26.04.2019 - 11:25 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Wer bezahlt einen Einsatz der Feuerwehr?

Retten, löschen, bergen, schützen: Wenn's brennt oder gekracht hat, kommt die Feuerwehr. Für manche Einsätze wird ein Kostenbescheid fällig. Dagegen gehen manche Versicherungen an. Ein "schlechtes Spiel", meint ein Fachmann.

Schwerer Unfall auf der Autobahn: Die Feuerwehr rückt mit einem vorgegebenen Aufgebot an, um solche Lagen zu bewältigen. Für manche Arbeiten werden Gebühren fällig. Versicherungen versuchen, diese zu drücken. Oft grundlos.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Vor ein paar Wochen musste das Verwaltungsgericht in Regensburg über die Klage einer Versicherung und eines Fahrzeughalters entscheiden. Die Rathäuser Schwandorf und Wackersdorf hätten für einen Einsatz auf der Autobahn zu hohe Kosten abgerechnet, so der Vorwurf. Das Gericht wies die Klage ab.

Kreisbrandrat Robert Heinfling blättert das Feuerwehrgesetz auf, Artikel 28. Dort ist geregelt, wann ein Kostenersatz fällig wird. Die genaue Höhe kalkuliert jede Kommune und erlässt eine Satzung. Einsätze oder Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen oder Tieren dienen, kosten nichts. Darunter fallen auch Wohnhausbrände. Explizit empfiehlt das Gesetz, dann auf einen Kostenbescheid zu verzichten, wenn es "der Billigkeit widerspräche".

Gefahrenabwehr

Auf diesen Passus weist auch Wilfried Schober hin. Der Referent für Feuerwehrwesen beim Gemeindetag empfiehlt den Kommunen, besonders in Fällen mit hohen Schäden oder gar Toten, auf einen Bescheid zu verzichten. "Ich habe noch nie gehört, dass eine Kommune bei uns in einem solchen Fall eine Rechnung gestellt hätte", sagt Heinfling. Er macht ein Beispiel auf. Bei einem Unfall ist die Bergung eines Verletzten kostenfrei. Geht es dann um die weitere Absicherung und das Aufräumen der Unfallstelle, das Entfernen gefährlicher Stoffe, ist das abrechnungsfähig. Das fällt unter Gefahrenabwehr, und ist Aufgabe der Feuerwehr. Das könne auch der Straßenlastträger nicht leisten. Abgesehen davon: "Der würde die Kosten auch abrechnen", so Heinfling. Eines ist ihm wichtig: "Wer einen Notfall meldet, muss keine Angst haben, dass er eine Rechnung bekommt." Außer natürlich bei einem absichtlichen Fehlalarm.

Grundlage dafür, wie viele Fahrzeuge und Einsatzkräfte im Ernstfall ausrücken, ist die Alarmierungsbekanntmachung. Für etwa 100 Szenarien ist bei der Integrierten Leitstelle hinterlegt, welche Kräfte ausrücken müssen. Bei einem Unfall beispielsweise ein Rüstwagen, der Geräte zur Bergung dabei hat, weitere Fahrzeuge, die die Einsatzkräfte zum Unfallort bringen und auch der Absicherung dienen. "Wenn die Kameraden draußen sehen, dass weniger gebraucht wird, schicken wir auch mal ein Fahrzeug zurück". Oder es werde eben nicht abgerechnet. So am Wochenende bei einem Waldbrand bei Teublitz: Der Notruf ließ eine schlimmere Lage erwarten, als sie tatsächlich war. Einige Fahrzeuge und auch das THW wurden schon auf der Hinfahrt wieder heimgeschickt. "Besser so, als andersrum", sagt der Kreisbrandrat. Eine Nachalarmierung koste möglicherweise wertvolle Zeit.

Viele Hände nötig

Er habe auch durchaus Verständnis dafür, wenn Passanten den Eindruck hätten, dass zu viele Feuerwehrleute unterwegs seien. Was der Laie dabei übersieht: Unmittelbar am Start des Einsatzes sind viele Hände gefordert. Absicherung der Einsatzstelle, Geräteaufbau und Wasserversorgung wenn nötig, Absicherung der Kameraden, et cetera. Wie das genau klappt, darüber kann sich jeder bei diversen Feuerwehrvorführungen oder demnächst beim Blaulichttag in Nabburg informieren.

Nach jedem Einsatz werde ein Protokoll angefertigt, sagte Heinfling. Nach diesem richtet sich dann die Abrechnung. In den Satzungen der Kommunen sind die Kostensätze festgelegt. In Schwandorf beispielsweise kostet die Mannstunde 20 Euro, ein kleines TSF, wie es die Ortsfeuerwehren haben, 66 Euro die Stunde, ein Rüstwagen 146 Euro. Dazu kommen Kilometergeld und Kosten für besondere Geräte. Im beklagten Fall - ein Auto geriet auf der Autobahn A 93 in die Leitplanke - rechnete Schwandorf knapp 1500 Euro, Wackersdorf knapp 1000 Euro ab. "Ab und zu gibt es auch im Landkreis einen Einspruch gegen einen Bescheid", sagte Heinfling. Oft lasse sich die Sache einvernehmlich regeln. Eine Klage wie jetzt in Regensburg sei eine Ausnahme.

Hart bleiben

Bayern- und bundesweit sieht das anders aus, weiß Wilfrid Schober zu berichten. "Seit 2016 zweifeln Versicherungen regelmäßig Bescheide an. Meist grundlos", sagt der Referent. Beinahe alle Klagen seien von den Verwaltungsgerichten abgewiesen worden. "Es ist ein schlechtes Spiel, das die Versicherungen da treiben." Sein Eindruck: Die Versicherungen versuchen, die Sachbearbeiter in den Rathäusern mit einem Schwall an Vorwürfen unter Druck zu setzen. Gleichzeitig bieten sie reduzierte Zahlungen an. Gibt das Rathaus nach, kann das aber nach hinten los gehen. Stellt nämlich die Rechnungsprüfung fest, dass ein Nachlass ohne Begründung gewährt wurde - "um den Fall vom Tisch zu bringen", wie Schober sagte - ist das ein Verstoß gegen Haushaltsvorschriften. Schließlich ist es Steuergeld, mit dem der Nachlass finanziert würde. Natürlich gebe es auch mal Fehler, räumt Schober ein. Wenn die Feuerwehr etwa einem Abschleppdienst beim Aufladen helfe, sei das nicht mehr abrechenbar.

"Ich empfehle den Kommunen immer, hart zu bleiben", sagte Schober. Bislang landete nach Schobers Kenntnis in Bayern kein Verfahren bei einem höchstinstanzlichen Gericht. Offenbar ist den Klägern die Aussichtslosigkeit durchaus bewusst. "Ich hoffe, dass die Versicherungen bald wieder vernünftig werden", sagte Schober.

Kreisbrandrat Robert Heinfling verweist auf das Feuerwehrgesetz und die Satzungen der Kommunen. Für ihn steht neben dem Auftrag der Feuerwehren die Sicherheit der Ehrenamtlichen im Vordergrund.

Die Versicherungen versuchen, die Sachbearbeiter unter Druck zu setzen.

Wilfried Schober, Referent für Feuerwehrwesen beim Bayerischen Gemeindetag

Als Beispiel: Zahlen aus Schwandorf:

Stattliche Ausgaben

86258,85 hat die Stadt laut Jahresrechnung 2017 an Gebühren für Einsätze der Feuerwehren eingenommen. Dazu kommen noch Mieteinnahmen für Wohnungen in der Feuerwache und weitere kleinere Beträge. 2017 summierten sich die Einnahmen so auf 110854 Euro im laufenden Geschäft. Dem standen im Jahr 2017 laufende Kosten von 459061 Euro gegenüber. Darunter fallen neben den Aufwandsentschädigungen für die Ehrenamtlichen auch der Unterhalt der Gebäude und Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstungsgegenstände. Macht im „laufenden Geschäft“ ein Minus von gut 348000 Euro. Wegen anstehender Gebäudesanierungen ist das Defizit 2018 mit 465000 Euro und 2019 mit 578000 Euro deutlich höher angesetzt. Dazu kommen Neubeschaffungen. Hier standen im Jahr 2017 Einnahmen (vorwiegend Zuschüsse) von rund 160000 Euro Ausgaben (für neue Autos, Garagen, Geräte oder Schutzausrüstung) von etwa 382000 Euro gegenüber. Defizit: knapp 223000 Euro. Das Defizit 2018 war mit 453000 Euro angesetzt, in diesem Jahr sogar mit 893000 Euro. Saldiert ergeben sich für die Schwandorfer Feuerwehren für das Jahr 2017 ungedeckte Kosten von rund 570 000 Euro, für 2018 von etwa 910 000 Euro und für 2019 von knapp 1,5 Millionen Euro, die aus Steuermitteln finanziert werden müssen. (ch)

Der Prozess in Regensburg

Schwandorf
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