20.06.2018 - 10:33 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Beten um absolute Mehrheit

CSU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Thomas Kreuzer, spricht bei Kreisvertreterversammlung in Klardorf

CSU-Kreisvoritzender Alexander Flierl hieß den Fraktionsvositzenden im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, zur Kreisvertreterversammlung im voll besetzten Saal des Turmrestaurants Obermeier in Klardorf willkommen.
von Rudolf Hirsch (RHI)Profil

(rhi) "Damit Bayern Bayern bleibt", bedürfe es einer starken CSU mit einer absoluten Mehrheit im Landtag. Thomas Kreuzer war bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin mit dabei und will sich "dieses Elend" nicht noch einmal antun. Deshalb sprach der Fraktionsvorsitzende der Christsozielan im bayerischen Landtag bei der Kreisvertreterversammlung am Montag in Klardorf Klartext und gab den Kurs seiner Partei für die bevorstehenden Landtagswahlen vor.

"Ich bete zu Gott, dass uns in Bayern Koalitionsverhandlungen erspart bleiben". Thomas Kreuzer belässt es aber nicht bei Stoßgebeten, sondern zeigt klare Kante. Mit markanten Worten rammt der CSU-Politiker Pflöcke ein: "Der Martinsumzug darf nicht zum Lichterfest verkommen". Oder: "Wer nach der Scharia leben will, bitteschön, aber nicht in Bayern". Der Fraktionsvorsitzende möchte die Burka verbieten und die Zuwanderer zwingen, sich den Sitten und Gebräuchen anzupassen. "Wer hier leben will, muss sich nach unserer Leitkultur richten", sagte Thomas Kreuzer unter dem Beifall der Delegierten. Falsch verstandene Toleranz dürfe nicht dazu führen, "dass die Zuwanderer unser Land verändern".

"Modern und menschlich" sei Bayern. Der Freistaat nehme jeden auf, "der in seiner Heimat um sein Leben fürchten muss". Wer aber kein Asyl verdiene, müsse wieder zurückkehren. Die CSU besetze alle wichtige Positionen im Bereich der Asylverfahren und werde jetzt handeln. Thomas Kreuzer glaubt nicht an eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. Sie käme "einem Sechser im Lotto" gleich. Deshalb werde Bayern Anfang Juli die Polizeipräsenz an den Grenzen verstärken und die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Leute abgewiesen werden können, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt oder in Deutschland einen negativen Bescheid erhalten haben. Die bayerische Polizei werde die Grenze selbst kontrollieren. "Dafür braucht die CSU keine AfD", machte Thomas Kreuzer deutlich. Eine Partei, die Gräben aufreiße und das politische Klima vergifte, komme für die CSU als Gesprächs- oder gar als Koalitionspartner niemals in Frage.

"Wir haben verstanden". Diese Botschaft an die Wähler dürfe nach der CSU-Schlappe bei der Bundestagswahl kein Lippenbekenntnis bleiben, sagte Kreisvorsitzender Alexander Flierl. Der Bürger erwarte Lösungen bei der Zuwanderung und beim Asyl. Daher sei die Zurückweisung an den Grenzen im Rahmen der Gesetze unabdingbar, so der Landtagsabgeordnete aus Oberviechtach. Die "klugen Kommentare aus dem CDU-Lager" entsprächen nicht dem Anspruch seiner Partei, so Flierl. Bayern sei das Bundesland Nummer eins und stehe für Chancengleichheit und wirtschaftlichen Aufschwung. Die CSU bewahre die Identität des bayerischen Volkes. Dazu gehöre auch das Kreuz in öffentlichen Einrichtungen. Auf die CSU sei auch Verlass, wenn es um die innere Sicherheit gehe. Für die bevorstehenden Landtagswahlen sandte der Kreisvorsitzende das Signal aus: "Die CSU will das Beste für die Bevölkerung erreichen".

Anlass für die Kreisvertreterversammlung war die Wahl der Vertreter für die Delegiertenversammlung zur Europawahl. Den CSU-Kreisverband werden auf Bezirksebene Marianne Forster (Nabburg), Manfred Wendl (Schwandorf), Christina Bauer (Schwandorf) und Matthias Meier (Maxhütte-Haidhof) vertreten.



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