17.10.2019 - 20:24 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Ein Berg an Konflikten

Auch wenn es "nur" um einen 1000-Meter breiten Korridor für den Süd-Ost-Link geht: Die Ängste sind konkret. Das wird auch am letzten Tag des Erörterungstermins zur Bundesfachplanung deutlich.

Dr. Janine Haller von der Bundesnetzagentur (stehend) leitete den Erörterungstermin in der Regenstaufer Jahnhalle. Gegen sie stellte Rechtsanwalt Wolfgang Baumann am Mittwochabend einen Befangenheitsantrag. Dieser wurde am Donnerstag abgelehnt.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Familie Hochmuth bewirtschaftet in Entermainsbach (Stadt Nittenau) einen Milchviehhof, direkt am Regen. Ein paar Meter neben dem Hof verläuft eine Hochspannungs-Freileitung. Der Vorzugskorridor des Netzbetreibers Tennet für den Süd-Ost-Link (SOL) führt hier über den Fluss. Wie nahe am Hof vorbei? "Unser Sohn lernt Landwirtschaft", sagt Elisabeth Hochmuth-Schart im Gespräch am Rande des Erörterungstermins. Erweiterungsmöglichkeiten für den Hof müssten bleiben, sonst habe die Landwirtschaft vielleicht hier keine Zukunft. Zumal die bestehende Leitung, eine Wasserleitung im Norden und die Freileitung ohnehin schon für Einschränkungen sorgen. Vom Hochwasser ganz zu schweigen.

Ob der Graben für die Hochspannungs-Erdkabel nahe an ihrem Hof vorbei führen wird oder nicht, ist erst Inhalt der Planfeststellung, die im nächsten Planungsschritt erfolgen wird. Die aktuell verhandelte Bundesfachplanung - ein Bundesland-übergreifendes Raumordnungsverfahren - der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat sich zwar nicht mit diesen grundstücksgenauen Problemen zu beschäftigen. Das macht die Aufgabe, einen bindenden 1000-Meter-Korridor für den SOL zu finden, nicht kleiner. Die Forstwirtschaft will möglichst keine Einschnitte in wertvolle Wälder; die Kommunen pochen auf ihre Planungsrechte; Landwirte fürchten um wertvolle Böden; Trinkwasser-, Natur- und Vogelschutzgebiete sind zu beachten; der Bodendenkmalschutz wacht über die Spuren der Vorgeschichte, und Gemeinden wie Brennberg (Kreis Regensburg) sehen durch den Vorzugskorridor ihr Natur- und Naherholungs-Kapital schwinden.

Und über allem schwebt der grundsätzliche Zweifel der Trassen-Gegner daran, dass der SOL der Energiewende dienen soll. Sie sehen die Leitung eher als Mittel zum internationalen Stromhandel. Die grundsätzlichen Zweifel hegen auch Verbände, wie der Landesbund für Vogelschutz. "Wir sehen das ganze Projekt seht kritisch", sagt etwa Christoph Bauer von der Bezirksgeschäftsstelle des LBV.

Diese generellen Zweifel kommen immer wieder zur Sprache an diesen drei Tagen, wenngleich Versammlungsleiterin Dr. Janine Haller (BNetzA) und ihre Kollegen beinahe mantrahaft darauf verweisen, dass das Bedarfs-Thema ein politisches sei. Die BNetzA als Behörde hat den gesetzlichen Auftrag, einen Trassenkorridor festzulegen. "Einen guten Kompromiss finden," wie der BNetzA-Jurist Dr. Torsten Strothmann die Herkules-Aufgabe umreißt.

Über 90 Seiten umfasst allein die Stellungnahme der Stadt Schwandorf, die Anwalt Wolfgang Baumann am Mittwoch vorlegt, stark verknappt (siehe weiteren Bericht). Baumann stellte einen Befangenheitsantrag gegen Haller, der am Donnerstag abgelehnt wurde. Baumann hatte schon zu Beginn des Termins gefordert, die Erörterung auszusetzen. Grund: Der Bund und Bayern würden EU-Recht zum Naturschutz nicht regelgerecht umsetzen, dazu läuft ein Verfahren. Baumanns Ansatz: Wo nicht genau festgeschrieben ist, was geschützt werden muss, können auch Auswirkungen darauf nicht festgestellt werden.

Ernüchternd für die Stadt Schwandorf: Eine Bündelung der Verfahren für den Süd-Ost-Link und den Ersatzneubau des Ostbayernrings wird es nicht geben. Der beschlossene Wunsch des Stadtrats, dass beide Leitungsprojekte als Erdkabel verlegt werden, dürfte damit ein Wunsch bleiben.

Wir sehen das ganze Projekt sehr kritisch.

Christoph Bauer, Bezirksgeschäftsstelle des Landesbunds für Vogelschutz

Christoph Bauer, Bezirksgeschäftsstelle des Landesbunds für Vogelschutz

Weitere SChritte:

Korridor wird festgelegt

Nach dem Erörterungstermin für den Abschnitt D des Süd-Ost-Links (Pfreimd-Kraftwerk Isar) legt die Bundesnetzagentur einen endgültigen Korridor für das Vorhaben fest. "Die Behörde wägt dafür alle vorgebrachten Argumente ab. Ziel ist ein technisch und ökonomisch sinnvoller Korridor, mit dem gleichzeitig die negativen Folgen für Mensch und Umwelt so gering wie möglich bleiben", heißt es dazu von der BNetzA. Die Entscheidung soll bis Ende 2019, Anfang 2020 fallen. Innerhalb des Korridors wird im folgenden Planfeststellungsverfahren die genaue Linienführung der Erdkabel-Trasse festgeschrieben - dann grundstücksgenau. Der Korridor ist für die Planfeststellung verbindlich. Auch in diesem Verfahren wird es Beteiligungsmöglichkeiten geben. Mit dem Planfeststellungsbeschluss besteht dann Baurecht.

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