12.10.2020 - 22:13 Uhr
SchwandorfOberpfalz

AKW-Abfall im Kraftwerk: Knappe Entscheidung im Schwandorfer Ausschuss

Sollen in Schwandorf weiterhin freigemessene Abfälle aus Atomkraftwerken verbrannt werden? Vier Fraktionen im Kreistag plädieren dagegen. Die Entscheidung fällt am Ende denkbar knapp.

Das Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld ist abgeschaltet und wird zurückgebaut. Freigemessene Abfälle landen im Müllkraftwerk Schwandorf.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Schon seit Monaten rollt die Debatte: Sollen im Schwandorfer Müllkraftwerk Abfälle aus Atomkraftwerken (AKW) verbrannt werden, die als unbedenklich gelten? Der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf stuft den freigemessenen Abfall wie Gewerbemüll ein, das ist auch rechtlich korrekt. Bedenken gibt es im Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz, Touristik, Sport und Kultur (KUTA) am Montag trotzdem - und Kritik an der Informationspolitik des ZMS, dessen Vorsitzender Landrat Thomas Ebeling ist.

Schon seit 2006

Wobei, und das betont Ebeling: Freigemessener Müll aus den AKW Isar 1 und 2 wird schon seit 2006 hier verbrannt, also lange vor seiner Amtszeit. Die Kritik an der mangelnden Information treffe also nicht ihn. Aus Grafenrheinfeld kommt der Abfall seit 2019, im Zuge einer Nothilfe-Vereinbarung.

Wie das Freimessen genau funktioniert, welche Grenzwerte und welche behördlichen Kontrollen es dabei gibt, erläuterte Regierungsdirektor Klaus Buß vom Landesamt für Umwelt (Kulmbach). Er war per Video zugeschaltet - eine Premiere im Landratsamt. Das Strahlenschutzgesetz sieht vor, dass Abfälle, die als unbedenklich gelten, aus der atomrechtlichen Überwachung entlassen werden. Die Grenzwert liegt bei 10 Mikrosievert - laut dem Fachmann verschwindend gering angesichts der Höhe der natürlichen Strahlenbelastung von 2100 Mikrosievert. Letztlich wird durch die Freigabe gespart: Was verbrannt wird, muss nicht teuer gelagert werden. Weniger als 1000 Tonnen, rechnet Buß, würden aus dem Rückbau aus Grafenrheinfeld zur Verbrennung fällig.

"Keine Holschuld"

"Die Aussagen klingen mir noch im Ohr, von vor 30 Jahren, aus WAA-Zeiten", sagte Franz Schindler (SPD). Die Rechtmäßigkeit der Verbrennung bezweifle seine Fraktion nicht. "Müll aus Atomkraftwerken bleibt aber Müll aus Atomkraftwerken." Dafür sei das Schwandorfer Kraftwerk nicht gebaut. Außerdem sei die Freimessung auch in der Wissenschaft nicht unumstritten. Befremdlich sei, dass der Müll aus Grafenrheinfeld angenommen werde - obwohl Schweinfurth nicht zum Zweckverband gehört und das vom ZMS als "laufendes Geschäft" abgetan werde. Die Müllverbrennung Schweinfurth hatte sich durch einen Gesellschafterbeschluss aus der Affäre gezogen.

Die Verbrennung widerspreche dem Gebot der Rücksichtnahme auf den Standort Schwandorf, sagte Schindler - und es sei ein Fehler, dass die Verbandsversammlung bislang nicht offiziell informiert worden sei. "Das ist keine Holschuld der Schwandorfer, sondern eine Bringschuld des ZMS", sagte Schindler. Die Kernforderung der SPD blieb: Die ZMS-Verbandsräte des Landkreises sollen sich dafür einsetzen, dass keine freigemessenen Abfälle mehr in Schwandorf verbrannt werden.

Mehr Transparenz seitens des ZMS forderte auch Ulrike Pelikan-Roßmann (Grüne). Mangelnde Information schüre nur die Skepsis am Müllkraftwerk. "Schwandorf ist nicht gezwungen, das anzunehmen" sagte sie. Außerdem: Niemand messe mehr die Auswirkungen, wenn das Material verbrannt ist. "Was kommt aus dem Ofen noch raus? Wir wissen es einfach nicht!"

Noch nicht: Laut Landrat Ebeling werden im Dezember Messgeräte für Radioaktivität im Kraftwerk eingebaut - "aber nicht aus diesem Grund". Schließlich gibt es auch andere radioaktiv belastete Abfälle, etwa Elektroschrott. Diese Messung sei ein erster Schritt, sagte Arnold Kimmerl (ÖDP). Er stellte in den Raum, warum das Material nicht in einer Abklingphase in einem Zwischenlager landen könnte. Auch er kritisierte die Informationspolitik des ZMS. Christine Bauer bekräftigte den CWG-Antrag, auf die Verbrennung von "radioaktivem Abfall" - ein Begriff, gegen den sich Ebeling verwahrte - in Schwandorf zu verzichten. Barbara Hanauer betonte, die CSU nehme die Bedenken ernst, "ohne Polemik und Angstmache". Wenn der Gesetzgeber den Abfall für unbedenklich hält, sei das aber zu akzeptieren. Der Landrat solle aber Gespräche mit Schweinfurth suchen, um eventuell eine andere Lösung zu finden.

Gegen Floriansprinzip

"Wenn alle das abwehren, wo landet es dann?", stellte Joachim Hanisch (FW) die Frage nach dem Floriansprinzip. Genau gegen dieses Prinzip sprach sich auch Ebeling aus. Er werde das Gespräch mit Schweinfurth suchen. Allerdings werde der ZMS die Partner in Franken auch weiterhin brauchen. Nämlich dann, wenn in den kommenden Jahren die Ofenlinien 1 bis 3 des Schwandorfer Werks durch zwei neue ersetzt werden und Kapazität wegfällt.

Der Kreistag könnte die ZMS-Verbandsräte - neben Ebeling noch OB Andreas Feller (beide CSU) und MdL Joachim Hanisch (FW) - anweisen, sich in der Verbandsversammlung gegen die Verbrennung einzusetzen. Darauf zielte der SPD-Antrag ab. Er scheiterte: CSU und Freie Wähler lehnten ihn mit ihrer Mehrheit von sieben zu sechs Stimmen ab. Mit dem gleichen Ergebnis wurden die Anträge von ÖDP und Grünen abgelehnt. Der CWG-Antrag, der ein "politisches Signal" forderte, erhielt nur zwei Stimmen (CWG und ÖDP). Einen erzwungenen Antrag der Verbandsräte in der ZMS-Versammlung wird es also nicht geben.

Die Aussagen klingen mir noch im Ohr, von vor 30 Jahren, aus WAA-Zeiten.

Franz Schindler, SPD-Sprecher im Ausschuss

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