20.03.2019 - 17:29 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Prozess wegen Kosten: Waren zu viele Einsatzkräfte am Unfallort?

Im Juni 2016 gerät ein Autofahrer auf der A93 ins Schlingern und landet in der Mittelleitplanke. Acht Feuerwehr-Fahrzeuge und rund 30 Einsatzkräfte rücken aus. Zu viel, finden Halter sowie Versicherung und ziehen vor Gericht.

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von Christopher Dotzler Kontakt Profil

Ungewöhnlich ist die Klage nicht, sagt Richterin Gabriele Schmid-Kaiser. Seit 2016 würden Versicherungen zunehmend vor Gericht ziehen. Nach Unfällen stellen sie infrage, ob die Dauer und die Anzahl der Helfer für einen bestimmten Einsatz gerechtfertigt gewesen sind.

Auch die Gemeinde Wackersdorf und die Stadt Schwandorf mussten sich nun wegen eines solchen Falls am Dienstagvormittag vor der 4. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts in Regensburg verantworten. Streitpunkt waren die Kosten für die technischen Einstätze, welche die Feuerwehren Schwandorf (rund 1470 Euro) und Wackersdorf (rund 960) Euro in Rechnung stellten. Der Unfall, um den es dabei ging, liegt schon einige Zeit zurück.

Acht Fahrzeuge, 30 Helfer

Der 5. Juni 2016 war ein regnerischer Tag. Ein Autofahrer auf der A93 zwischen Schwandorf-Nord und Schwarzenfeld geriet ins Schlingern und prallte in die Mittelleitplanke. Die Feuerwehren aus Wackersdorf und Schwandorf rückten aus. Acht Feuerwehr-Fahrzeuge und rund 30 Helfer waren rund eineinhalb Stunden im Einsatz. Zu viel und zu lange?

Nein, sagt der damalige Einsatzleiter von der Feuerwehr Schwandorf, der am Dienstag als Zeuge vor Gericht aussagte. Als er gegen 8 Uhr alarmiert worden ist, sei nur bekannt gewesen, dass es zu einem Unfall auf der Autobahn gekommen sei - nichts Näheres. Also habe er nach der sogenannten internen Ausrückeanordnung gehandelt. Fünf Fahrzeuge machten sich zum Unfallort auf. Als der 39-jährige Einsatzleiter mit seiner Truppe ankam, entschied er, einen Einsatzwagen mit schwerer, technischer Beladung wieder zurückzuschicken. Der wurde dem Autohalter, respektive der Versicherung, nicht in Rechnung gestellt. Die anderen vier Fahrzeuge und Einsatzkräfte blieben. Gemeinsam leiteten die Feuerwehren Wackersdorfer und Schwandorf den Verkehr über den Standstreifen und schließlich auf die rechte Fahrspur um. Die Helfer entfernten das aufgewirbelte Erdreich und sicherten die Unfallstelle ab.

Da die Wackersdorfer als erstes vor Ort waren, fragte Richterin Schmid-Kaiser nach, ob die Schwandorfer nicht gleicht wider abrücken hätten können. Der Einsatzleiter erklärte: "Aus meiner Sicht war ein Verbleiben der Feuerwehr Schwandorf an der Unfallstelle notwendig." Die Autobahn sei ein Hochrisikobereich. Dort ginge es auch um den Selbstschutz, der ohne so viele Einsatzkräfte nicht gewährleistet gewesen wäre. Auch einzelne Helfer zurückzuschicken, sei aus Sicht des 39-Jährigen schwierig und nur mit sehr großem Aufwand machbar gewesen.

Klagen abgewiesen

Richterin Schmid-Kaiser pflichtete dem Einsatzleiter bei und merkte an, dass es zu diesem Belang bereits eine richterliche Entscheidung gegeben habe. Das Zurückschicken von einzelnen Einsatzkräften sei demnach unwirtschaftlich und gefährlich. Auch der Aufwand und die Einsatzdauer seien völlig in Ordnung gewesen, befand das Gericht und wies die Klagen in beiden Fällen ab.

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