Die Maßnahmen des letztjährigen Bürgerhaushalts sind fast alle umgesetzt. Nun gilt es, neue Ideen zu sammeln. Bei einem Pressetermin am Montag erklärte Oberbürgermeister Andreas Feller: "Wir hoffen, dass wir wieder viele umsetzungsfähige Vorschläge bekommen". Ideen können all jene einbringen, die in Schwandorf mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet sind. Anonyme Vorschläge werden nicht berücksichtigt.
Außerdem können nur Vorschläge umgesetzt werden, für die die Stadt auch zuständig ist, etwa für sogenannte Pflichtaufgaben (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Straßenbau), innerörtliche Verkehrsmaßnahmen, Verschönerung des Stadtbildes, Erholungsmöglichkeiten oder Unterstützung von Vereinen. Die Stadt ist beispielsweise nicht für das Einstellen von Lehrkräften, den Bau von Bundes-, Staats- oder Landkreisstraßen sowie die Beeinflussung der Strompreise zuständig. Auch einer fachlichen Prüfung und der Beschlussfassung des Hauptausschusses müssen die Vorschläge standhalten. Oder wie es Feller ausdrückt: "Nicht, dass wir am Ende ein rosa Rathaus haben." Jeder Bürger darf maximal drei Vorschläge abgeben.
Als Budget stehen für den Haushalt 2020 wieder 100 000 Euro zur Verfügung. Die Vorschläge können online (buergerhaushalt[at]schwandorf[dot]de) eingereicht werden, per Fax (09431/45275) oder Post (Stadt Schwandorf, Büro des Oberbürgermeisters und Pressestelle, Spitalgarten 1, 92421 Schwandorf) versandt oder bei der Info-Stelle des Rathauses, beim Tourismusbüro Schwandorf und in der Stadtbibliothek Schwandorf abgegeben werden. Es stehen Wahlurnen bereit, die den Datenschutz gewährleisten sollen. Die Unterzeichnung der Datenschutzerklärung ist zwingend, sonst können eingereichte Vorschläge nicht berücksichtigt werden.
Zeitlicher Ablauf: Ende September sind die Unterlagen an rund 12 500 Haushalte im Stadtgebiet verteilt worden. Bis zum 11. Oktober können die Schwandorfer Bürger nun Vorschläge abgeben. Die Ämter der Stadt unterziehen diese anschließend einer fachlichen Prüfung und erstellen eine "Top 30"-Liste. Vom 24. bis 31. Oktober folgt dann die Abstimmungsphase. Im November kommen die Vorschläge in den Hauptausschuss, wo entschieden wird, welche Ideen umgesetzt werden können.
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