Die geplante Wohnanlage an der Fliederstraße, der Widerstand der Anwohner und ein SPD -Antrag für eine Erhaltungssatzung waren die Anstöße, die Verwaltung und Stadtrat zum Handeln bringen. Dabei kocht das Thema seit Jahren hoch - immer dann, wenn auf Grundstücken ohne Bebauungsplan große Wohnanlagen geplant werden.
Da befinden sich Stadtrat und Ausschüsse regelmäßig in einer Zwickmühle, die CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer am Dienstag im Planungsausschuss auf den Punkt brachte. Einerseits sei Verdichtung in Wohngebieten gewünscht - Stichwort Flächenfraß. Andererseits soll das Umfeld - Stichworte Parkplatz- und Verkehrssituation - im Auge bleiben. Tatsache ist, dass auf nicht überplanten Grundstücken die Einflussmöglichkeiten beschränkt sind.
SPD-Fraktionschef Franz Schindler hatte als Reaktion auf die Proteste in der Fliederstraße im Juli beantragt, Erhaltungssatzungen als Lösungsmöglichkeit zu prüfen. Damit können Vorschriften für Gebiete erlassen werden, für die kein Bebauungsplan besteht. Wohl in der Hoffnung darauf, dass das Thema zur Sprache kommt, kamen am Dienstag rund zehn Anlieger der Fliederstraße als Zuhörer in die Sitzung.
Aus Sicht von Baudirektor Reinhard Schade sind Erhaltungssatzungen für die Stadt nicht das Schwert, um den gordischen Knoten des Problems zu zerschlagen. Die nicht überplanten Gebiete in der Stadt gäben die Voraussetzungen für den rechtssicheren Erlass nicht her. Seinen Worten nach müssten die Bereiche "knapp unterhalb der Denkmalschutzschwelle" stehen. Als Beispiel nannte er Gartenstädte wie nahe Dresden, oder auch Kernstadtbereiche, die nicht unter Ensembleschutz fallen. "Das werden wir in Schwandorf selten finden", meinte Schade. Die Satzung bedeute immer eine Beschränkung des Baurechts. Deshalb müssen die Regelungen rechtssicher sein, um nicht vor den Verwaltungsgerichten zu kippen. Als Lösungen blieben nur Bebauungspläne. Auch die müssen abgegrenzt und städtebaulich begründet sein. Die ganze Stadt vorsorglich zu überplanen, ist laut Schade nicht leistbar. "Das wäre ein Arbeitsbeschaffungsprogramm von ein oder zwei Jahren", sagte er.
Eine Lösung sah Schade in Richtung einer Begrenzung der Grundflächenzahl (GRZ, Anteil der bebaubaren Fläche je Grundstück) oder der Anzahl der Wohneinheiten, antwortete er auf eine Anfrage von Marion Juniec-Möller (Grüne/AuGe). Im Detail könne er die Lösung noch nicht präsentieren. "Die muss ich noch ausarbeiten", sagte Schade. "Das muss sauber ermittelt werden". Im Stadtgebiet sind relativ viele gewachsene Viertel nicht über einen Bebauungsplan geregelt. "Wir können aber nicht absehen, wo die nächsten Anträge aufschlagen", sagte Schade.
Die Regelung der GRZ, der Geschossflächenzahl (GFZ) oder der Zahl der Wohneinheiten sah auch Andreas Wopperer als eine mögliche Lösung an. Als zweiten Ansatz sieht er die Stellplatzsatzung. Allein die Erhöhung der nötigen Parkplätze je Wohneinheit könne zu dem Zwang führen, weniger Wohneinheiten zu bauen. "Wahrscheinlich schwierig, aber vielleicht eine Möglichkeit," sagte Wopperer.
"Wenn wir darauf warten, wo ein Antrag kommt, laufen wir ständig hinterher", sagte SPD-Sprecher Manfred Schüller. Es gelte, sowohl für Bauherrn als auch die Anwohner Rechtssicherheit zu schaffen. Erhaltungssatzungen blieben der Wunsch der SPD, "anderen Ideen gegenüber sind wir offen." Er sprach sich dafür aus zu prüfen, wo es im Stadtbereich sinnvoll wäre, einen "Bebauungsplan drüberzulegen". Es gehe darum, dem Rat ein Mittel in die Hand zu geben, um einzugreifen. "Wir können keine Erhaltungssatzung über die ganze Stadt legen", widersprach Schade. Aber: In begründeten Fällen könnten Bauanträge zurückgestellt werden, wenn die Stadt eine Überplanung des fraglichen Gebiets aus städtebaulichen Gründen für notwendig hält. Andreas Wopperer (CSU) brachte schließlich den Antrag ein, die Stellplatzsatzung zu überprüfen und dem zuständigen Ausschuss vorzulegen.
Dem schloss sich Kurt Mieschala (UW) an. Er lobte ausdrücklich, dass das Thema nun debattiert werde. "Das was am Finkenweg passiert ist, sollte uns Beispiel dafür sein, wie es genau nicht passieren soll", sagte er mit Blick auf die Verkehrssituation, die sich nach dem Bau eines Wohnblocks am Ende der schmalen Sackgasse ergeben hatte. Auch er forderte die Änderung der Stellplatzsatzung, und eine Ermittlung der Gebiete, in denen eine Begrenzung der Bebauung besonders dringlich erscheint. "Haben wir aufgenommen", sagte Oberbürgermeister Andreas Feller.
Das was am Finkenweg passiert ist sollte uns Beispiel dafür sein, wie es genau nicht passieren soll.
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