Bereit für eine Koalition

ONETZ: Der Landtagswahlkampf geht in den Endspurt. In aktuellen Umfragen liegen die Freien Wähler bei rund zehn Prozent. Auf was kommt es nun an, damit aus der Prognose auch Wirklichkeit wird?

Joachim Hanisch: Natürlich ist der Endspurt im Wahlkampf wichtig, noch wichtiger ist für mich aber die Arbeit, die wir im Landtag in den vergangenen fünf Jahren geleistet haben. Obwohl wir in der Opposition sind, ist es uns gelungen, etwa 20 Prozent unserer Anträge erfolgreich abzuschließen. Unsere geplanten Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren, zur Wiedereinführung des G 9 und zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sind zwar nie zu Ende gegangen, weil vorher im Landtag so beschlossen wurde, wie wir es gerne gehabt hätten - letztlich waren wir also doch erfolgreich. Ich glaube, dass auf Dauer eine kontinuierliche Arbeit zählt, wo der Wähler den Eindruck hat, ja, die bemühen sich und wollen für den Bürger etwas erreichen.

ONETZ: Sollten die Zeiten der CSU-Alleinregierung in Bayern vorbei sein, würden dann die Freien Wähler als möglicher Koalitionspartner zur Verfügung stehen?

Joachim Hanisch: Die Zeichen dafür stehen relativ gut, da Alleinherrschaften immer ungut sind und es dabei keine lebendige Demokratie gibt. Die Freien Wähler haben zwei Perioden Oppositions-Erfahrung, was zwar wichtig, aber auch zermürbend war. Wir würden gerne Verantwortung mittragen und werden deshalb Verhandlungen nicht verweigern. Wenn dabei unsere Ziele berücksichtigt werden, dann stehen wir auch als Koalitionspartner bereit.

ONETZ: Die Freien Wähler sehen sich als Partei der bürgerlichen Mitte. Doch gerade aus diesem Spektrum haben bei der Bundestagswahl viele die AfD gewählt. Wie möchten Sie diese Menschen zurückholen?

Joachim Hanisch: Für die Freien Wähler kann man das bei der Bundestagswahl eigentlich nicht sagen - wir haben 0,2 Prozent mehr Stimmen gehabt als beim letzten Mal. Ich fand nicht, dass wir groß Wähler an die AfD verloren haben. Da haben andere Parteien viel größere Verluste gemacht. Nichtsdestotrotz besteht bei dieser Wahl die Gefahr, dass alle etwas an die AfD verlieren könnten.

ONETZ: Wen sehen Sie als härtesten Widersacher, sowohl für sich selbst, als auch für Ihre Partei?

Joachim Hanisch: Unsere Ziele sind klar festgelegt. Wir kommen aus der Kommunalpolitik, stellen ein Drittel der bayerischen Bürgermeister und sind dadurch stark verwurzelt. Der ländliche Raum ist ein starkes Thema, und zwar vom öffentlichen Personennahverkehr bis zum schnellen Internet. Das habe ich bei der Mitarbeit in der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" erfahren. Dafür setzen wir uns auch seit unserem Landtagseinzug im Jahr 2008 vehement ein, und das trotz deprimierender Oppositionsarbeit. Wenn wir hier mehr erreichen wollen, dann geht das nur, wenn wir vom Wähler den Auftrag bekommen und die anderen zwingen können, auf unsere Vorstellungen einzugehen. Mein Wunsch nach dem 14. Oktober: Die AfD sollte nicht zu stark, und die CSU nicht so stark wie bisher werden.

ONETZ: Ist Hubert Aiwanger der richtige Mann, um einen Wahlerfolg zu schaffen?

Joachim Hanisch: Für uns Freie Wähler ist er der richtige Mann. Vor kurzem gab's eine Meinungsumfrage nach der er der mit Abstand bekannteste Oppositionspolitiker in Bayern ist. Ich kenne ihn sehr gut und weiß, dass er ein sehr, sehr guter Sachpolitiker ist. Und wenn seine Redeweise nun etwas Dialektfärbung hat - meine Güte! Ich kann mich erinnern, dass Horst Seehofer vor einigen Tagen erklärt hat, Dialekt müsse stärker in den Unterricht eingebaut werden. Wir müssten ihm (Aiwanger) aber noch Oberpfälzisch beibringen, wenn er schon mit einer Oberpfälzerin (Tanja Schweiger, Landrätin im Kreis Regensburg, Anm. d. Red.) zusammenlebt (lacht).

ONETZ: Inwieweit wirkt sich der Rücktritt des Kreisvorsitzenden Jürgen Neuber auf die Arbeit der Freien Wähler vor Ort aus?

Joachim Hanisch: Leute, die gehen wollen, haben sich das sicher überlegt. Auch wenn es für die Kreisvorstandschaft unverständlich und so kurz vor der Wahl ein denkbar schlechter Zeitpunkt ist. Bei der Jahreshauptversammlung im November werden die turnusgemäßen Neuwahlen stattfinden. Ich hatte mit Jürgen Neuber und seinem Vater Wilfried immer ein gutes Verhältnis. Als ich mich schon festgelegt und publik gemacht hatte, dass ich wieder für den Landtag kandidiere, kam Neuber mit diesem Wunsch an. Das war nicht optimal. Doch wir haben ein gutes Wahlkampfteam, das die Arbeit weitgehend alleine gemacht hat und wie bisher weiterarbeitet. Die Stimmung ist sehr positiv, und auch die Anzahl der Infostände konnte mehr als verdoppelt werden. Ich glaube, dass wir Freien Wähler nicht schlecht liegen.

ONETZ: Der Einsatz gegen die Straßenausbaubeitragssatzung prägte zuletzt die Arbeit der Freien Wähler. Doch dem geplanten Volksbegehren ist der Landtag mit der Abschaffung der „Strabs“ zuvorgekommen. Besteht die Gefahr, dass der Wähler am 14. Oktober vergessen hat, vom wem diese Initiative ausging?

Joachim Hanisch: Ich hoffe nicht, weil das für uns eine ganz wichtige Sache war. Da muss ich auch ein Kompliment an die Presse machen, die lange Zeit sehr deutlich geschrieben hat, dass die Freien Wähler für die Abschaffung verantwortlich sind und letztlich die CSU gezwungen haben, einen eigenen Gesetzesentwurf vorzulegen. Wobei unser Gesetzesentwurf die Nachfolgeleistungen und Probleme klar geregelt hätte. Natürlich hätte das zusätzlich 20 bis 30 Millionen Euro gekostet, aber wir hätten Rechtsklarheit gehabt. Die CSU wollte das nicht. Mehr als die Hälfte der Petitionen, die derzeit im Innenausschuss behandelt werden, sind Einsprüche von Bürgern, die geleistete Vorauszahlungen nicht zurückerstattet bekommen. Unser Gesetzentwurf hätte eine Verjährungszeit von fünf Jahren, wie im Kommunalabgabengesetz, vorgesehen, und diese Frist wollten wir rückwirkend abwickeln.

ONETZ: Sie sind seit neuneinhalb Jahren im Landtag. Was bezeichnen Sie als Ihre größten Erfolge?

Joachim Hanisch: Die größten Erfolge der Freien Wähler sind die Wiedereinführung des G 9, die Abschaffung der Studiengebühren und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Jetzt kämpfen wir darum, dass die Kitas grundsätzlich ab dem ersten Lebensjahr frei sein sollten und nicht nur das letzte Kindergartenjahr. Wir sind der Meinung, dass dort schon Bildung vermittelt wird. Und laut Verfassung ist dies Sache des Staates. Doch lassen Sie uns erst einmal in die Regierung kommen, dann brauchen wir dafür kein Volksbegehren mehr! Andernfalls aber ganz sicher.

ONETZ: Was war in dieser Zeit ihre größte Enttäuschung?

Joachim Hanisch: Persönlich ist man immer enttäuscht, wenn eine Gesetzesvorlage an der man wochenlang gearbeitet hat, im Landtag ganz simpel abgelehnt wird - auch wenn man das oft vorher schon weiß. Gewöhnungsbedürftig und auch schon etwas enttäuschend ist für mich, wie die Spielregeln einer Landtagssitzung das Arbeitsrecht außen vor lassen. Wir hatte zum Beispiel eine Sitzung, die um 9 Uhr begonnen hat und am nächsten Morgen um 5 Uhr aus war. Da kann man doch von keinem Abgeordneten verlangen, dass er noch richtig bei der Sache ist. Das hat mich aber eher geärgert als enttäuscht.

ONETZ: Was möchten Sie im Falle einer Wiederwahl konkret für den Landkreis Schwandorf tun?

Joachim Hanisch: Vor allem für den öffentlichen Personennahverkehr brauchen wir mehr Geld vom Staat. Die Probleme hier sind gravierend. Wir suchen immer noch nach Lösungen, wobei es gute Erfahrungen mit Ruftaxi und Bürgerbus gibt. Die deutliche Benachteiligung des ländlichen Raumes ist Fakt, doch im Kreistag scheitert vieles am Geld, Hier muss mehr von München kommen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu erzielen. Ein weiterer Punkt sind die Schulen, die auf Vordermann zu bringen sind, was Raum und Lernmittel betrifft. Auch hier fordern wir höhere Zuschüsse vom Land. Und außerdem hat kein anderer Landkreis in Bayern so viele Schulen wie der Kreis Schwandorf.