13.08.2019 - 10:16 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Planungshoheit im Blick

Der Bauboom in der Stadt hält an, regelmäßig liegen Anträge für Wohnanlagen zur Genehmigung vor, auch für Bereiche ohne Bebauungsplan. Um auch dort städtebauliche Fehler zu vermeiden, will die SPD Satzungen erlassen.

Auf diesem Grundstück an der Fliederstraße soll eine Wohnanlage entstehen. Das Grundstück liegt nicht in einem Bebauungsplan und könnte unter eine Erhaltungssatzung fallen, wenn sich der Stadtrat dem SPD-Antrag beipflichten würde.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Das Spannungsfeld ist klar: In Wohngebieten, die bislang von Ein- oder Zweifamilienhäusern geprägt sind, liegen freie Grundstücke, die Privatanleger möglichst gewinnbringend nutzen wollen. Das Ergebnis sind dann größere Wohnanlagen mit sechs, acht oder mehr Wohnungen auf relativ kleinen Grundstücken. Werden dann noch die nötigen Stellflächen auf das Grundstück gequetscht, bleibt für Grün kaum Platz mehr. Oft sind auch die Erschließungsstraßen relativ schmal, für die eher kleinteilige Bebauung reicht das auch. Kommt der Parkdruck durch eine große Wohnanlage dazu - die vorgeschriebenen eineinhalb Parkplätze je Wohnung reichen selten -, wird es schnell eng.

Wo Bebauungspläne Art und Maß der Bauwerke im Gebiet regeln, sind die Vorschriften klar. In Stein gemeißelt sind die nicht, weil die zuständigen Ausschüsse des Stadtrates Ausnahmen billigen können, was angesichts des Alters mancher Pläne auch vernünftig erscheint. Über die notwendige Verdichtung der Bebauung sind sich die Gremien häufig einig, aber nicht immer. Zuletzt regte sich etwa Widerspruch von UW und Grünen gegen einen Plan für einen Riegel in Krondorf (Hummelstraße), weil dort Parkplatzprobleme erwartet werden. Die Befreiungen gingen mehrheitlich trotzdem durch.

Nach Paragraf 34

Im Stadtgebiet gibt es aber auch genügend bebaubare Grundstücke, die nicht einem Bebauungsplan unterliegen. Dort sind Bauvorhaben nach Paragraf 34 Baugesetzbuch zu beurteilen und genehmigen. Städtebauliche Belange spielen eine untergeordnete Rolle. Der Paragraf bietet den Nachbarn relativ wenig Anfechtungsmöglichkeiten. Aktuell liegt in Kronstetten für die Fliederstraße ein Antrag für eine Wohnanlage vor. Dagegen regt sich Widerstand (wir berichteten).

Die SPD im Stadtrat setzt nun für Gebiete ohne Bebauungsplan auf sogenannte "Erhaltungssatzungen". Dieses Werkzeug aus der Kiste des Baurechts gibt Gemeinden die Möglichkeit festzusetzen, dass die städtebauliche Eigenart eines Gebiets und die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung auch nach Neubauten erhalten bleiben. Umgekehrt bedeutet dies, dass Vorhaben, die den Erhalt dieser "Eigenart" gefährden, unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. "Auf diesem Wege können, anders las bei Bauvorhaben, die nach §34 BauGB zu beurteilen sind, städtebauliche Fehlentwicklungen vermieden werden", heißt es im entsprechenden Antrag der SPD. "Die Verdichtung der Bebauung führt zwangsläufig zu Konflikten mit der bestehenden kleinteiligen Bebauung", schreibt Fraktionschef Franz Schindler in seinem Antrag.

Die SPD will, dass die Verwaltung vorverlegt, für welche Bereiche im Stadtgebiet keine Bebauungspläne bestehen und der § 34 als Genehmigungsgrundlage zieht. Außerdem soll geprüft werden, wo Erhaltungssatzungen möglich wären. "Natürlich setzen wir uns dem Vorwurf aus, Bauvorhaben bremsen zu wollen," sagte Fraktionsvorsitzender Franz Schindler gegenüber den Oberpfalz-Medien. Der Eindruck sei aber falsch, es gehe darum, für geordnete Verhältnisse zu sorgen.

Als Beispiel nennt er die große Wohnanlage an der Ettmannsdorfer Straße neben den bestehenden Hochhäusern. Hier passe verdichtete Bebauung hin. Anders könne man das etwa an der Fliederstraße sehen. Letztlich würden Erhaltungssatzungen dem Stadtrat beziehungsweise seinen Ausschüssen die Möglichkeit geben, seine Planungshoheit besser zu nutzen und stringent zu regeln, wo verdichtete Wohnbebauung in welchem Maße möglich ist.

Widerstand in der FLiederstraße

Schwandorf

Nicht aufschiebend

Der pure Antrag der SPD entfaltet noch keine aufschiebende Wirkung. Sollte er eine Mehrheit finden und sich der Stadtrat für Erhaltungssatzungen aussprechen, wären Veränderungssperren für die betroffenen Gebiete möglich. Einen Baustopp würde das nicht bedeuten, denn Vorhaben, die der beabsichtigten Satzung nicht entgegenstehen, könnten nach wie vor genehmigt werden. Laut Rathaussprecherin Maria Schuierer wird der Antrag der SPD "derzeit im Hause geprüft." Er werde "wohl in einer der nächsten Bauausschusssitzungen behandelt."

Die Verdichtung der Bebauung führt zwangsläufig zu Konflikten mit der bestehenden kleinteiligen Bebauung.

Franz Schindler, SPD-Fraktionsvorsitzender

Franz Schindler, SPD-Fraktionsvorsitzender

Kommentar:

Geregelte Nachbarschaft

Für Kommunen ist es ein Dilemma: Der Wohnungsmarkt ist gerade an der Naabachse angespannt. Da ist jeder Investor willkommen, der große (Miet-)Wohnanlagen plant.
Andererseits sind Wohngebiete in der Region in der Regel durch eher kleinteilige Bebauung geprägt. Einfamilienhäuser, mal ein paar Reihenhausriegel, mal ein Zwei- oder Dreifamilienhaus. Da mitten hinein einen großen Block zu setzen, zieht oft genug Widerstand nach sich. Beispiele aktuell gibt's etwa in Nabburg beim Krankenhaus oder in Schwandorf an der Fliederstraße. Drohende Probleme sind auch nicht von der Hand zu weisen: Viel Verkehr, Parkdruck auf den Anliegerstraßen (weil die vorgeschriebenen Stellplätze auf den Grundstücken selten reichen), viel versiegelte Flächen auf den Grundstücken, wo sonst großzügige Gärten wuchern.
Gerade da, wo keine Bebauungspläne Art und Maß der Gebäude vorschreiben, sind die Einflussmöglichkeiten der Stadt- oder Gemeinderäte wie der Baubehörden eingeschränkt. Werden die Vorgaben des Paragrafen 34 eingehalten, ist eine Genehmigung fällig, will man sich nicht dem Vorwurf der Willkür aussetzen.
Die Planungshoheit ist ein hoch angesiedeltes Recht der Kommune. "Erhaltungssatzungen", wie sie die Schwandorfer Stadtrats-SPD prüfen lassen will, wären ein gutes Mittel, um stadtplanerischen Aspekten in Flächen ohne Bebauungsplan mehr Gewicht zu verleihen. Und die ein- oder andere Nachbarschaft zu befrieden.

Von Clemens Hösamer

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