08.10.2019 - 16:03 Uhr
SchönseeOberpfalz

Stadtrat beschäftigt Rechtsaufsicht

Der Schönseer Stadtrat Thomas Schiller fordert ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeisterin Birgit Höcherl. Es geht um die seit Jahren überfällige Neukalkulation der Wassergebühren.

Stadtrat Thomas Schiller moniert, dass die Stadt Schönsee ihre Wassergebühren seit 15 Jahren nicht neu kalkuliert hat.
von Gertraud Portner Kontakt Profil
Bürgermeisterin Birgit Höcherl und die Mehrheit des Stadtrates will die Bürger nicht über Gebühr belasten.

"Ich informiere Sie über eine wichtige kommunalpolitische Entwicklung in Schönsee", schrieb Stadtrat Thomas Schiller der Redaktion in einer Mail. Er verweist auf seine Dienstaufsichtsbeschwerde über die Bürgermeisterin der Stadt Schönsee vom 24. März 2019 an das Landratsamt Schwandorf. Und am 24. September ging Schiller noch einen Schritt weiter: Er schaltete die Landesanwaltschaft in München ein und forderte diese auf, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Seiner Meinung nach sei der Stadt Schönsee durch die nicht vorgenommene Wasserkalkulation ein finanzieller Schaden entstanden.

Kosten umlegen

Thomas Schiller, seit 2014 Stadtrat, kritisiert, dass die letzte Gebührenkalkulation für das Wasser im Jahr 2003 stattfand - und nicht wie gesetzlich vorgeschrieben in einem Vier-Jahres-Rhythmus. Er habe dies in den Sitzungen immer wieder moniert. Von der Rechtsaufsicht des Landratsamt wollte er nun wissen, ob es "Spielräume zugunsten der Bürger" gibt, oder ob stattdessen gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Übrigens eine Thematik, die auch andere Kommunen des Freistaats mitunter etwas locker sehen. Der Redaktion liegt das Antwortschreiben des Landratsamtes vom 6. Juni vor. Darin wird festgestellt, dass laut Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 28.12.1992 die Kalkulationsperiode für Benutzungsgebühren maximal vier Jahre beträgt. Diese könne kürzer gewählt werden, aber nicht länger. "Die Wassergebühren müssen betriebswirtschaftlich kostendeckend kalkuliert werden", heißt es im Schreiben. Nachdem für die Wasserversorgung der Stadt Schönsee für das Jahr 2017 ein steuerlicher Verlust ausgewiesen wurde, "weißt die aktuelle Wassergebühr eine Unterdeckung auf". Um von der gesetzlich festgesetzten Kalkulationsperiode abzuweichen, bedürfe es aber einen guten Grund: "Nur wenn eine Gemeinde eine außerordentlich gute Finanzausstattung hat, wäre es vertretbar, keine vollständig kostendeckenden Gebühren festzusetzen." Die Stadt hat im Juni 2018 ein Fachbüro für die Neukalkulation beauftragt. Das Schreiben der Rechtsaufsicht endet deshalb mit dem Hinweis, dass künftig die Vorgaben des KAG zur kostendeckenden Kalkulation einzuhalten sind.

"Eine Anpassung der Gebühren hat häufig eine Erhöhung dieser zur Folge", sagt Bürgermeisterin Birgit Höcherl auf Nachfrage der Redaktion. In der am Dienstag übermittelten Presseerklärung heißt es: "In der Stadt Schönsee mussten wegen dem Bau der Kläranlage die Bürgerinnen und Bürger zu Verbesserungsbeiträgen herangezogen werden, außerdem wurden die Friedhofsgebühren, sowie die Kanalgebühren angepasst." Der Stadtrat mit Bürgermeisterin sei in der Vergangenheit mehrheitlich der Meinung gewesen, dass die Anpassung der Gebühren Schritt für Schritt erfolgen soll, um die Bürger finanziell nicht zu sehr zu belasten. Außerdem sei die Stadt Schönsee seit dem Jahr 2013 schuldenfrei. "Erst vor der Inanspruchnahme eines Kredites ist die Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten durch die Kommune unabdingbar."

Personalmangel

Das Thema Wasserkalkulation sei erstmals 2013 durch die überörtliche Rechnungsprüfung aufgegriffen worden. "Entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfers wurde beim zuständigen Sachgebiet im Rathaus mit den Neukalkulationen, bzw. den vorbereiteten Arbeiten für die Vergabe an ein Fachbüro begonnen." Diese Stelle sei seit geraumer Zeit nicht besetzt. "Die sonstigen anfallenden Arbeiten werden zusätzlich von den Mitarbeitern der VG Schönsee übernommen. Eine Besetzung dieser Stelle konnte, trotz Ausschreibung, nicht erfolgen", heißt es in der Presseerklärung und weiter: "Stadtrat Thomas Schiller ist als Mitglied der Gemeinschaftsversammlung über den langanhaltenden personellen Engpass und die Bemühungen hinsichtlich einer Lösung bestens informiert." Und auch darüber, dass das mit der Kalkulation beauftragte externe Fachbüro Mitte 2018 darauf hingewiesen hatte, dass die Berechnung wegen vieler Aufträge einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Der Stadtrat sei aufgrund der guten Erfahrungen mit dem Büro damit einverstanden gewesen. Als Thomas Schiller am 24. März 2019 die Rechtsaufsicht kontaktierte, war die Neukalkulation schon am Laufen. Das Landratsamt ordnete deswegen im Juni keine weiteren Maßnahmen an.

Am 24. September 2019 wandte sich Stadtrat Thomas Schiller an die Landesanwaltschaft in München und forderte, ein Disziplinarverfahren gegen die Bürgermeisterin einzuleiten. Dieses Schreiben wurde zur Bearbeitung an das Landratsamt Schwandorf weitergegeben. "Eine Bürgermeisterin ist eine kommunale Wahlbeamtin. Die Disziplinarbefugnisse liegen deshalb beim Landratsamt", informiert Oberlandesanwalt Robert Kirchmaier von der Landesanwaltschaft Bayern auf Nachfrage. "Wir sind nur zuständig, wenn das Landratsamt an uns abgibt." Damit ist laut Pressesprecher Hans Prechtl jedoch aufgrund der Sachlage nicht zu rechnen. Schließlich sei die Thematik nicht exemplarisch für Schönsee.

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