Wegen des bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern hat das Landgericht Amberg einen im Landkreis Schwandorf lebenden Mann aus dem Kosovo zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Er war beteiligt, als viele Menschen, eingepfercht in Transportern, über Grenzen gebracht wurden. Der Prozess zog sich über etliche Wochen hin.
Vom Ablauf her wurde das Verfahren zu einer fast schon quälenden Angelegenheit: Stundenlange Rechtsgespräche hinter verschlossenen Türen, lange Pausen, Nachermittlungen durch die Staatsanwaltschaft und eine sich mehrfach verändernde Beweislage. Schließlich standen neun Verhandlungstage unter dem Bilanzstrich. Dabei war klar: Die Erste Strafkammer des Landgerichts musste sich durch einen Aktenstapel arbeiten, der mehrere tausend Seiten umfasste.
Drahtzieher unbekannt
Neben seinem Anwalt Michael Schüll (Amberg) saß ein 49-Jähriger aus dem Kosovo. Der Mann lebt seit mehreren Jahren im Landkreis Schwandorf, er führte ein Kleinunternehmen und war wohl auf ein finanzielles Zubrot aus, als er die Bekanntschaft eines Asylbewerbers namens Ahmed machte. Dessen Nachname und Identität sind bis heute unbekannt. Fest aber steht: Ahmed, ein weiterer anonym bleibender Mann und der jetzt wegen bandenmäßiger Schleusung beschuldigte Kosovare waren aktive Handlanger in einem kriminellen Gefüge, dessen oberste Drahtzieher man nicht kennt.
Als gesichert kann allerdings gelten: Wer irgendwo in arabischen Staaten 8000 Dollar in einem Schleuserbüro auf den Tisch legte, wurde (Zitat aus der Verhandlung: „Wie in einem Viehtransport“) in Richtung Deutschland gebracht, ausgesetzt und seinem Schicksal überlassen.
Der kriminelle Einsatz des 49-Jährigen, der jetzt verurteilt wurde, begann im September 2023. Zusammen mit „Ahmed“ mietete er in Regensburg einen Kleintransporter. Mit dem 38.000 Euro teuren Fahrzeug ging es in die Slowakei, wo 29 Männer und Frauen aufgenommen wurden. Sie stammten aus Syrien und der Türkei, wollten in die Bundesrepublik und wurden auf 15 Quadratmetern in den Laderaum gesperrt. Der Transport endete an der polnisch-deutschen Grenze. Auf polnischem Staatsgebiet blieb das Fahrzeug mitsamt seiner menschlichen Ladung an einer Tankstelle stehen.
Geständnis abgelegt
Seine Teilnahme an dieser Transaktion hatte der Angeklagte zunächst bestritten, später aber zugegeben. Als polnische Polizisten den Transporter durchsuchten, war der 49-Jährige nicht mehr da. Wohl aber fanden sich später Spuren, die auf ihn hindeuteten. Nur wenig später, damals in die Oberpfalz zurückgekehrt, meldete der Familienvater den von ihm angemieteten Klein-Lkw bei der Polizei als gestohlen. „Unbekannte haben ihn von einem Parkplatz in Burglengenfeld entwendet“, stand in der Anzeige.
Es gab noch eine weitere Schleusung, an der sich der 49-Jährige beteiligte. Ebenfalls Im September 2023 wurde in Cottbus unter einer Autobahnbrücke ein Kastenwagen gefunden, neben dem sich fünf aus arabischen Ländern stammende Leute befanden. Die Bundespolizei begann zu ermitteln. Dabei gab es Spuren, die auf den Mann aus dem Landkreis Schwandorf hindeuteten. Einer der damals eingeschleusten Männer, heute wohnhaft in Gelsenkirchen, erschien jetzt tatsächlich vor den Amberger Richtern. Von ihm erfuhren sie, dass wohl über 20 Menschen über Polen nach Deutschland gebracht worden waren.
"Lebensgefährliche Situation"
„Wie bei Viehtransporten“, beschrieb jetzt Staatsanwalt Fabian Poxleitner in seinem Schlussvortrag die Lage, in der sich die viel Geld bezahlenden Ausländer in den Transportern befanden. Poxleitner hielt das für „bewusst herbeigeführte lebensgefährdende Situationen“ und verlangte achteinhalb Jahre Haft für den Angeklagten. Dabei hielt er dessen im Prozessverlauf abgelegtes Geständnis „durchaus für hilfreich.“
Gleichwohl, so der Anklagevertreter, müsse man aber im Urteil ein Zeichen setzen und das Schleuserunwesen brandmarken. Fünf Jahre Freiheitsentzug hielt Verteidiger Michael Schüll für ausreichend. „Man muss hier kein Exempel statuieren“, beschrieb er seine Eindrücke und unterstrich: „Mein Mandant hat ein Geständnis abgelegt.“
Der bisher größte in Amberg verhandelte Schleuserprozess endete mit sechs Jahren Haft für den 49-Jährigen. „Ich bin mehr Opfer als Täter“, hatte er in seinem Schlusswort beteuert. „Da sind wir anderer Ansicht“, hieß es in der Urteilsbegründung. Der Angeklagte hörte: „Sie wollten sich eine Einnahmequelle verschaffen und wurden zum Mitglied dieser Bande.“ Interessant war, was wiederholt im Verfahrensverlauf zur Sprache kam: Im Mai dieses Jahres hatte Kroatien den kosovarischen Staatsangehörigen nach Deutschland ausgeliefert. Bis dahin saß er wegen Schleusung in kroatischer Haft.
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