisch", forderte Reinhard Kreuzer. Auch die Frage "Können wir uns das Fünf-Millionen-Projekt leisten?", müsse noch einmal gestellt werden. Höcherl verwies auf die einmalige Chance und stellte die Frage andersherum: "Können wir es uns leisten, auf 80 Prozent Förderung zu verzichten?" Damit beendete sie dann auch die Diskussion zu diesem Thema. Peter Pfaffl fragte nach, ob mögliche Nachmieter für den Leerstand Luger gefunden wurden. "Es kamen nur Absagen der von der Stadt angeschriebenen Märkte."