02.08.2020 - 10:25 Uhr
SchwandorfOberpfalz

"Wir bräuchten schnellere Planungen"

Wohnen, Bauen, Verkehr: Drei Topthemen, nicht zuletzt im ländlichen Raum. Staatssekretär Klaus Holetschek kennt sich damit aus und stellt sich in Schwandorf den durchaus auch kritischen Fragen von Mandatsträgern und CSU-Parteifreunden.

Staatssekretär Klaus Holetschek (Mitte) war auf Einladung seines CSU-Parteifreunds und Parlamentskollegen Alexander Flierl (links) zu einem kommunalpolitischen Gedankenaustausch in die Schwandorfer Gaststätte "Ziegelhütte" gekommen, wo er von der Zweiten Bürgermeisterin der Stadt, Martina Englhardt-Kopf (rechts), begrüßt wurde.
von Thomas Dobler, M.A. Kontakt Profil

Klaus Holetschek, Politiker aus dem Bayerischen Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, war auf Einladung seines Landtagskollegen Alexander Flierl (Oberviechtach) zu Gast in der Großen Kreisstadt, wo er sich über eine Stunde Zeit nahm für ein offenes Gespräch. Es orientierte sich an den Fragen der Teilnehmer, die sich unter anderem für digitale Baugenehmigungen, das "hochsensible Thema Strom" und den Lärmschutz interessierten. Zur Sprache standen auch Straßen- und Radwegebau-Projekte im Landkreis Schwandorf.

Digital geht's weiter

Mit Aussagen wie "wir sind zu langsam in vielen Bereichen, wir bräuchten schnellere Planungen und es gibt zu viele Gutachten, die am Vorankommen hindern" rannte Holetschek bei allen, die mit Hoch- oder Tiefbauvorhaben zu tun haben, offene Türen ein. "Gerade Klagemöglichkeiten verzögern Planungen oft auf Jahre", legte er nach. Als wichtigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete der Staatssekretär die Möglichkeit digitaler Baugenehmigungen. Ein Vorteil davon, so assistierte ihm Landrat Thomas Ebeling, sei der Zugriff beteiligter Stellen auf den gemeinsamen Datensatz. "Bei uns", so versicherte Ebeling, "funktioniert's schon digital". Gelöst werden müsse allerdings noch das Problem, wie externe Fachstellen digital beteiligt werden könnten.

Auch Christian Paulus, dem Geschäftsführer des Schwandorfer IT-Dienstleisters DS Deutsche Systemhaus, lag am Herzen, "dass Bauanträge relativ lange dauern". Ihn und die anderen machte der Landrat darauf aufmerksam, dass "auf Bundesebene jedes Jahr jemand eine schlaue Idee hat, was man noch alles machen kann". So seien zum Beispiel die Baugenehmigungen im Außenbereich verkompliziert worden. Für Holetschek wiederum war grundsätzlich klar, dass ein vollständiger Bauantrag in drei Monaten als genehmigt gilt. Unbeschadet davon bräuchte es in den Bauaufsichtsbehörden mehr Personal.

Der Teublitzer Unternehmer Albert Vetterl, hoch dekorierter Präsident und Landesinnungsmeister des Kfz-Gewerbes Bayern, betätigte sich als Lobbyist seines Gewerbes und forderte mehr Aufmerksamkeit der Politik für Handwerk und Handel. Sein Augenmerk lag auf der politisch annoncierten "Autokauf-Prämie", die er als negativ bewertete, und der laufenden Rückforderung der Corona-Krisenhilfe für den Mittelstand. Das hätte noch bis zum Jahresende warten können, urteilte er.

Bahnpläne im Fokus

Beim Thema Strom ging es um die aktuellen Aufreger Ostbayernring, Südostlink und Bahnstrom. Gerade die angekündigten Bahnstromleitungen, die teils Kilometer entfernt von den Gleisen verlaufen, sorgten für Kopfschütteln bei den Zuhörern. "Die Infrastruktur bündeln", wünschte sich nicht nur der Schwandorfer Oberbürgermeister Andreas Feller mit Blick auf die Bahn-Pläne. Stadtrat Alfred Merl aus dem Schwandorfer Ortsteil Haselbach wies in diesem Zusammenhang auf drei Stromtrassen hin, von denen sein Dorf betroffen sein wird.

Aktiv am Gespräch beteiligt waren außerdem Schwandorfs Zweite Bürgermeisterin Martina Englhardt-Kopf, der Schmidgadener Bürgermeister Josef Deichl, Stadtrat Alexander Trinkmann (Neunburg vorm Wald), der Nittenauer Stadtrat Florian Hummel, Gastwirt Johann Weiherer (Schwarzenfeld) und Amtsleiter Henner Wasmuth vom Staatlichen Bauamt Amberg-Sulzbach. Er nahm als Aufgabe mit nach Hause, ob man nicht den aktuellen Ausbau der Staatsstraße zwischen Neunburg und Schwarzenfeld weiter beschleunigen könnte. Wie das zu bezahlen ist, darüber will sich Staatssekretär Holetschek Gedanken machen.

In das Fachgespräch mit dem Staatssekretär brachten sich unter anderem Alfred Merl, Alexander Trinkmann, Albert Vetterl und Johann Weiherer ein (von links).

Gleich zwei geplanten Bahnstrom-Trassen führen durchs Schwandorfer Stadtgebiet

Schwandorf
Zur Person:

war Mitglied des Deutschen Bundestages und des Bayerischen Landtages. 2018 wurde er zum ersten Bürgerbeauftragten der Staatsregierung in Bayern ernannt. Derzeit ist der CSU-Politiker aus dem Unterallgäu Staatssekretär im Bau- und Verkehrsministerium im Kabinett Söder. (td)

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.