19.08.2020 - 16:32 Uhr
SchwandorfOberpfalz

AKW-Müll in Schwandorf: SPD fordert Stopp

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Das Müllkraftwerk Schwandorf soll keinen weiteren Abfall aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld (Kreis Schweinfurt) mehr annehmen. Das fordert die Schwandorfer SPD. Bürgerinitiativen äußern grundsätzliche Kritik.

Im Müllkraftwerk Schwandorf wird freigemessener Abfall aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld verbrannt. Das sorgt für Diskussionen.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Im Müllkraftwerk Schwandorf wird freigemessener Abfall aus dem Rückbau des Atomkraftwerks (AKW) Grafenrheinfeld (Kreis Schweinfurt) verbrannt. Zur Annahme des Abfalls wäre der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (ZMS) nicht verpflichtet, der Kreis Schweinfurt ist nicht Verbandsmitglied. Dagegen spricht sich nun die Schwandorfer SPD aus.Im Zuge des "Ausfall- und Nothilfeverbunds" zwischen den Müllheizkraftwerken in Bayern nimmt der ZMS den Müll an, genehmigt auch von der zuständigen Behörden. "Freigemessen" bedeutet, dass die radioaktive Belastung des Abfalls unter dem Grenzwert von 10 Mikro-Sievert liegt.

Umleitung "konsensfähig"

Der Kreis Schweinfurt entsorgt seinen brennbaren Abfall prinzipiell über das Gemeinschaftskraftwerk (GKS) Schweinfurt. Das bestätigte die stellvertretende Sprecherin des Landratsamtes Schweinfurt, Tanja Dannhäuser, auf Anfrage der Oberpfalz-Medien. Warum also nicht auch den Müll aus dem AKW-Rückbau? Dannhäuser verweist darauf, dass die Gesellschafter des GKS derzeit "über mehr Abfälle verfügen, als das GKS entsorgen kann". Die Sprecherin weiter: "Unter anderem wurden die Gesellschafter angehalten Maßnahmen zur Reduzierung der Abfallmengen zu ergreifen. Daher war ein Verzicht auf eine Entsorgung im GKS bezüglich der in Rede stehenden Stoffe auch bei den anderen Gesellschaftern konsensfähig. In der Vergangenheit hatte das GKS umgekehrt von den Kollegen des Müllheizkraftwerk Schwandorf einige tausend Tonnen Abfall übernommen, um diesem bei dessen Entsorgungsaufgaben behilflich zu sein. (...) Das Müllheizkraftwerk Schwandorf verfügt neben einer deutlich höheren Behandlungskapazität bereits über Erfahrung in der Abwicklung des Entsorgungsverfahrens für diese Abfälle."

Letzteres zielt auf die Tatsache ab, dass in Schwandorf schon seit Jahren freigemessene Abfälle aus den AKW Isar 1 und Isar 2 im Kreis Landshut entsorgt. Im Jahr 2019 zuletzt etwa über 90 Tonnen. Warum unter dem "Nothilfe-Müll" nun auch ausgerechnet die vergleichsweise geringen Mengen aus dem AKW Grafenrheinfeld sind, erklärt Dannhäuser so: "Das Material wurde auf Antrag der Preussen Elektra GmbH aufgrund des Nachweises eines ebenso geeigneten Entsorgungsweges von der Entsorgungspflicht des Landkreises Schweinfurt durch Einzelfallzustimmung der Regierung von Unterfranken freigestellt. Der Beirat des Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt (GKS) wurde hierüber informiert." Einen Beschluss des GKS zur "Umleitung" nach Schwandorf gebe es nicht. Ausschlaggebender Punkt sei gewesen, dass das MKW Schwandorf bereits Erfahrung in der Abwicklung des Entsorgungsverfahrens für diese Abfälle hat.

"Heilfroh über Lösung"

Einen rechtlichen Grund für die Ablehnung einer Entsorgung des AKW-Abfalls im GKS gibt es kaum. Schließlich gilt der Müll als unbedenklich. Es spricht also einiges für eine politische Entscheidung, um weiteren Ärger in der Region zu vermeiden. Das Abkommen mit dem ZMS lief auf dem Verwaltungswege. Öffentlich wurde die Verbrennung des Abfalls aus Schweinfurt über offene Briefe von Bürgerinitiativen und eine Nachfrage von Bürgermeisterin Marion Juniec-Möller (Grüne) im Schwandorfer Stadtrat.

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Hört man sich bei Schweinfurter Atomkraftgegnern um, wird die Lage deutlicher. Babs Günther, Sprecherin des Schweinfurter Aktionsbündnisses gegen Atomkraft (SWAB), hat den Eindruck, dass das "Landratsamt heilfroh ist, dass diese Lösung gefunden wurde". Wegen des Rückbaus des AKW Grafenrheinfeld schwelt dort seit längerem eine Auseinandersetzung über die Entsorgung der Reste. Auch wen der Abfall freigemessen ist - "die Radioaktivität ist ja nicht weg", sagte Günther. Das SWAB spricht sich gegen eine Verbrennung aus, "egal ob in Schwandorf oder woanders".

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Das Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg (BüfA) und die Bürgerinitiative gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/Waldnaab (BI WAA NAA) hatten die offenen Briefe an Landräte, Oberbürgermeister und den ZMS initiiert. Die Initiativen kritisieren die gesetzlich geregelte Praxis des "Freimessens" von möglicherweise verstrahltem Abfall generell. "Gesetze und Regelungen und deren Anwendung kann man ändern, wenn es geboten ist, deshalb ist aus unserer Sicht Zweifel daran erlaubt und von Strahlenschutzexperten wie unter anderem Dr. Alex Rosen, Oberarzt der Berliner Charité und Vorsitzender des deutschen IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung, Anm. d. Red) begründet", heißt es in der Stellunganhme der Initiativen. "Es ist gängige Praxis, radioaktiv kontaminiertes Material wie zum Beispiel Schutzanzüge in einer Tonne mit anderen nicht kontaminierten Abfällen so lange zu mischen, bis die gesetzlichen Grenzwerte unterschritten werden. Somit dürfen diese Abfälle wie gewöhnlicher Gewerbemüll verbrannt werden. Dies reduziert die Radioaktivität nicht, sondern macht nur den Umfang geringer", kritisieren die Initiativen. Sie fordern, dass strahlendes Material generell nicht aus der atomrechtlichen Verantwortung entlassen werden dürfe.

"Windelweiche Versuche"

Die Schwandorfer SPD will die Verbrennung des Mülls aus Ohu und Grafenrheinfeld "nicht einfach achselzuckend hinnehmen". Stadtrats-Fraktionschef Franz Schindler sowie die Ortsvorsitzenden Karin Frankerl und Matthias Kuhn werten den Vorgang "als erneuten Beleg dafür, dass beim Umgang mit dem Zweckverband Müllverwertung immer höchste Vorsicht geboten ist", heißt es in einer Pressemitteilung. Dass der Zweckverband die Öffentlichkeit nicht darüber informiert habe, dass schon seit 2013 Abfälle aus Ohu in Schwandorf verbrannt werden, sei dreist oder zumindest stillos. Für die Annahme von Abfällen aus Grafenrheinfeld gebe es darüber hinaus keinerlei rechtliche Verpflichtung. Diesen Vorgang als laufendes Geschäft der Verwaltung zu behandeln, zeige, "dass es an der Spitze des Zweckverbandes an der notwendigen Sensibilität fehlt." Die SPD lasse sich mit den windelweichen Beschwichtigungsversuchen der ZMS-Spitze nicht abspeisen und werde in den zuständigen Gremien der Stadt und des Landkreises beantragen, die Annahme von Abfällen aus Atomkraftwerken sofort zu unterlassen. Wenn sich das Müllkraftwerk Schweinfurt weigern könne, Abfälle aus dem benachbarten AKW Grafenrheinfeld anzunehmen und wenn das Müllkraftwerk Weißenhorn keine Abfällen aus dem AKW Gundremmingen aufnimmt, sei nicht einzusehen, warum sich der Schwandorfer Zweckverband nicht auch weigert und "wieso die Spitze des Zweckverbands meint, dies vor der Öffentlichkeit geheim halten zu können", so Franz Schindler.

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