750000 Euro, das sei ja eine Stange Geld, meine ÖDP-Kreisrätin Heidi Eckl und bezog sich auf den Artikel der Oberpfalz-Medien, nachdem der Landkreis diese Summe bislang aus Bußgeldern nach Corona-Verstößen eingenommen hat. Ihre Frage: "Darf der Landkreis das behalten oder wird das aufgeteilt?"
Diese Einnahmen darf der Kreis-Kämmerer verbuchen. Landrat Thomas Ebeling unternahm am Montag im Kreisausschuss einen kurzen Exkurs in die Landkreis-Finanzierung, daraus die Essenz: Der Landkreis übernimmt staatliche Aufgaben – etwa an der Zulassungsstelle – und darf dafür die Gebühren behalten. Die Verhängung von Bußgeldern wegen Corona-Verstößen gehört auch zu diesen Aufgaben - entsprechend darf der Landkreis das Geld selbst verbuchen. "Das Geld bleibt also im Landkreis", bemerkte Eckl. Bleibt es. Allerdings, so Ebeling: Einen Einnahme-Ansatz im Haushalt daraus zu prognostizieren, sei natürlich schwierig.
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