26.11.2019 - 20:03 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Ad-hoc für Bebauungsplan

Der Planungsausschuss des Schwandorfer Stadtrates fällt einen Aufstellungsbeschluss für große Bereiche Kronstettens. So soll zumindest dort ein drängendes Problem gelöst werden.

Statt dieses Hauses an der Fliederstraße soll ein großer Wohnblock entstehen. Solche Vorhaben sind der Auslöser dafür, dass der Planungsausschuss nun einen Bebauungsplan aufstellte.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Quasi aus dem Handgelenk hat der Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrates auf Antrag der SPD am Dienstagabend die Aufstellung eines Bebauungsplans für Teile Kronstettens beschlossen. Er soll den Bereich zwischen der Straße "An der Schwefelquelle", der Wackersdorfer Straße und dem Bebauungsplan "Wachholderstraße" umfassen.

Geregelt werden sollen Geschossflächen- und Grundstücksmesszahlen. So will das Gremium erreichen, dass sich künftige Baumaßnahmen besser in das Viertel einfügen. Wie berichtet, hatten die Pläne für einen großen Wohnblock an der Fliederstraße für Aufruhr unter den Anliegern gesorgt. Sie sperren sich nicht gegen eine Bebauung mit Mehrfamilienhäusern, aber die Bebauung soll sich am Bestand orientieren.

Auf der Tagesordnung des Planungsausschusses stand der bekannte Antrag der SPD, mit Erhaltungssatzungen bessere Kontrollmöglichkeiten für die Grundstücke zu haben, für die kein Bebauungsplan besteht. Baudirektor Reinhard Schade konnte wegen Krankheit nicht teilnehmen, hatte aber schon in der zurückliegenden Sitzung angedeutet, dass eine Erhaltungssatzung nicht zielführend sein werde. CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer wollte deshalb den Antrag vertagt sehen.

Dem widersprach Manfred Schüller (SPD). Wenn noch länger zugewartet würde, würden Tatsachen geschaffen. Dabei seien sich Bau- und Planungsausschuss einig, dass es in gewissen Teilen des Stadtgebietes Vorbehalte gegen große Wohnblöcke gäbe. Marion Juniec-Möller (Grüne) sagte mit Blick auf die zahlreichen Zuhörer zu diesem Punkt, dass zumindest Rechtsrat Andreas Vockrodt seine Einschätzung zum Thema abgeben sollte. Die lautete: Erhaltungssatzungen sind nicht das Mittel, um das Ziel des Rates zu erreichen.

Wopperer verwies nochmals auf das grundsätzliche Problem, vor dem der Rat hier stehe: Einerseits sei bauliche Verdichtung und der damit verbundene sparsame Umgang mit Flächen gewünscht, andererseits stehen die Bedenken der Anwohner dagegen. Für jedes, möglicherweise betroffene Gebiet einen eigenen Bebauungsplan aufzustellen, sei schon personell von der Verwaltung nicht zu schaffen. Als wirkungsvolleren Hebel nannte er die Stellplatzsatzung. Mehr geforderte Stellplätze pro Wohnung würden die Zahl der Wohneinheiten je Grundstück auch einschränken. Nach einigem Geschäftsordnungs-Geplänkel stellte Schüller schließlich den Antrag, für den genannten Bereich in Kronstetten den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu fassen. Der Beschluss darüber war rechtlich nur möglich, weil alle Mitglieder des Planungsausschusses anwesend waren. Der Aufstellungsbeschluss fiel einstimmig. Eine Veränderungssperre hat der Ausschuss noch nicht erlassen, dazu bedarf es einer genauen Satzung, in der die Regelungen aufgeführt sind. Sie werden wohl die Maßzahlen beinhalten, die sich an der umgebenden Bebauung orientieren. Die Sperre könnte dann vom Stadtrat beschlossen werden, der am Montag, 2. Dezember, tagt.

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