Seniorenprojekt in Schönsee: Bürgermeister Kreuzer kontert der CSU

Für Bürgermeister Reinhard Kreuzer entbehren "die Inhalte und Anschuldigungen" des CSU-Ortsverbands in seiner Stellungnahme vom 2. März zum Thema Seniorenwohnen "jeglicher Grundlage". Es sei auch für die CSU endlich an der Zeit, zu den Fakten zurückzukommen", betont Kreuzer in einer Reaktion.

„Was nur allzu gerne ignoriert wird, vor allem in der Kommunikation nach außen", sei der Vertrag „innen statt außen“, der 2018 unter Federführung der CSU geschlossen worden sei. Insbesondere die Reaktion der Regierung auf das Vorhaben und die daraus resultierenden Folgen würden konsequent verschwiegen. Bürgermeister Kreuzer zitiert Zeilen in einem Widerspruchsbescheid: „Im Zuge einer kurzen Vorab-Beurteilung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „SO Seniorenbetreuung an der alten Säge“ […] ergibt sich ein Widerspruch zu den Fördergrundlagen der Städtebauförderinitiative Innen statt Außen, denen sich die Stadt Schönsee mit Selbstbindungsbeschluss des Stadtrates vom 24.Juli 2018 verpflichtet hat. Bei Inkrafttreten des Bebauungsplans würde somit die Grundlage für den Verbleib der Stadt in der Förderinitiative entfallen. […] Da entsprechende innerstädtische Bereiche offensichtlich vorhanden sind, sollte hier eine Machbarkeitsstudie über dieses Quartier gelegt werden. […]“

Veto der Regierung

Im Klartext bedeute dies, dass es die Regierung gewesen sei, die ihr Veto gegen „die alte Säge“ eingelegt habe und nicht der Bürgermeister, fährt Reinhard Kreuzer in seiner Stellungnahme fort.

Richtig sei, dass das finanzielle Risiko derzeit auf den Schultern des städtischen Haushalts laste. "Wie verheerend" eine Rückzahlung der Fördergelder für den Stadtsäckel wäre, werde den Bürgern allerdings gezielt vorenthalten, heißt es in Kreuzers Statement weiter. „In den letzten fünf Jahren sprechen wir hier von einer Summe von etwa drei Millionen Euro, die wir allein aus Städtebaufördermitteln erhalten haben“, betont Reinhard Kreuzer: "Manche Maßnahmen wurden mit 80, teils sogar mit 90 Prozent gefördert. Eine Rückzahlung wäre hier ein Supergau“. Zusätzlich könne man bei Vertragsbruch künftig mit einer Standardförderung von lediglich 40 bis maximal 60 Prozent rechnen, fährt Kreuzer fort.

"Bekannte Fakten"

Eine Bebauung der „alten Säge“ wäre nur im Falle einer entsprechenden Machbarkeitsstudie ohne diese massiven Verluste möglich gewesen. „Alles Fakten, die dem Stadtrat nach dem Besuch von Sebastian Bezold von der Regierung der Oberpfalz im Juli 2020 bekannt sind“, sagt Bürgermeister Reinhard Kreuzer, dem "jedes Verständnis dafür fehlt, dass sich der stellvertretende Ortvorsitzende in dieser verfehlten Weise und von den CSU-Stadtratsmitgliedern derart uninformiert zu Wort meldet". Denn bei dem Besuch des Gebietsreferenten für Städtebauförderung sei der Stadtrat dabei gewesen, stellt Kreuzer in seinem Statement fest. Schon 2020 habe Sebastian Bezold nämlich die Gründe für die Machbarkeitsstudie erläutert und den Stadtrat gemahnt, es sich mit den Förderungen nicht „zu verscherzen“, fährt Reinhard Kreuzer fort. „Alles was innen möglich ist, darf nicht draußen entstehen". Mit diesen Worten habe Bezold den Stadtrat an den unterzeichneten Vertrag erinnert, durch den die Regierung für das Quartier im Herzen der Stadt mehrere Millionen Euro Fördermittel in Aussicht stelle.

„Es ist traurig, dass die CSU, ihre Hintermänner und -frauen, wie auch der Stadtrat, nach drei Jahren den Wahlkampfmodus noch immer nicht verlassen haben“, gibt Kreuzer in seiner Darstellung zu verstehen.

Mit Blick auf ein zentrales Heizsystem, Straßen und Kanäle seien weitere Sanierungsmaßnahmen und Projekte am Laufen. Bürgermeister Kreuzer verwehrt sich gegen die Angriffe aus den Reihen der CSU: "40 Jahre CSU-Politik haben Gott weiß nicht nur positive Spuren hinterlassen. Einige dieser Spuren hängen nun als Klotz am Bein der derzeitigen Regierungskoalition". Dabei gehe es laut Kreuzer "nicht nur um marode Straßen und Kanäle, sondern auch um seit zehn Jahren abgelaufene Genehmigungen für Kläranlagen oder ebenso lange abgelaufene Nutzungs- und Mietverträge, die alle in Ordnung gebracht werden müssen". Dies soll "kein Wehklagen sein“, so der Schönseer Bürgermeister, das seien "die klaren Fakten, denen wir uns in der Regierungskoalition stellen“.