Viele Projekte, viele Diskussionen

Bei der letzten Sitzung des Jahres stand die Festsetzung der Realsteuer-Hebesätze für das Haushaltsjahr 2020 auf der Tagesordnung. Mit 11:1 Stimmen wurde die Erhöhung auf einheitlich 310 Prozent für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer beschlossen. Die Gegenstimme kam von Stadtrat Peter Pfaffl, der einheitlich 320 Prozent forderte. Im Hinblick auf die Finanzlage der Stadt rang sich das Gremium diesmal auf eine Anhebung um zehn Prozentpunkte durch.

So hoch wie Novellierungssatz

Im Vorjahr musste die Abstimmung nach einer Patt-Situation (7:7 Stimmen) wiederholt werden. Quer durch die Fraktionen wurde im Dezember 2018 mit 8:7 Stimmen der Beschluss gefasst, die Hebesätze nochmals bei 300 Prozent zu belassen. Ein Jahr später waren dann fast alle Stadträte der Meinung, dass die Hebesätze in der Höhe angepasst werden sollten, wie sie die Kommune abführen muss. Denn der Novellierungssatz liegt seit fünf Jahren bei 310 Prozent und bildet die Rechengrundlage auch für die Kreisumlage. Nachdem in 2020 mehrere Investitionen anstehen und Projekte auch vorzufinanzieren sind, war die Erhöhung diesmal unumgänglich. Wie Kämmerin Lisa Biegerl anführte, schaue die Rechtsaufsicht des Landkreises bei einer Kreditaufnahme darauf, wie die Kommune ihre Einnahmen mittels Hebesätzen und kostendeckenden Gebühren gestaltet.

Beim Punkt Informationen, Fragen und Bekanntgaben lobte Dritter Bürgermeister Josef Höcherl die Veranstaltung "Advent im Wald" und das damit einhergehende ehrenamtliche Engagement. Diskutiert wurde der Verbiss des Bibers im östlichen Gemeindebereich. Josef Eibauer regte an, Schutzmaßnahmen an kräftigeren Bäume im Bereich der Ascha anzubringen. Ein Thema war wieder einmal das Dach des Zäch-Anwesens. Die FWG wollte wissen, "wie die Ausschreibung ausschaut". "Es wird geklärt, ob eine Einsichtnahme möglich ist", meinte Bürgermeisterin Birgit Höcherl dazu. Die zunächst aufgebrachten größeren Steinplatten wurden mittlerweile entsprechend der Bemusterung geschnitten. Peter Pfaffl fragte nach den Werten des Klärschlamms. Dazu wird in einer der nächsten Sitzungen informiert.

Vor der nichtöffentlichen Sitzung und dem gemeinsamen Jahresabschlussessen gab die Bürgermeisterin einen kleinen Rückblick: "Wie schon mehrmals erwähnt, ist das Jahr 2019 ein Jahr der Umsetzung der intensiv vorbereiteten Projekte." Sie nannte Kindergartenbau, Sanierung und Anbau am ehemaligen Zäch-Anwesen, die Mauer unterhalb der Kirche und den Klöppeltrafo. "Diese Maßnahmen werden voraussichtlich im Frühjahr 2020 fertiggestellt." Zur Sanierung der Turnhalle laufen derzeit die Ausräumarbeiten. Für Mitte Dezember hatte sich Besuch von der Regierung der Oberpfalz, Abteilung Städtebauförderung, angesagt um sich vor Ort ein Bild von den laufenden Projekten zu machen.

Die Stadtratsarbeit war in diesem Jahr alles andere als leicht.

Bürgermeisterin Birgit Höcherl

Ausgaben für Bürgerinformation

"Alle weiteren Maßnahmen, besondere Veranstaltungen und sonstige Höhepunkte sind in der zweiten Ausgabe des Seerosenblattes dargestellt", verwies Birgit Höcherl. Die Kosten für die beiden Ausgaben bezifferte sie mit knapp 3200 Euro, wofür es einen Posten im städtischen Haushalt gebe. "Viele positive Rückmeldungen bestätigen mir, dass das Seerosenblatt gerne gelesen wird, weil es sehr informativ und vor allem sachlich das Geschehen in der Kommune darlegt."

Als kulturellen Höhepunkt bezeichnete sie das 50. Seefest. Der Abschluss mit der "klingenden Insel" am Montag habe das Jubiläumsseefest wunderbar abgerundet. Ihr Dank galt allen beteiligten Vereinen, Hilfsorganisationen, Mitwirkenden sowie dem städtischen Bauhof und der Verwaltung sowie ihren Vertretern Josef Irlbacher und Josef Höcherl. "Die Stadtratsarbeit war in diesem Jahr alles andere als leicht", fügte die Bürgermeisterin an und dankte "den Herren Stadträten, die ein konstruktives und zielführendes Arbeiten ermöglichten".