24.09.2021 - 17:12 Uhr
SchwandorfOberpfalz

750 000 Euro Bußgeld vom Landratsamt Schwandorf

Über 750 000 Euro an Bußgeldern hat das Landratsamt Schwandorf wegen Corona-Verstößen bislang verhängt. Aktuell gehen nur noch vereinzelt Anzeigen ein. Das Verfahren um ein "Rekord-Bußgeld" ist offen.

Die 3-G-Regelung gilt im Kreis Schwandorf unter anderem für Gaststätten. Darauf verweist dieses Schild am Eingang zu einem Biergarten.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Die Lockerungen der Corona-Regeln machen sich auch bei der Ordnungsbehörde am Landratsamt bemerkbar. Seit 31. Mai bis 20. September wurden wegen Verstößen Bußgelder in Höhe von rund 60 000 Euro verhängt. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres waren es noch fast 480 000 Euro. Seit Beginn der Pandemie und den entsprechenden Verordnungen im Jahr 2020 hat das Landratsamt laut Sprecher Hans Prechtl 750 480 Euro an Bußgeldern ausgesprochen.

Stellungnahme fehlt noch

Besonders teuer können Regelverstöße für Gastronomen werden. Eine Schwandorfer Wirtin etwa hatte mit ihrem Einspruch keinen Erfolg, musste 5000 Euro bezahlen, weil sie sich nicht an die Regeln hielt. Ein Bußgeldverfahren gegen ein Wirte-Ehepaar, das zunächst über 45 000 Euro wegen mehrerer Verstöße hätte bezahlen sollen, ist noch offen. Zwar hatte das Landratsamt nach nochmaliger Prüfung und Anhörung der Betroffenen den ersten Bescheid kassiert und einen neuen über "nur noch" 15 000 Euro erlassen. Aber auch dagegen wurde Einspruch eingelegt und Akteneinsicht beantragt, wie Prechtl bestätigte. "Wir warten jetzt die vom Anwalt angekündigte Stellungnahme ab und werden dann zeitnah über die Abgabe an die Staatsanwaltschaft entscheiden."

Bußgelder in Höhe von 5000 Euro wurden auch gegen Prostituierte erlassen, die im Herbst vergangenen Jahres in Schwandorf ihre Dienste angeboten hatten. Das ist in der Stadt generell verboten, weil die 30 000-Einwohner-Grenze nicht überschritten ist. Die Bußgelder wurde aber wegen der Corona-Verstöße erlassen.

Seit den Lockerungen im Frühjahr hat sich die Zahl der Verstöße deutlich reduziert. Seit Beginn der Pandemie 2020 bis zum 31. Mai 2021 waren beim Landratsamt 2171 Anzeigen eingegangen, 1293 davon mit einem Bußgeld geahndet. Seit Mai kamen nur noch 166 Anzeigen dazu. Davon wurde in 126 Fällen ein Bußgeld ausgesprochen. insgesamt stellte das Amt seit Beginn der Verordnungen 1419 Bußgeldbescheide aus. "Die Entwicklung der Zahlen ist weiterhin sehr positiv zu betrachten. In letzter Zeit gehen nur noch vereinzelt entsprechende Anzeigen ein", sagte Prechtl den Oberpfalz-Medien. Das Aufkommen an Anzeigen sei nicht mehr zu vergleichen mit den Zahlen vom Frühjahr. "Hier ist ein deutlicher Rückgang zu verspüren." Insgesamt wurden bislang 522 Verfahren eingestellt, 396 laufen noch.

Ohne Maske unterwegs

Seit 31. August gilt im Landkreis Schwandorf die 3-G-Regel. Bestimmte Angebote dürfen nur in Anspruch genommen werden, wenn man geimpft, genesen oder getestet ist. Mit dieser Vorschrift gibt's bislang offenbar keine Probleme: "Verstöße bezüglich der 3-G-Regelung sind bisher bei uns nicht eingegangen", bestätigte Prechtl.

Den weitaus größten Anteil der bisher erstatteten Anzeigen machen drei Bereiche aus: Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen (668), gegen Ausgangsbeschränkungen (506) und gegen die Ausgangssperre (340). Seit den Lockerungen gibt es logischerweise hier kaum mehr Fälle. Die Maskenpflicht indes gilt immer noch an bestimmten Orten. Bis Mai wurden 209 Menschen angezeigt, die "ohne" unterwegs waren. Seither kamen laut Prechtl 51 Verstöße hinzu.

Rekord-Bußgeld deutlich reduziert

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Bußgelder gegen Prostituierte

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Bußgeld wird fällig

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Mehr Verstöße im Winterhalbjahr

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Hintergrund:

3G und Bußgelder

  • Seit 4. September gilt in Bayern ein neuer Bußgeldkatalog "Corona-Pandemie".
  • Wer als Gast, Besucher oder Nutzer einer Dienstleistung gegen die 3G-Nachweispflicht verstößt und erwischt wird, muss mit 250 Euro Bußgeld rechnen.
  • Veranstaltern oder Inhabern von Betrieben, die die 3G-Kontrolle nicht sicherstellen, drohen 5000 Euro Bußgeld.
  • "Geimpft-Genesen-Getestet" gilt im Landkreis seit 31. August.

"Verstöße bezüglich der 3G-Regelung sind bisher bei uns nicht eingegangen."

Hans Prechtl, Sprecher des Landratsamts Schwandorf

Hans Prechtl, Sprecher des Landratsamts Schwandorf

 

 

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