29.11.2019 - 17:04 Uhr
SchwandorfOberpfalz

CSU-Konkurrenz aus eigenen Reihen

Drei prominente CSU-Mitglieder aus dem Landkreis Schwandorf wollen eine eigene Wählervereinigung gründen und eine Kreistagsliste aufstellen. Der Kreisvorsitzende der Christsozialen, Alexander Flierl, kündigt Konsequenzen an.

Die CSU-Mitglieder Christina Bauer (links) und Manfred Wendl wollen eine Christliche Wählergemeinschaft ins Leben rufen und eine Kreistagsliste aufstellen.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Die Einladung klingt harmlos, birgt aber politischen Sprengstoff. Manfred Wendl (Klardorf), Christina Bauer (Schwandorf) und Bettina Bihler (Wackersdorf) wollen am 8. Dezember (18 Uhr im Gasthaus Pröls in Trisching) eine Christliche Wählergemeinschaft gründen und eine Kreistagsliste aufstellen.

Wendl hatte 2018 als Listenkandidat für die CSU zum Landtag kandidiert, Christina Bauer war jahrelang JU-Vorsitzende und im vergangenen Jahr als Bezirkstagskandidatin angetreten. Bettina Bihler ist amtierende Kreisrätin und Gemeinderätin für die CSU in Wackersdorf. Wendl und Bauer waren bei der Listenaufstellung der CSU für den Schwandorfer Stadtrat nicht zum Zuge gekommen, sind anscheinend auch nicht für die Kreistagsliste der CSU vorgesehen, die am Freitag abends aufgestellt wurde.

"Kommunalpolitik wachrütteln"

Mit dem landespolitischen Programm der CSU zeigten sich Wendl und Bauer am Freitag in Telefonaten mit der Redaktion einverstanden, im Kreis und auf kommunaler Ebene müsse sich aber mehr tun. "Wir wollen die Kommunalpolitik wachrütteln", sagte Wendl. Der CSU den Rücken kehren wolle er vorerst nicht. Die CWG stehe allen Bürgern offen, "nur mit der AfD wollen wir nichts zu tun haben". Unter dem Motto: "Politik mit gesundem Menschenverstand. Bürgernah und bodenständig" möchte die überparteiliche Wählergemeinschaft Themen sammeln, die für die Bürger aller Ortschaften relevant sind.

Seine Stadtratskandidatur sei gezielt verhindert worden, sagte Wendl, "ich wurde da rausgemobbt". Er habe sich auch für ein Kreistagsmandat beworben, sein Interesse sei vom Ortsverband aber nicht weitergemeldet worden.

"Auf Kreis- und Stadtratsebene könnte und muss man mehr machen", sagte Bauer, oft seien es Kleinigkeiten, die das Leben der Bürger erleichtern. Sie könne es beispielsweise nicht verstehen, dass es in Schwandorf sechs Jahre gedauert habe, bis ein JU-Antrag für freies W-LAN im öffentlichen Raum umgesetzt worden sei. Obwohl sie bei der Bezirkstagswahl ein "ansehnliches Ergebnis" eingefahren habe, sei ihre Bewerbung für die CSU-Kreistagsliste von der Schwandorfer Ortsvorsitzenden Martina Englhardt-Kopf nicht weitergemeldet worden.

Auch Bettina Bihler findet sich nach eigenen Angaben nicht auf dem CSU-Listenvorschlag für den Kreistag. Grund genug für die amtierende Kreisrätin, nach einer Alternative zu suchen und sich an der Neugründung zu beteiligen. Auch CSU-Kreisrat Dr. Alexander Ried (Oberviechtach) sei nicht berücksichtigt, sagte Bihler. "Wir beide haben die meisten Anträge eingebracht. Vielleicht wünscht man sich ruhigere Räte."

"Wir sind der Meinung, dass wir mit kommunalen Inhalten Stadt und Landkreis weiterbringen können", sagte Bauer, deshalb hätte sich das Trio zur Gründung der Wählergemeinschaft entschlossen. "Zumindest sind wir ein Stachel," meinte Wendl. Es gebe Zusagen von potenziellen Kandidaten für eine Kreistagsliste, die im Dezember aufgestellt werden soll, sagte er. Dann gilt es, Unterstützer-Unterschriften für die Liste zu sammeln.

Die Schwandorfer Ortsvorsitzende und Fraktionschefin im Kreistag, Martina Englhardt-Kopf, widersprach am Freitag in einer ersten Reaktion den Darstellungen Wendls und Bauers. Wendl habe seine Kandidatur im Ortsverband nicht angemeldet. Und : Wegen Vorfällen in der Vergangenheit habe der Schwandorfer CSU-Vorstand einstimmig beschlossen, Christina Bauer nicht für die Kreistagsliste vorzuschlagen. Hintergrund waren wohl die Angriffe Bauers bei der Aufstellung der Stadtratsliste. Über den Beschluss habe sie Bauer auch informiert, sagte Englhardt-Kopf.

Bezirksverband entscheidet

"Gerüchte hatten wir bereits gehört", sagte CSU-Kreisvorsitzender Alexander Flierl zu der Gründung. Die gelte es nun abzuwarten. Die CSU-Satzung sehe eindeutige Regelungen vor, wenn Mitglieder auf konkurrierenden Listen antreten. "Die Konsequenzen reichen bis zum Parteiausschluss", sagte Flierl. Der Kreisvorstand werde sich mit der Sache befassen und dem Bezirksvorstand der Partei eine Empfehlung geben. Dem Gremium unter Vorsitz von Finanz- und Heimatminister Albert Füracker obliegt die Entscheidung über die Konsequenzen für die drei "Abtrünnigen". Diese würden auch für weitere CSU-Mitglieder gelten, die auf einer CWG-Liste kandidieren würden.

Die möglichen Konsequenzen reichen bis zum Parteiausschluss.

Alexander Flierl, Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender

Alexander Flierl, Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender

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