01.10.2020 - 14:15 Uhr
SchwandorfOberpfalz

AKW-Müll: Debatte, aber kein Beschluss

Anträge des Schwandorfer Stadtrates an den Zweckverband Müllverwertung sind ein stumpfes Schwert. Die Stadt ist nicht Mitglied im ZMS und kann keine Beschlüsse herbeiführen. Jetzt fordern SPD, Grüne und ÖDP beim ZMS eine „Bringschuld“ ein.

Das Müllkraftwerk Schwandorf entsorgt seit zehn Jahren „freigemessenen Abfall“ aus Kernkraftwerken. Jetzt rührt sich dagegen Widerstand.
von Rudolf Hirsch (RHI)Profil

SPD, Grüne und ÖDP verlangten bei der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am Dienstag in der Oberpfalzhalle einen Stopp der Annahme von Müll aus den Kernkraftwerken Ohu und Grafenrheinfeld. Mit geringen Aussichten auf Erfolg.

"Als unbedenklich eingestuft"

Verbandsdirektor Thomas Knoll erinnerte in der Sitzung an die Verpflichtung des Zweckverbandes zur Abnahme des Gewerbemülls aus dem Landkreis Landshut, der seit 2009 ZMS-Mitglied ist. Seit dieser Zeit wird von dort auch „freigemessener Müll“ aus den Atommeilern Isar I und II in Oho angeliefert und verbrannt, wie Knoll bestätigte.

ZMS erläutert das Verfahren

Schwandorf

Im vergangenen Jahr waren das 23,3 Tonnen. Weitere 12,5 Tonnen stammten aus dem Atomkraftwerk Grafenrheinfeld im Landkreis Schweinfurt. Für den ZMS-Vertreter sind das vernachlässigbare Mengen im Vergleich zu den 450 000 Tonnen Jahresdurchsatz. Und: „Wir verbrennen keine gefährlichen Abfälle“. Die gering kontaminierten Kunststoffe, Textilien und Sicherheitsschuhe aus den Kernkraftwerken seien als unbedenklich eingestuft und wie gewöhnlicher Gewerbemüll zu behandeln, erklärte der Verbandsdirektor den Ausschussmitgliedern.

"Legal, nicht legitim"

SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Schindler ist da völlig anderer Meinung. Er schließt gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung nicht aus und betont: „Die Praxis des Freimessens ist umstritten“. Deshalb sollten alle Abfälle aus Atomkraftwerken in atomrechtlicher Verantwortung bleiben. Schindler ist sich der Gesetzeslage durchaus bewusst und hält die gängige Praxis zwar „für legal, aber nicht für legitim“. Der Zweckverband habe gegenüber der Schwandorfer Bevölkerung eine „Bringschuld“ einzulösen, weil er ihr mit der Erweiterung des Verbandsgebietes immer mehr zugemutet habe.

Mit seinem Antrag, der Planungs- und Umweltausschuss möge eine Empfehlung an den Stadtrat abgeben und eine ablehnende Haltung signalisieren, drang der SPD-Fraktionsvorsitzende allerdings nicht durch.

Im Mai beschloss der Stadtrat die Erstellung eines „Integrierten Klimaschutzkonzeptes“. Bei der Ausschusssitzung war das Thema erneut auf der Tagesordnung. Die Fraktionssprecher brachten ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass sich seitdem nichts getan habe. Um den Anforderungen zur staatlichen Förderung zu genügen, müssten erst Inhalte und Handlungsfelder erarbeitet werden, begründete Amtsleiter Reinhard Schade die Verzögerung. Dazu hatten die Mitglieder des Ausschusses am Montag Gelegenheit. Ihnen wurde schnell klar, welchen Spagat ein neu einzustellender Umweltschutzmanager zu leisten habe. Das Aufgabenspektrum reicht von der Verwaltung der Liegenschaften über die Straßenbeleuchtung, die Mobilität, erneuerbare Energien bis zur IT-Infrastruktur. „Der Klimaschutzmanager muss ein Netzwerker sein“, gab Franz Hien den Stadträten zu verstehen. Der Diplom-Ingenieur (FH) ist seit drei Jahren Klimaschutzmanager des Marktes Schierling und Ansprechpartner für Privatleute, Vereine und Verbände, wenn es um Förderprogramme und das Erstellen von Zuschussanträgen geht. Hien sieht seine Aufgabe vor allem darin, in der Bevölkerung das Bewusstsein für Klima- und Umweltschutz zu fördern.

Staatlich gefördert

Die Leiterin der Geschäftsstelle „Energiewende Oberpfalz“, Sigrun Denner, riet der Stadt zur Anstellung eines Klimaschutzmanagers und wies auf eine staatliche Förderung bis zu 75 Prozent hin. „Der Klimaschutz sollte in den Kommunen zu einer Querschnittsaufgabe werden“, wünscht sich Sigrun Denner. Die Städte und Gemeinden sollten bei den eigenen Liegenschaften mit gutem Beispiel vorangehen. Dies signalisierten die Ausschussmitglieder auch mit ihrer Forderung an die Verwaltung, zeitnah ein Energie- und Klimaschutzkonzept für die Stadt zu erstellen und die Handlungsfelder für einen Klimaschutzmanager abzustecken.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.