Schönseer Bürger sind gegen Flüchtlingsheim für 75 Personen

„Ihr stopft die Leute irgendwo rein, koordiniert nichts und die Gemeinde muss sich mit dem Problem rumschlagen und blechen.“ Nicht nur Hermann Wallisch, Seniorenbeauftragter der Stadt Schönsee, moniert die Pläne der Regierung der Oberpfalz, „hier an der Landesgrenze am Waldrand“ eine Unterkunft für 75 Asylbewerber einzurichten. Ein Bürger sieht ein Flüchtlingsheim im Wohngebiet als eine „Frechheit“ an. Und eine Frau sieht Gefährdungspotential, wirft bei Ausführungen der Regierungsvertreter zur Sicherheit von Asylunterkünften ein: „Wir werden verarscht.“

Während auf den Rängen der Schulaula viele der rund 200 Anwesenden die kritischen Anmerkungen mit Applaus quittierten, saßen am Podium drei Mitarbeiter der Regierung der Oberpfalz vom Sachgebiet „Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen, Integration“. Sie beantworteten die Fragen ausführlich und in Ruhe - auch wenn die Antworten teils mit Gelächter und Kopfschütteln bedacht wurden. „Das ist unser täglich Brot“, stellte der Sachgebietsleiter, Oberregierungsrat Thomas Thaller, im Hinblick auf die Polemik der Beiträge fest. Der zuständige Ansprechpartner Tobias Beer betonte: „Wir haben einen Unterbringungsauftrag und sind dem geschuldet, was wir angeboten bekommen.“ Aus Ballungsräumen komme da wenig.

Mietvertrag für zehn Jahre

„Ich verstehe die Probleme der Anlieger, es ist massiv schwierig für sie“, führte Bürgermeister Reinhard Kreuzer auf der Bürgerversammlung an, die auf Wunsch der Regierung organisiert wurde. Er erläuterte kurz, warum die Stadt Schönsee nicht in den Verkauf der seit März 2024 leerstehenden Immobilie, dem früheren Hotel „Drechselberg“ eingreifen konnte. Besitzerin sei mittlerweile eine Investorin aus Nittenau, die das Gebäude der Regierung als Asylunterkunft angeboten hat. Mittlerweile besteht ein Zehn-Jahres-Mietvertrag zur Übernahme kurz nach dem Jahreswechsel. Die erste Belegung ist ab Mitte 2025 angedacht.

„Abwenden werden wir es nicht können, wir müssen das Beste draus machen“, so Reinhard Kreuzer, was auch VG-Geschäftsstellenleiter Matthias Jeitner untermauerte: „Die Kommune hat keine rechtliche Handhabe, dagegen vorzugehen.“ Kreuzer bat die Anwesenden, sich sachlich zu halten, regte eine Einzäunung hin zum direkten Nachbarn an und erteilte diesen eingangs das Wort. Alfons Biegerl monierte den Wegfall seines Klagerechts durch das Rausmessen einer Fläche sowie den Wertverlust für Häuser der ganzen Wohnsiedlung.

Die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Schönsee soll laut Regierung überwiegend Syrer beherbergen, aber auch Iraner und Äthiopier sowie eventuell Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Sachgebietsleiter Thomas Thaller erklärte die Gründe zur Anmietung der Immobilie und betonte: „Diese ist durch die 40 abgetrennten Gästezimmer gut geeignet.“ Die Kapazität von 75 Personen werde nur zu 80 Prozent, also mit rund 60 Personen, ausgeschöpft. Außerdem habe sich eine Mischbelegung von Familien und Alleinreisenden als vernünftig gezeigt.

Kindergarten am Limit

„Unsere Einrichtungen wie der Kindergarten sind am Limit“, stellte Stadtrat Josef Eibauer fest. Die Regierungsvertreter verwiesen auf die Zuständigkeit anderer Stellen, worauf Altbürgermeister Hans Eibauer konkret wissen wollte, welche Unterstützung die Kommune vom Freistaat Bayern für Unterbringung und Integration erhält. Die Antwort: Für Bauvorhaben gebe es die üblichen Fördersätze. Aufgrund der schlechten Busverbindung nach Schwandorf könnten Sprachkurse eventuell auch in Schönsee angeboten werden. „Platz genug ist da“, so Dr. Thaller. Doch nicht nur die schwierige Kommunikation beschäftigt die Schönseer, es gibt auch Ängste im Hinblick auf mögliche Sicherheitsprobleme, wie Messerstechereien, die Belästigung von Frauen oder Gruppenbildung an öffentlichen Plätzen.

Reinhold Stangl, Unterkunftsleiter in Neunburg vorm Wald, Perschen und Schmidgaden wird auch für Schönsee zuständig sein. Er gab Entwarnung. „In Neunburg gibt es seit zehn Jahren keine Schwierigkeiten.“ Sein Versprechen: „In der Anfangsphase wird ständig ein privater Sicherheitsdienst da sein.“ Er fahre bei Bedarf auch nachts raus, außerdem sei ein Mitarbeiter vor Ort. „Unsere 110 Unterkünfte mit 6000 Plätzen in der Oberpfalz funktionieren. Sie sollten nicht mit Vorurteilen rangehen“, wünschte sich Tobias Beer und erklärte den Unterschied zwischen den Gemeinschaftseinrichtungen der Regierung mit ständiger Erreichbarkeit eines Ansprechpartners, gegenüber den dezentralen Unterbringungen der Landkreise.

„Bitte bei Problemen mit Personen anrufen“, appellierte Polizeihauptkommissar Werner Linhart, Chef der PI Oberviechtach und bat darum, den Leuten eine Chance zu geben. Eine Frau berichtete über ein positives Beispiel von ehrlichen und hilfsbereiten syrischen Asylbewerbern, was nur zögerlichen Applaus auslöste.

„Ihr glaubt uns nicht. Aber wir haben keine Geheimnisse, beschönigen nichts, stehen für Fragen da und nehmen Einwände ernst“, wandte sich Tobias Beer gegen die immer gleichen Argumente. Sein Angebot: „Ich lade Sie ein, eine Unterkunft zu besuchen.“ Bürgermeister Reinhard Kreuzer machte dann noch das Angebot, dass Bürger ihre Fragen und gesehenen Probleme im Rathaus melden können, die dann gesammelt an die Regierung weitergegeben würden.

Das "Soll" erfüllt

Nach zweieinhalb Stunden wurde die Diskussion beendet. Draußen am Parkplatz liefen die Gespräche in kleinen Gruppen weiter – mit Resignation und Enttäuschung darüber, dass die Entscheidung feststeht. Die Stadt hat ihr „Soll“ wohl erfüllt. „Die Regierung wird in Schönsee kein weiteres Objekt anmieten“, stellte Oberregierungsrat Thaller angesichts weiterer vorliegender Angebote von Immobilienbesitzern auf Nachfrage fest.

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Jetzt steht fest: Stadt Schönsee bekommt Unterkunft für Geflüchtete

Schönsee09.10.2024